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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 117

 

Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Der Augarten ist in einer, man könnte fast sagen, Nacht- und Nebelaktion des Bundes jetzt für die Sängerknaben-Konzerthalle bestimmt worden. Da stellt sich als erstes die Frage, wem gehört denn nun der Augarten? Wir haben schon öfter darüber geredet, er gehört dem Bund. Natürlich sind die Bundesgärten dafür verantwortlich, die Burghauptmannschaft, das Wirtschaftsministerium, und es hat Minister Bartenstein rein de iure das Recht, so zu handeln. Dass er damit laufende Verhandlungen - die seit langer Zeit zwischen allen Beteiligten geführt werden, zum Beispiel auch zwischen der Anrainerinitiative, die sich immer schon einen Durchgang beim Augartenspitz gewünscht hat - jetzt konterkariert und von seiner Seite abrupt abgeschnitten hat, ist eine andere Sache.

 

Was die Ursache dafür ist, kann nicht gesagt werden. War es das Vorpreschen der Kollegin Gretner oder halt eine längst fällige Entscheidung, denn es hat ja schon einmal auch ein Filmprojekt von Seiten des Bundes für den Augarten gegeben, wo auch ein Kino mit 200 Plätzen vorgesehen war. Die Flächenwidmung gab es ja immer schon, und sie hätte für dieses und für jenes Projekt verwendet werden können.

 

Nur war das damalige Projekt nicht ident mit dem jetzigen Plan für ein Filmkulturzentrum, es gab damals kein Geld und keinen Sponsor, und der Bund hat die Widmung auch 5 Jahre lang liegen lassen. Dann gab es die ersten Sponsoren, den Sponsor für das Sängerknaben-Projekt, und in weiterer Folge sind die Stadträte sofort in Gespräche eingetreten. Ich brauche Ihnen nicht erklären, ich habe hier das Ablaufschema zur Entwicklung des Leitbildes Augarten, darüber wird mein Kollege Charly Hora dann sicher auch noch sprechen, da waren wirklich alle eingebunden: Analyse, alle vorhandenen Leitbilder, Bürgerbeteiligungen, Ergebnisse von Arbeitskreisen, Erfassung sämtlicher ansässiger Einrichtungen, Initiativen, Institutionen, Interviews mit der nichtorganisierten Öffentlichkeit, also mit den Parkbesuchern und Parkbesucherinnen, das Stärken- und Schwächenprofil, ein Konsenskonfliktplan, eine Führung von Einzelgesprächen - also 20 Gespräche waren das zur Ermittlung der Zielvorstellungen -, und so weiter und so fort.

 

Aber man kann es natürlich nicht immer allen recht machen, und vor allem gab es dann zunächst einmal ein Projekt des Filmarchivs Austria von einer Architektengruppe, weiters dann dieses zweite, städtebaulich sicher interessante Projekt von Delugan & Meissl. Aber wem gibt man bei zwei Projekten und zwei Sponsoren jetzt recht?

 

Die Stadt Wien und der Herr StR Mailath-Pokorny haben für das geplante Filmkulturzentrum sogar eine Finanzierungszusage gegeben. Ich habe zwei Briefe aus April dieses Jahres an Herrn Hurch, an Herrn Mag Kieninger, die das bezeugen.

 

Aber ich möchte ganz kurz eine „profil“-Redakteurin, nämlich Sibylle Hamann, zitieren, die wahrscheinlich unbedenklich ist, und die gemeint hat: „Was zum Beispiel wären denn überhaupt die objektiven, nachvollziehbaren Kriterien, nach denen über ein so wichtiges Projekt an einem derart prominenten Standort entschieden wird? Geht es um die architektonische Qualität der Gebäude oder darum, was in ihnen stattfinden soll, geht es um den sozialen Nutzen für die Nachbarschaft oder um die Förderung des Tourismus, um Denkmalschutz oder Ökologie, um Volksbildung oder Stadtplanung, kommt der dran, der länger wartet, oder der das schönere Deckblatt für seinen Antrag gestaltet hat oder derjenige, der bei Bürgerversammlungen am lautesten Applaus kriegt?

 

Selbstverständlich kann und soll man Kulturpolitik nicht einfach den Anrainern überlassen, denn im Zweifel zwischen zwei Projekten entscheiden sie sich, polemisch vermutet, womöglich für mehr Parkplätze.“

 

So gesehen, war es zu begrüßen, dass man eine rasche Entscheidung angestrebt hat, denn so als G’stätten für U2-Bauschutt war der Augartenspitz auch zu schade. Ein Problem ist, dass Filmarchiv und Viennale sich auf diesen Standort kapriziert und von vornherein gesagt haben: „Nur der Augarten und sonst nichts.“ Da ist dann auch die Frage zu stellen: Was ist Ihnen wichtig, das Filmkulturzentrum oder in dieser Causa recht zu behalten?

 

Was die Platte betrifft, und Herr Mag Dworak hat gemeint, das wäre kein attraktiver Ort: Das MuMoK will immerhin dort hin, und es war auch einmal im Gespräch für ein Guggenheim-Museum. Also ich denke, auch die Platte wäre ein sehr attraktiver Ort. Es tut mir leid, dass dieser Vorschlag so von vornherein rundweg abgelehnt wurde. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Sie, die GRÜNEN, haben Ihre Aktuelle Stunde genannt: „Augarten: Brennpunkt politischer Unkultur – BürgerInnen werden missachtet.“

 

Ja, meine Damen und Herren, es ist eigentlich von Ihrer Sicht aus nicht gerechtfertigt heute, dass Sie das unter diesem Titel überhaupt einbringen.

 

Denn, wenn Sie dauernd von Bürgerrechten sprechen: Ja, wer beleidigt denn die BürgerInnen, wer verarscht sie, wer demütigt sie, wer verhöhnt sie, die Menschen in diesem Lande? Sie, Sie sind es, die in Ihrem eigenen Parteilokal alle Österreicher oder Österreicherinnen derartig beleidigen – und die Entschuldigung von Frau Kollegin Vassilakou oder von Herrn Van der Bellen fehlt ja noch immer – und Sie stellen sich hierher und schreiben als Titel „Brennpunkt politischer Unkultur“. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren. Da steht auf dem Plakat „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“. Da gibt es einen guten Leserbrief dazu: Man könnte Österreich ersetzen durch das Wort „GRÜNE“. Oder würden Sie die österreichische Fahne ersetzen durch eine Ihrer Lieblingsfahnen, vielleicht die türkische, saudiarabische oder die aus Nordkorea mit dem Sowjetstern, oder vielleicht die bunte?

 

Meine Damen und Herren, Sie haben sich hier selbst

 

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