Gemeinderat,
28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 23
für die „Förderung der europäischen Dimension des Sports“ EU-Mittel für die Fußball-EM 2008 lukrieren! Schade, dass noch nicht ratifiziert wurde!
Die Nachbarschaftshilfe fördert zum Beispiel durch
die InterReg-Programme die
Zusammenarbeit mit Nachbarregionen. Das Kapitel Struktur- und Regionalpolitik
wurde noch um den Begriff „territoriale Zusammenarbeit“ ergänzt und deckt jetzt
alle Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit ab. In diesem Bereich ist Wien
besonders aktiv mit seinem Umland, der Vienna Region, und CentropE, 16 Städten und Regionen
aus dem Vierländereck Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, in die
Entwicklung der Europa Region Mitte eingebunden. Erst vor 14 Tagen wurde in
Bratislava von den Kooperationspartnern unter Federführung Wiens das Memorandum
CentropE 2008 plus unterzeichnet. Die neue
Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 bietet mit 85 Prozent Kofinanzierung
seitens der EU äußerst attraktive Möglichkeiten und die Rahmenbedingungen für
eine Win-win-Situation.
Unser Herr Bürgermeister hat einmal gesagt: „Eine
Region ist erfolgreich, wenn ihre Städte erfolgreich sind, ebenso wie eine
Stadt von der positiven Entwicklung einer Großregion profitiert.“ Da die
Verwaltung der grenzüberschreitenden Programme vom Bund an die Länder
übertragen wurde, kann Wien hier auch sein internationales Know-how zum eigenen
Nutzen und Vorteil in Projekte mit europäischem Mehrwert einbringen, getreu dem
Motto: „Wir wachsen zusammen, zusammen wachsen wir!“
In diesem Zusammenhang möchte ich auch
erwähnen – weil auch die Schweiz angesprochen wurde –, dass laut
einer Studie der Oesterreichischen Nationalbank das Nicht-EU-Mitglied Schweiz
unter dem Motto: „Der Starke ist der Mächtigste allein!" in den letzten
zehn Jahren deutlich abgewirtschaftet hat. Das Wirtschaftswachstum unseres
Landes war im Zeitraum seit dem EU-Beitritt um 28 Prozent höher als das
unseres leider nach rechts außen driftenden Nachbarstaates.
Über den EU-Reformvertrag entscheiden nach unserer
Bundesverfassung und den Spielregeln der repräsentativen Demokratie der
Nationalrat und der Bundesrat, Letzterer für die berührten Länderinteressen.
Dieser Vertrag stärkt die Demokratie und demokratische Entscheidungen auch
dadurch, dass in einigen Sachbereichen – wie bereits erwähnt wurde –
das Mehrstimmigkeitsprinzip eingeführt wird. Damit können Entscheidungen
rascher und effizienter gefällt werden. In sensiblen Bereichen wie Steuerrecht,
Wasserressourcen, Bodenschutz und Energie bleibt hingegen das
Einstimmigkeitsprinzip aufrecht.
Darüber hinaus wird ein Bürger-Referendum eingeführt:
Mit den Unterschriften von einer Million Bürgerinnen und Bürgern aus „einer
erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten“ der EU kann eine Initiative
eingeleitet werden. Das ist vielleicht auch ein erster Schritt. Darüber wird
man sicherlich noch im Detail verhandeln müssen.
Jetzt komme ich zum Stimmgewicht Österreichs: Dieses
wird durch den Reformvertrag ebenfalls gestärkt. Anstelle des noch bis 2014
geltenden Systems der so genannten „qualifizierten Mehrheit“, gemäß welcher wir
10 von 345 Stimmen im Rat beziehungsweise 2,89 Prozent haben, wird künftig
durch die „doppelte Mehrheit“, das sind 55 Prozent der Mitgliedsstaaten
und 65 Prozent der Bevölkerung dieser Staaten, ein Stimmgewicht von
3,7 Prozent für alle, egal, ob groß oder klein, ob es sich jetzt um Malta,
Deutschland oder Österreich handelt, gelten.
Österreich hat bevölkerungsmäßig – wir haben
8,3 Millionen Einwohner – nur einen Anteil von 1,7 Prozent an
der EU-27-Gesamtbevölkerung. Daraus folgt, dass das Versprechen des so
genannten Ederer-Tausenders mehr als gehalten hat! (GR DDr Eduard Schock:
Das wird ja immer besser!) Vor dem EU-Beitritt betrug nämlich die jährliche
Inflationsrate zwischen 3 Prozent und 4,1 Prozent. Ja, es wird
wirklich besser! (GR DDr Eduard Schock: Das glauben Sie doch selbst
nicht!) Mit dem Beitritt ist die Inflationsrate auf unter 2 Prozent
gesunken. Ohne EU wäre sie laut WIFO um zirka 1 Prozent höher gelegen.
In Zahlen, damit es auch DDr Schock versteht:
Das hätte jährliche Mehrausgaben der privaten Haushalte von
1,1 Milliarden EUR bedeutet, also pro Person und Kopf und Nase
145 EUR oder 1 995 alte Schilling. Wir haben also nicht nur einen,
sondern sogar fast zwei Tausender gespart! (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr
Eduard Schock: Erzählen Sie das unseren Pensionisten und
Alleinerzieherinnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur weil Sie
lauter sind, haben Sie nicht recht!
Darüber hinaus formuliert dieser Reformvertrag
erstmals die Werte, auf die sich die Union gründet: Menschenwürde, Freiheit,
Toleranz, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung,
Gerechtigkeit und Solidarität. – Das sind anscheinend lauter Fremdworte
für Sie!
Ferner werden auch die Ziele präzisiert, nämlich
Frieden und Freiheit, Sicherheit, Verhütung von Kriminalität, Errichtung eines
Binnenmarkts, Preisstabilität, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft,
Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit,
sozialer Schutz, Solidarität zwischen den Generationen und Schutz der Rechte
der Kinder. Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik
ergreifen. Die Rolle der Sozialpartner wird, was für uns besonders wichtig ist,
ausdrücklich anerkannt und gefördert.
Das EU-Parlament, das die einzige direkt vom Volk
gewählte EU-Institution ist, wird nach Inkrafttreten dieses Reformvertrags personell
etwas abspecken. Es wird nur mehr 751 statt bisher 785 Abgeordnete geben, so
wie auch die Kommission nur mehr zwei Drittel ihrer Mitglieder haben und ab
2014 im Rotationsprinzip agieren wird.
Die 18 österreichischen Mandatare und Mandatarinnen, die wir dann haben
werden, werden hoffentlich in Zukunft in kurzen und prägnanten Reden auch gegen
Vorurteile und Desinformation kämpfen und den Ammenmärchen von
Schildlausjoghurt und Blutschokolade und vom Ausverkauf des Trinkwassers
vehement
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