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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 23

 

Sozialisten auch -, dann kommt das Ius soli zum Tragen, und dann bekommt man mit dem Windelpaket für die Kinder gleich auch die Staatsbürgerschaft mit! - Das ist die Zukunft, die Sie unserem Land bescheren wollen! Und darüber muss klar gesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Ermächtigungsgesetze, die sind in ihren Auswirkungen ja geradezu ungeheuerlich! Sie wollen das nicht sehen. Es gab einmal, nach dem Ersten Weltkrieg, schlimme Friedensverträge für Österreich, die Verträge von Versailles und Saint Germain, die unserem Land schwere Bestimmungen auferlegt haben. Man hat uns – mit solchen Lächerlichkeiten hat es begonnen – verboten, den Weinbrand „Cognac" und den Sekt „Champagner" zu nennen, und man hat uns lange Zahlungen auferlegt. Aber selbst diese hätten in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts geendet. - Aber diese Zahlungen, die uns als Nettozahler hier von der EU aufgebürdet werden, die werden nicht enden, die werden uns und unsere Nachfahren auf unabsehbare Zeit belasten, und jeder Staat, der dazukommt, wird diese Zahlungen noch höher hinauftreiben. - Und das wollen Sie den Leuten nicht sagen! Im Gegenteil: Sie predigen, wir profitieren davon. - Wir sind doch Nettozahler! Und wenn Sie hundertmal die Landwirtschaftszahlungen ins Treffen führen: Wir sind es, die uns selbst finanzieren - und das dann auch noch bejubeln! (Zwischenruf bei der SPÖ: Dieser Vergleich ist nicht komisch, oder?)

 

Aber, meine Damen und Herren - gerade von der SPÖ -: Noch haben Sie nicht gewonnen, noch ist dieser Vertrag nicht gültig! Noch gibt es freiere Staaten als Österreich, in denen es zu Volksabstimmungen kommen kann und in einigen sogar wird. Noch hat - das hat auch Herr Altbundeskanzler Schüssel gefürchtet - der deutsche Verfassungsgerichtshof Einspruchsmöglichkeiten, die er schon das letzte Mal zu bedenken gegeben hat, und noch ist die Geschichte auch bei uns nicht gegessen. Und Sie merken das deutlich, wenn Sie ins Volk hineinhören - wenn Sie sich einmal trauen, das zu tun. Sie merken es in anderen Bereichen, wenn Sie das tun, sei es beim Moscheenbau, sei es bei der Punkerhütte. Und Sie merken es auch jetzt an der Stimmung, die in den Tageszeitungen, nicht nur in der „Krone", und in den Kommentaren immer mehr gegen Sie umschlägt und die Volksabstimmung fordert. Es wird unüberhörbar, und es wird Ihnen unheimlich werden!

 

Und wenn Sie da versuchen, nach der Methode „Augen zu und durch!" zu marschieren, dann werden Sie von den Österreichern spätestens bei den nächsten Wahlen eine Quittung erhalten, dass Ihnen Hören und Sehen vergehen wird. Schade ist nur, dass bis dahin die Rechnung die Österreicher zahlen werden.

 

Wir Freiheitlichen - das kann ich Ihnen sagen - werden jedenfalls mit allen legalen Mitteln dafür kämpfen, dass unser Österreich auch zukünftig als souveräner Staat bestehen bleibt - und wenn nicht anders: auch wiederhergestellt wird.

 

Und wer Bestrebungen, dieses Gebilde der EU in dieser erzwungenen Form als Überbundesstaat zu verlassen, als lächerlich und irreal darstellt, wie Sie das selbst manchmal versuchen, der braucht nur nach Brüssel zu schauen, in die Hauptstadt dieser so genannten Europäischen Union, denn dort zerfällt gerade ein Staat, der ohne nationale Bindungen in den Nachwehen der Napoleonischen Kriege künstlich und ohne Willen der Bürger, und ohne diese zu fragen, geschaffen wurde.

 

Merken Sie sich eines, meine Damen und Herren von den drei übrigen Parteien: Ein Bundesstaat Europa, ein erzwungener Bundesstaat Europa mit überrumpelten Bürgern hat keine Chance, einen europäischen Geist zu entwickeln! Das ist nur in einem freien Staatenbund möglich, der nationale Kulturen und Eigenheiten berücksichtigt. Und einem solchen Europa der Vaterländer, dem würden auch wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es liegt mir noch eine Wortmeldung vor: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Die Grün-Alternativen haben hier eine sehr eigenartige Linie vertreten: Frau Dr Vana hat sich einerseits mit deutlicher Kritik zum Vertrag geäußert - wie das auch aus unserer Sicht richtig ist -, hat aber gleichzeitig Zustimmung zum Ausdruck gebracht. Sie hat sich gegen die massiven Globalisierungstendenzen im Vertragsgebilde ausgesprochen, stimmt aber zu. Sie ist für mehr Bürgerbeteiligung, aber gegen die Volksabstimmung.

 

Der Versuch, diese Verantwortung auf eine gesamteuropäische Abstimmung hinauszuschieben und zu verschieben, kann aber nicht wirklich funktionieren. Eine europäische verbindliche Volksabstimmung kann es erst nach Vorliegen einer solchen Verfassung, wie sie jetzt im Raum steht, geben, und nicht vorher. Und es geht einfach nicht, dass hier die Einzelstaaten eine Gesamtabstimmung durchführen - das geht schon, aber verbindlich für die Einzelstaaten ist sie trotzdem nicht.

 

Das heißt also: Es kann durchaus zum Beispiel eine Volksabstimmung in Europa stattfinden zu diesem Thema - was ja nicht der Fall sein wird, aber es wäre möglich. Nehmen wir an, die Europäer in ihrer Gesamtheit stimmen zu, und in Österreich wird dagegen gestimmt. Dann wäre die Verbindlichkeit einer solchen Abstimmung für Österreich vom Grundsätzlichen her nicht gegeben, weil die österreichische Volksabstimmung schiefgegangen ist im Sinne derjenigen, die sie betreiben, und damit die Verfassung von Österreich abgelehnt. Das muss man sagen, und alles andere wäre falsch. Das muss man hier deutlich feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher werden allfällige Volksabstimmungen auf europäischer Basis erst nach Vorliegen dieser Verfassung und nach Annahme dieser Verfassung möglich sein, und nicht vorher.

 

Eine Volksabstimmung - diejenige, deren Notwendigkeit eben gegeben ist auf Grund der Totaländerung der Verfassung, die die Folge dieser allfälligen Annahme sein wird - ist unumgänglich, meine Damen und Herren. Seien Sie daher bereit, diesen Dingen ins Auge zu blicken, und geben Sie dem klar geäußerten Willen der

 

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