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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 117

 

betreffend Erstellung des Leitbildes auch entsprechend eingehalten wird. Aber ich sage Ihnen gleichzeitig auch dazu, dass dort, wo die Flächenwidmung die Errichtung einer solchen Konzerthalle möglich macht, und die ist genau dort auch möglich, dieses Projekt, das vorliegt, dem der Eigentümer ausdrücklich zugestimmt hat, und das ausfinanziert ist, dort auch errichtet werden wird.“

 

Er hat also bereits Ende März dieses Jahres dieser Entscheidung vorgegriffen, er hat mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass er auf Seiten der Sängerknaben steht und es nicht für nötig erachtet, diesen Leitbildprozess abzuwarten.

 

Es gab dann eine Bürgerversammlung, in der alle Standpunkte klargelegt wurden, es gab über den Sommer die erste Befragung zum Leitbildprozess, wo etwa 60 Personen, Nutzerinnen, Nutzer, Institutionen, befragt wurden, wo sie Entwicklungspotenziale, aber auch Probleme sehen. Und logischerweise sind da drei Punkte, drei Hauptkonfliktpunkte, herausgekommen, und das wurde in der ersten Leitbildveranstaltung, die vor etwa zwei Wochen, am 28. November stattgefunden hat, auch so festgehalten, dass es logischerweise den Konfliktpunkt Augartenspitz gibt, den Konfliktpunkt Flachturm und als dritten Konfliktpunkt Lärmbelästigung in der Nähe des SeniorInnenwohnheims.

 

Es wurde bei dieser Veranstaltung von den VertreterInnen der Institutionen vor Ort, aber auch von den BürgerInnen eingefordert, dass sich alle, die an diesem Prozess beteiligt sind, auch an das Ergebnis halten werden, also eine so genannte Verbindlichkeit hergestellt wird, ein Commitment, das man ja auch von den Bürgern verlangt. Die Bürger investieren Energie, Engagement, Zeit, und das ist unbezahlte Zeit, die da mit Engagement gefüllt wird, und sie würden natürlich auch zu dem Ergebnis stehen, nur muss man das dann auch von der anderen Seite verlangen. Und selbst dort schon, so hat die Burghauptmannschaft - das Sprachrohr des Wirtschaftsministers - gesagt, dass man diese Entscheidung nicht wird abwarten können. Und das hat auch Herr Pühringer, Sponsor vom Sängerknabenprojekt, dort mehrmals eingefordert, dass es vorab schon eine Entscheidung geben wird, worauf es natürlich bei dieser Versammlung eine wilde Diskussion gegeben hat, weil es ja nicht einzusehen ist, wieso Leute bei einem Prozess mitmachen, ihre Ideen, ihre Zeit opfern und gleichzeitig aber wesentliche Entscheidungen schon fallen und dies in einem der Hauptkonfliktpunkte.

 

Es wurde dann vereinbart, dass man vom Wirtschaftsministerium bis Jänner, bis zum nächsten Treffpunkt, eine schriftliche Einverständniserklärung abholt, auch von anderen maßgeblichen Stellen, wie der Stadt Wien, sich an das Ergebnis zu halten, denn sonst hätten die BürgerInnen, hätte auch ich nicht, hätte niemand eingesehen, wieso man sich an diesem Prozess weiterhin sinnvoll beteiligen kann, wenn nicht klar ist, dass sich alle daran halten. Um diese Haltung noch zu unterstützen, hatte ich auch, wenn Sie sich erinnern, Ende November in der Budgetwoche einen Antrag eingebracht, dass es keine vorgreifenden Beschlüsse geben soll, bevor dieser Leitbildprozess zu Ende ist.

 

Wie Sie sich erinnern können, hat die SPÖ, aber auch die ÖVP, damals schon nicht zugestimmt. Das war am 20. November, und jetzt wissen wir, warum sie nicht zugestimmt haben. Jetzt wissen wir es, warum sie nicht zugestimmt haben, weil sie von vornherein gewusst haben, Bgm Häupl, bevorzugt ein Projekt, Minister Bartenstein bevorzugt ein Projekt, und deshalb ist ihnen egal, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und es muss auch Ihnen klar werden, dass man nicht konstruktive Zusammenarbeit von Menschen verlangen kann, die hier Zeit, Energie, Engagement opfern, wenn gleichzeitig die Bagger auffahren. Das muss doch sogar Ihnen einleuchten, dass das nicht möglich ist, und schon gar nicht in einem Parkschutzgebiet mit Denkmalschutz. Da werden Gebäude weggeräumt - wo es anderswo jahrelange Diskussionen darum gäbe -, weil es anscheinend dieses Einverständnis schon gibt, dass das dort passieren soll. Herr Minister Bartenstein hat sich noch nie öffentlich geäußert, sondern mit einer Unterschrift entscheidet er über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hinweg. Das ist eindeutig eine Politik nach Gutsherrenart, wie wenn der Augarten sein privates Eigentum wäre, was aber - und da wird mir wohl keiner widersprechen - nicht so ist, es ist Eigentum des Bundes, und der Staat, das sind wir alle, der Augarten gehört uns allen, und der Wirtschaftsminister kann nicht so entscheiden, als wäre es sein Privateigentum. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man nennt das auch politische Willkür, wenn man über Menschen drüberfährt, über ihre Interessen drüberfährt, und nicht einmal abwarten kann, was bei einem gemeinsam vereinbarten Prozess rauskommt. Und ich möchte jetzt aber auch die SPÖ nicht so in dieser Unschuldsrolle hier sitzen lassen, die ganze Schuld liegt nämlich nicht beim Herrn Wirtschaftsminister. Ich finde es äußerst erbärmlich, wie sich Ihre Stadträte in Folge geäußert haben: Herr Mailath bedauert, dass Frau Schmied nicht informiert sei, Herr Schicker will am Leitbild weiterarbeiten. Das bedeutet doch quasi eine Akzeptanz dieser Entscheidung, das müssen Sie sich doch bitte, Herr Bürgermeister und Stadtregierung, nicht gefallen lassen, wenn Sie das nicht wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt doch etliche Mittel, diese Entscheidung zurückzunehmen und ich fordere Sie auf, endlich Haltung zu beziehen, diesen Park weiterhin zu schützen und abzuwarten, was bei diesem Leitbildprozess rauskommt.

 

Es gibt andere Beispiele, ich möchte die Diskussionen um Wien-Mitte in Erinnerung rufen. Herr Bgm Häupl hat, obwohl es eine gültige Baubewilligung gegeben hat, dieses Projekt noch gestoppt. So weit sind wir hier Gott sei Dank noch nicht, das heißt, es gibt noch viele Mittel, und Sie brauchen sich jetzt nicht zurückziehen und sagen, wir können nichts mehr tun, das hat der Wirtschaftsminister entschieden. Das ist eindeutig zu wenig.

 

Ich erwarte mir auch, dass Sie Initiativen setzen und nicht jetzt im Nachhinein dem Filmarchiv einen Standort anbieten. Monatelang hätten Sie Zeit gehabt, für beide Projekte einen anderen Standort zu suchen, es gibt

 

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