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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 23

 

für die „Förderung der europäischen Dimension des Sports“ EU-Mittel für die Fußball-EM 2008 lukrieren! Schade, dass noch nicht ratifiziert wurde!

 

Die Nachbarschaftshilfe fördert zum Beispiel durch die InterReg-Programme die Zusammenarbeit mit Nachbarregionen. Das Kapitel Struktur- und Regionalpolitik wurde noch um den Begriff „territoriale Zusammenarbeit“ ergänzt und deckt jetzt alle Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit ab. In diesem Bereich ist Wien besonders aktiv mit seinem Umland, der Vienna Region, und CentropE, 16 Städten und Regionen aus dem Vierländereck Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, in die Entwicklung der Europa Region Mitte eingebunden. Erst vor 14 Tagen wurde in Bratislava von den Kooperationspartnern unter Federführung Wiens das Memorandum CentropE 2008 plus unterzeichnet. Die neue Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 bietet mit 85 Prozent Kofinanzierung seitens der EU äußerst attraktive Möglichkeiten und die Rahmenbedingungen für eine Win-win-Situation.

 

Unser Herr Bürgermeister hat einmal gesagt: „Eine Region ist erfolgreich, wenn ihre Städte erfolgreich sind, ebenso wie eine Stadt von der positiven Entwicklung einer Großregion profitiert.“ Da die Verwaltung der grenzüberschreitenden Programme vom Bund an die Länder übertragen wurde, kann Wien hier auch sein internationales Know-how zum eigenen Nutzen und Vorteil in Projekte mit europäischem Mehrwert einbringen, getreu dem Motto: „Wir wachsen zusammen, zusammen wachsen wir!“

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen – weil auch die Schweiz angesprochen wurde –, dass laut einer Studie der Oesterreichischen Nationalbank das Nicht-EU-Mitglied Schweiz unter dem Motto: „Der Starke ist der Mächtigste allein!" in den letzten zehn Jahren deutlich abgewirtschaftet hat. Das Wirtschaftswachstum unseres Landes war im Zeitraum seit dem EU-Beitritt um 28 Prozent höher als das unseres leider nach rechts außen driftenden Nachbarstaates.

 

Über den EU-Reformvertrag entscheiden nach unserer Bundesverfassung und den Spielregeln der repräsentativen Demokratie der Nationalrat und der Bundesrat, Letzterer für die berührten Länderinteressen. Dieser Vertrag stärkt die Demokratie und demokratische Entscheidungen auch dadurch, dass in einigen Sachbereichen – wie bereits erwähnt wurde – das Mehrstimmigkeitsprinzip eingeführt wird. Damit können Entscheidungen rascher und effizienter gefällt werden. In sensiblen Bereichen wie Steuerrecht, Wasserressourcen, Bodenschutz und Energie bleibt hingegen das Einstimmigkeitsprinzip aufrecht.

 

Darüber hinaus wird ein Bürger-Referendum eingeführt: Mit den Unterschriften von einer Million Bürgerinnen und Bürgern aus „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten“ der EU kann eine Initiative eingeleitet werden. Das ist vielleicht auch ein erster Schritt. Darüber wird man sicherlich noch im Detail verhandeln müssen.

 

Jetzt komme ich zum Stimmgewicht Österreichs: Dieses wird durch den Reformvertrag ebenfalls gestärkt. Anstelle des noch bis 2014 geltenden Systems der so genannten „qualifizierten Mehrheit“, gemäß welcher wir 10 von 345 Stimmen im Rat beziehungsweise 2,89 Prozent haben, wird künftig durch die „doppelte Mehrheit“, das sind 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung dieser Staaten, ein Stimmgewicht von 3,7 Prozent für alle, egal, ob groß oder klein, ob es sich jetzt um Malta, Deutschland oder Österreich handelt, gelten.

 

Österreich hat bevölkerungsmäßig – wir haben 8,3 Millionen Einwohner – nur einen Anteil von 1,7 Prozent an der EU-27-Gesamtbevölkerung. Daraus folgt, dass das Versprechen des so genannten Ederer-Tausenders mehr als gehalten hat! (GR DDr Eduard Schock: Das wird ja immer besser!) Vor dem EU-Beitritt betrug nämlich die jährliche Inflationsrate zwischen 3 Prozent und 4,1 Prozent. Ja, es wird wirklich besser! (GR DDr Eduard Schock: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Mit dem Beitritt ist die Inflationsrate auf unter 2 Prozent gesunken. Ohne EU wäre sie laut WIFO um zirka 1 Prozent höher gelegen.

 

In Zahlen, damit es auch DDr Schock versteht: Das hätte jährliche Mehrausgaben der privaten Haushalte von 1,1 Milliarden EUR bedeutet, also pro Person und Kopf und Nase 145 EUR oder 1 995 alte Schilling. Wir haben also nicht nur einen, sondern sogar fast zwei Tausender gespart! (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Erzählen Sie das unseren Pensionisten und Alleinerzieherinnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur weil Sie lauter sind, haben Sie nicht recht!

 

Darüber hinaus formuliert dieser Reformvertrag erstmals die Werte, auf die sich die Union gründet: Menschenwürde, Freiheit, Toleranz, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Solidarität. – Das sind anscheinend lauter Fremdworte für Sie!

 

Ferner werden auch die Ziele präzisiert, nämlich Frieden und Freiheit, Sicherheit, Verhütung von Kriminalität, Errichtung eines Binnenmarkts, Preisstabilität, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, sozialer Schutz, Solidarität zwischen den Generationen und Schutz der Rechte der Kinder. Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik ergreifen. Die Rolle der Sozialpartner wird, was für uns besonders wichtig ist, ausdrücklich anerkannt und gefördert.

 

Das EU-Parlament, das die einzige direkt vom Volk gewählte EU-Institution ist, wird nach Inkrafttreten dieses Reformvertrags personell etwas abspecken. Es wird nur mehr 751 statt bisher 785 Abgeordnete geben, so wie auch die Kommission nur mehr zwei Drittel ihrer Mitglieder haben und ab 2014 im Rotationsprinzip agieren wird.

 

Die 18 österreichischen Mandatare und Mandatarinnen, die wir dann haben werden, werden hoffentlich in Zukunft in kurzen und prägnanten Reden auch gegen Vorurteile und Desinformation kämpfen und den Ammenmärchen von Schildlausjoghurt und Blutschokolade und vom Ausverkauf des Trinkwassers vehement

 

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