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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 23

 

nur die Milch der Wiener Molkerei, aber nicht die Tirolmilch bekommen konnte?

 

Glauben Sie, dass es gescheit ist, wenn es wieder nur eine Sorte Käse gibt? Glauben Sie, dass es gescheit wäre, das Angebot wieder zu verringern? Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie versuchen, den Leuten vorzumachen, dass dann alles besser wäre. Ich sage Ihnen aber, dass dann eindeutig nicht mehr der Wohlstand erzielbar wäre, den wir in den vergangenen Jahren gehabt haben! Es würde einen Rückschritt geben!

 

Ich gebe Ihnen aber hinsichtlich gewisser Aspekte in der Europäischen Union recht. So bin ich zum Beispiel vollkommen Ihrer Meinung, dass es viele Beamte in der Europäischen Kommission gibt, bei denen wir ganz genau darauf achten müssen, dass sie den Willen vollziehen, den wir als Nationalstaaten haben. Darauf müssen wir achten, das ist wirklich notwendig, das habe ich mir schon öfters gedacht.

 

Ich meine, man sollte auch die Verträge, die mit den Beamten der Europäischen Union abgeschlossen werden, einmal einer Änderung unterziehen. Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob es wirklich besonders klug ist, dass die Beamten der Europäischen Union Verträge bis zu ihrer Pensionierung haben! Ich meine, dass es wahrscheinlich klüger wäre, wenn die Beamten, wie in anderen europäischen oder internationalen Organisationen, Verträge hätten, die auf einige Jahre beschränkt sind und bei denen unter Umständen eine Verlängerungsmöglichkeit besteht. Ich halte es aber wirklich nicht für sehr klug, hier unbefristete Verträge auszustellen. Insofern bin ich mit Ihnen einer Meinung: Wir müssen uns die Bürokratie in Brüssel wirklich ganz konkret anschauen! Ich lehne es aber ab, wenn man sagt, dass wir dieses Reformwerk für unser Land nicht nutzbar machen sollen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Worum geht es in diesem Reformvertrag? – Sie haben gesagt, dass es in der Europäischen Union keine Demokratie gibt. Ich glaube, dass es auch ganz wichtig ist, die Menschen darüber zu informieren beziehungsweise aufzuklären, wer denn der Europäische Rat ist. Das klingt für viele so abstrakt, die Leute können sich darunter oft nichts vorstellen. Viele glauben, dass es sich dabei um einige Beamte handelt, die in Brüssel sitzen und entscheiden. – Das stimmt nicht, meine Damen und Herren, und Sie von der Freiheitlichen Partei wissen das ganz genau! Sie wollen es aber den Menschen nicht sagen, denn auch Ihre Vertreter sind zuletzt noch in der Regierung gesessen und haben Beschlüsse im Rahmen des Europäischen Rates gefasst! Konkret besteht der Europäische Rat nämlich aus den Ministern der jeweiligen Regierungen, und Sie können nicht sagen, dass die Minister der jeweiligen Regierungen nicht demokratisch legitimiert wären! Wenn Sie sagen, dass Sie da diktatorische Elemente orten, dann sagen Sie bewusst die Unwahrheit! (GR Mag Harald STEFAN: Eine Regierung kann doch keine Verfassungsänderung beschließen! Erklären Sie mir das! Das können Sie nicht erklären!) Sie sollten wirklich einen Ordnungsruf bekommen, weil Sie hier mit Begriffen arbeiten, die nicht zutreffen! (GR Mag Harald STEFAN: Das ist im Reformvertrag vorgesehen! Im Reformvertrag steht, dass der Europäische Rat, also die Regierung, eine Verfassungsänderung beschließen kann, und das ist undemokratisch!)

 

Sie können nicht sagen, dass die Vertreter der nationalen Regierungen nicht demokratisch legitimiert sind! Und diese Vertreter der nationalen Regierungen treffen die Entscheidungen. (StR Johann Herzog: Wollen Sie das in Österreich auch einführen?)

 

Meine Damen und Herren! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Lassen Sie den Redner in seiner Rede fortfahren!

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Der Europäische Rat soll nunmehr durch einen Präsidenten gestärkt werden, der auf zweieinhalb Jahre gewählt werden soll. Hinzu kommt auch eine Stärkung des Parlamentes. Und auch die Kommission wird stärker kontrolliert. Das Parlament wird in Zukunft den Kommissionspräsidenten wählen, und die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, meine Damen und Herren, ist doch wohl eine demokratische Legitimierung! Damit ist er ja wohl eindeutig demokratisch legitimiert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Österreich im Europäischen Parlament in Zukunft um einen Sitz mehr bekommt, dann ist das doch auch ein Vorteil für Österreich! Es ist zweifellos ein Vorteil für Österreich, wenn wir in Zukunft 19 Abgeordnete statt 18 Abgeordnete haben!

 

Meine Damen und Herren! Auch die Tatsache, dass das Parlament mehr Mitwirkungsrechte bekommt, ist ein Vorteil in Bezug auf die demokratische Legitimierung. Warum wollen Sie nicht, meine sehr geehrten Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dass das Europäische Parlament mehr Mitwirkungsrechte bekommt? Auch das ist doch ein Vorteil!

 

Wenn uns nun das Recht eingeräumt wird, dass jetzt auch ein europäisches Volksbegehren initiiert werden kann und damit Gesetzesinitiativen auch von den BürgerInnen Europas ausgehen können, dann ist das ebenfalls ein Vorteil, auch wenn wir da oder dort vielleicht noch etwas verbessern können. Ich meine aber, dass das notwendig ist und dass wir auch in dieser Hinsicht Vorteile haben. Sie werden doch wohl nicht sagen, dass Sie das nicht wollen! Das sollten sie eigentlich auch unterstützen!

 

Meine Damen und Herren! Wenn in diesem Vertrag nun erstmals auch soziale Ziele, Werte und Rechte im Primärrecht verankert werden, dann wird das wohl auch in Ihrem Interesse sein! Damit sind wir im Rahmen der Europäischen Union bereits ein Stück weiter als in der österreichischen Verfassung, denn in dieser ist noch nichts über soziale Werte verankert! In diesem Bereich ist uns die Europäische Union nun bereits ein Stück voraus: Sie geht ein Stück vor uns, und wir holen das nach!

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen, dass es

 

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