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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 117

 

Ich denke, dass wir in den letzten paar Tagen eigentlich gesehen haben, wie wichtig eine offene Gesprächskultur gewesen wäre. (GR Mag Rüdiger Maresch: Denken Sie an die eigene!) Ich denke, dass man relativ rasch zwischen den Bürgern, also den Anrainern in diesem Fall, der Stadt Wien und dem Bund zu einem Ergebnis gekommen wäre. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die ÖVP hat es so entschieden!) Das sind feurige Reaktionen gewesen in der letzten Zeit, und man darf sich nicht wundern, dass es jetzt zu dieser doch teilweise sehr merkwürdigen Diskussion gekommen ist. Ich glaube aber ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Die ÖVP hat entschieden!) Nein, die ÖVP hat nicht entschieden (GR Mag Rüdiger Maresch: Na, freilich, sie hat entschieden!) Nein, also, nein, Kollege Maresch, ich meine, wenn man Ihre Rolle bei den diversen Bürgerinitiativen sieht, ich meine, Sie sind ja, glaube ich, bei jeder dabei, oder immer vor Ort. Ich meine, Rothneusiedl, VW, jetzt Augarten. Sie leisten Bürgerinitiativen keinen guten Dienst, das habe ich Ihnen schon öfters gesagt, und Sie werden persönlich damit immer auf der Verliererseite stehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ha, da lache ich aber!)

 

Abschließend, meine die Zeit ist schon abgelaufen. Ich hoffe, dass wir relativ rasch die Baubewilligung durchbringen werden, (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben keine Ahnung!) dass mit den Anrainern die wirklich offenen Punkte und Probleme noch einmal besprochen werden, und denke, dass das beschlossene Projekt die besten Voraussetzungen bietet, den Kulturstandort Augarten sehr positiv zu gestalten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die ÖVP kriegt es schon wieder hin!) Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Nächste am Wort ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Hoch!

 

Nur eine kleine Information zur Bürgerbeteiligung im Bereich des Augartens: Dort ist Bürgerbeteiligung eigentlich schon seit Jahrzehnten eine Gangart, die es gibt und die eben das Problem hat, dass es auf der anderen Seite immer schwer ist zu arbeiten. Aber es gibt den „Aktionsradius Augarten", wo sich Bürger bereits vor 20 Jahren getroffen haben, und sie versuchen, Verbesserungen im Augarten zu machen.

 

Da es Bundesgrund ist, sind diese Verbesserungen immer erst über Jahrzehnte möglich gewesen. Das war auch der Grund, warum wir gesagt haben: Wir wollen dieses gemeinsame Leitbild des Augartens erstellen, dass endlich alle Dienststellen von Seiten der Stadt, aber insbesondere auch des Bundes, die Bundesgärten und natürlich auch die Burghauptmannschaft an einem Tisch sitzen.

 

Wo ich jetzt eine Fahnenflucht der GRÜNEN oder insbesondere von Frau Kollegin Gretner sehe, das ist die Tatsache, dass das Leitbild über den ganzen Augarten geht und nicht nur über das kleine Eckerl. Ich habe Ihnen das damals angeboten, ziehe es aber heute zurück, weil ich keine Chance sehe, dass ich Ihnen das noch zeigen kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Schade!)

 

Ich habe Ihnen angeboten, ich zeige Ihnen einmal den kompletten Augarten, damit Sie alle Facetten kennen lernen. Sie haben es nämlich mit Ihrer Gangart geschafft, sich auf einen ganz winzigen Teil zu beziehen. Ich habe hier die Karte des Augartens vom „Aktionsradius". (Der Redner hält eine Abbildung in die Höhe.) Wir reden über den Teil, der heute nicht öffentlich zugänglich ist, und nicht über das Ganze! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie versuchen, den ganzen Augarten dorthin zu fokussieren.

 

Ich bin auch nicht glücklich mit der Tatsache - das sage ich Ihnen ganz offen -, dass der Herr Bundesminister diese Entscheidung getroffen hat, bevor der Leitbildprozess in die Phase der Umsetzung gekommen ist. Aber was Sie machen, geht in eine Richtung, die ich ganz einfach nicht mehr mittragen kann. Sie berufen sich auf einen vor einem Monat von Ihnen beantragten Beschluss- und Resolutionsantrag, in den Sie folgenden Satz hineinschreiben - und heute schreiben Sie es ja schon wieder hinein -: Es sollen keine Baubewilligungen erteilt werden. Das heißt, Sie verlangen vom Gemeinderat der Stadt Wien, dass er ganz einfach einen Gesetzesbruch beschließt!

 

Das wird nicht funktionieren. Das habe ich Ihnen das letzte Mal gesagt, und heute sage ich es Ihnen von dieser Stelle aus wieder. Ich gehe mit Ihnen mit, wenn Sie einen Antrag stellen, der dementsprechend zu tragen ist. Aber die Form, die Sie heute gewählt haben, kann ich nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich könnte jetzt auch in die Polemik unseres Kollegen Madejski einfallen; nicht im Inhalt, sondern in der Art. Mir fällt nur eines auf: Es ist Weihnachten, und Sie fangen sofort an, darüber zu reden, ob man nicht irgendwo eine Besetzung machen kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Geh bitte!) Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen im Augarten - dort wird es nämlich nicht gehen, weil dort noch keine Bauarbeiten im Gang sind!

 

Es gibt also von Seiten der Stadt noch nicht einmal ein vorgelegtes Projekt. Wir alle haben nur von der Unterschrift erfahren, aber wie Sie wissen, gab es schon mehrere Unterschriften von Seiten des Ministeriums über Bauvorhaben im Augarten, die alle noch nicht realisiert sind. Daher hoffe ich, dass die Leitbilderstellung mitsamt dieser Unterschrift weitergeht, wobei die Bevölkerung dementsprechend eingebunden ist.

 

Eines möchte ich aber, bitte, auch klarstellen: Es ist nicht die Stadt Wien, die ein Verkehrskonzept zu erstellen hat, und es ist auch nicht der Bezirk, der das tun müsste. Das muss Bestandteil der Bauverhandlung sein, und das wird man sich dann auch dementsprechend genau anschauen. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Das ist eh schon feststehend!) Daran können auch Sie aktiv mitwirken, wie das Verkehrskonzept für diesen Platz ausschauen wird.

 

Ich habe Ihnen schon das letzte Mal von dieser Stelle aus vorgeworfen, dass das Rechnen nicht funktioniert. Wenn ich 420 Plätze habe, habe ich eine Maximalanzahl von 8 Autobussen; Sie schreiben in Ihren Publikationen: 80 bis 100 Autobusse. Die können wir nicht einmal in der

 

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