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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 23

 

Gremiums - und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments - wenigstens etwas; vorhin hatten wir nur die Kenntnisnahme - im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche tätig zu werden, auch wenn die Verträge die dafür erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen. - Das heißt also, Brüssel greift in sämtliche Bereiche der Politik und der Gestaltung des Lebens seiner Bürger ein, auch in jene, die Brüssel kompetenzmäßig nicht zustehen, und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten - von Landtagen oder vom Wiener Landtag zum Beispiel kann nicht einmal mehr die Rede sein!

 

Das sind also unglaubliche Vorgangsweisen, die jeder Demokratie Hohn sprechen. Wir bauen schlicht und einfach in diesem Land die Demokratie ab, weil die innerstaatlichen Parlamente auf Bundes- oder Landesebene an Kompetenzen verlieren, und die Kompetenzen wandern zu Gruppen und Gremien und Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert sind, die sich nicht auf Wahlen stützen, sondern die sich, offensichtlich nach Interessensklüngeln orientiert, in Brüssel zusammensetzen und gegen den Willen der europäischen Bevölkerung Maßnahmen setzen, die von dieser nicht gewollt werden.

 

Wir Freiheitlichen werden uns massiv bemühen, dass der gesamte Inhalt der diversen Richtlinien, der der österreichischen Bevölkerung nicht bekannt ist, in der ganzen Tragweite bekannt gemacht wird. Wir verlangen eine Volksabstimmung, um diese Entmachtung der österreichischen Demokratie, der österreichischen Parlamente und natürlich auch des Wiener Parlaments zu vermeiden und dazu beizutragen, dass Europa ein Ziel bleibt, das es anzustreben gilt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Mir liegt noch eine tatsächliche Berichtigung vor: Frau StRin Dr Vana, Sie haben das Wort.

 

StRin Dr Monika Vana: Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung vornehmen: Ich habe mich an keiner Stelle meiner Rede gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen. Auch die Wiener GRÜNEN sprechen sich nicht gegen eine Volksabstimmung aus, aber wir sitzen in dieser Frage ganz sicher nicht in einem Boot mit der FPÖ. Ihnen geht es nicht um die Demokratie, es geht Ihnen um den EU-Austritt! (StR Johann Herzog: Sind Sie nicht gegen die Volksabstimmung? – Stimmen Sie dagegen?) Und für dieses Spiel in diesem Haus sind wir nicht zu haben! (Beifall bei den GRÜNEN. – StR Johann Herzog: Was machen Sie jetzt? Stimmen Sie dafür?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Mir liegt ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte DDr Eduard Schock, Mag Gerald Ebinger und Mag Wolfgang Jung betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrags für die Europäische Union vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Beschlussantrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat daher nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Die Gemeinderatssitzung, die nun genau 2 Stunden und 15 Minuten gedauert hat, ist geschlossen. Wir sehen uns wieder am 14. Dezember um 9 Uhr. – Auf Wiedersehen!

 

(Schluss um 11.15 Uhr.)

 

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