«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 117

 

Jahres einen Antrag auf Einführung eines 2-Stunden-Parkscheines eingebracht und hat darauf eine Antwort der SPÖ erhalten - geschrieben am 16. Oktober, eine Woche später in den Ausschuss gebracht, am 5.11. sogar noch im Finanzausschuss gewesen -, worin die Frau Vizebürgermeisterin zum 2-Stunden-Parkschein Folgendes sagt: „Die Auflage einer weiteren Parkscheinart würde somit weder den Interessen der Verwaltung noch jenen der Fahrzeuglenker entgegenkommen. Einerseits ergäbe sich für die Behörde ein administrativer Aufwand und würde solcherart eine unerwünschte Kostensteigerung herbeigeführt. Andererseits entstünde für die Fahrzeuglenker ein erhöhtes Risiko von vermeidbaren Beanstandungen."

 

Ich zitiere nicht mehr weiter, die Botschaft ist klar: Am 5. November - etwas mehr als einen Monat ist es her - sagt die Frau Vizebürgermeisterin, ein 2-Stunden-Parkschein wäre sowohl aus Kostengründen als auch aus administrativen Gründen und auch im Interesse der Autofahrer falsch.

 

Jetzt kennen Sie alle sich wahrscheinlich nicht mehr aus, wenn man die heutige Vorlage anschaut. Denn in der heutigen Vorlage für einen 2-Stunden-Parkschein steht im Verordnungsentwurf genau das Gegenteil: Das Ziel der Einführung eines 2-Stunden-Parkscheines ist es, die Abgabeentrichtung für die Verkehrsteilnehmer zu vereinfachen. - Genau das Gegenteil dessen, was die Frau Vizebürgermeisterin vier Wochen davor gesagt hat!

 

Die Alternative ist nur die Beibehaltung; Auswirkungen auf die Beschäftigungslage an dem Wirtschaftsstandort: keine; und jetzt wird es interessant: finanzielle Auswirkungen. Dieselbe, die zuvor noch gesagt hat, welch negative finanzielle Auswirkungen ein 2-Stunden-Parkschein haben wird, schreibt jetzt: „Keine Mehrkosten für die Stadt Wien, weil bei Verwendung von 2-Stunden-Parkscheinen der Bedarf an den schon derzeit gebräuchlichen Parkscheinen geringer wird."

 

Meine Damen und Herren! Bei der SPÖ ist Papier geduldig: Heute heißt es so, da finden wir eine Begründung, warum wir dagegen sind; morgen finden wir eine Begründung, warum wir dafür sind. Bleiben Sie auf der Linie der ÖVP! Seien Sie für die Autofahrer in dieser Stadt, und versuchen Sie, diese 2-Stunden-Parkscheine rasch umzusetzen!

 

Gehen Sie noch ein Stück weiter: Denken Sie auch einmal über 3-Stunden-Parkscheine nach. Versuchen Sie, auch für die Kulturveranstaltungen am Abend die Möglichkeit zu schaffen, dass man diese ungehindert genießen kann, und schaffen Sie dafür Kombi-Tickets auch für Autofahrer! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie werden unseren Druck hier in den nächsten Wochen und Monaten nicht weniger verspüren. Wir werden nicht nachlassen, weil ich sehe, dass bei Ihnen die Worte geduldig sind und das Papier sehr geduldig ist. Sie werden vielleicht in den nächsten zwei Monaten Ihren nächsten Antrag umschreiben und sagen können, wie wichtig es doch ist, dass Sie auch einen 3-Stunden-Parkschein oder Erleichterungen für die Theaterbesucher in Wien schaffen werden. Daher werden wir in diesem Thema weiter vorangehen.

 

Nun komme ich zum Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB. Wir haben im Jahr 2004 einen Verkehrsdienstevertrag zwischen den ÖBB und der Stadt Wien abgeschlossen mit dem Ziel, dass wir den Modal-Split in der Stadt verbessern, dass wir größere Angebote im öffentlichen Verkehrsnetz machen, dass wir versuchen, einen Umstieg auf das öffentliche Netz zu unterstützen. Und es wird hier besonders hervorgehoben - ich zitiere wieder: „Im Besonderen für die Wiener Schnellbahn, vor allem für periphere Stadtrandgebiete, ist es besonders wichtig, den S-Bahn-Verkehr zu stärken. Die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Wiener Schnellbahn ist somit eine der Voraussetzungen für die Realisierung dieser verkehrspolitischen Ziele."

 

Das schreiben Sie selbst im Jahr 2004. Wenn man sich den Vertrag, den Sie gemacht haben, heute anschaut, drei Jahre später, dann ist das Einzige - es ist Ihnen anzurechnen, dass es dazu gekommen ist -, was Sie erreicht haben, die S45-Verdichtung. Da muss ich dazusagen, es haben ganz besonders Oppositionsparteien daran mitgeholfen, dass Sie das in dieser Form abgeändert haben.

 

Was Sie dabei noch ausführen, ist - und da möchte ich meinen Vorredner, Kollegen Maresch, eindeutig unterstützen ... (Rufe bei den GRÜNEN: Margulies!) Kollegen Margulies, danke; Entschuldigung! - Ich möchte ihn nämlich darin unterstützen, dass der Satz - Die Leistungen der Stadt Wien ermöglichen es für die Österreichischen Bundesbahnen, einen verringerten Betriebsabgang zu haben. - nicht das Ziel eines Verkehrsdienstevertrags sein kann, so wie es im Akt steht, das kann es wirklich nicht sein!

 

Das haben Sie vor drei Jahren noch nicht hineingeschrieben, meine Kollegen von der Regierungsfraktion, weil da der Verkehrsminister noch von der FPÖ gestellt wurde. Jetzt, wo der Verkehrsminister von der SPÖ gestellt wird, schreiben Sie das wahrscheinlich hinein, damit Sie Ihren eigenen Parteikollegen beim Betriebsabgang unterstützen können. Aber das ist nicht der Zugang für einen Verkehrsdienstevertrag!

 

Meine Damen und Herren! Dieser Vertrag ist im Übrigen zu ungenau gehalten, viel zu ungenau! Sie haben keine konkreten Festlegungen getroffen, es wird nicht genau aufgelistet, was die ÖBB verpflichtend tun sollen. Nur ein Beispiel daraus: Wenn die ÖBB aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sind, den Fahrzeugverkehr zu erbringen, dann muss erst nach einem Tag ein Ersatzverkehr ermöglicht werden. Glauben Sie nicht, dass das etwas zu lange ist? Dass wir dann in Wien vielleicht einen Tag lang kein Schnellbahnangebot und auch keinen Ersatzverkehr haben? Da ist das, wozu Sie sich im Vertrag verpflichten - meines Erachtens eindeutig zu wenig!

 

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns nun konkret die Liste an: Ein Schnellbahnverkehr, der dazu dienen soll, dass die Menschen mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Ich sage Ihnen, solange wir auf folgenden Strecken noch immer diese langen Intervalle haben, wird das nicht möglich sein:

 

«  1  »