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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 117

 

gut es ist, dass wir Institutionen wie den Rechnungshof oder das Kontrollamt haben, die auf sachliche und objektive Weise erheben. Das sage ich auch als Oppositionspolitikerin, weil uns ja immer wieder vorgeworfen wird, dass wir nur polemisch argumentieren. Oft ziehen wir uns den Zorn aller möglichen Lobbys zu. Man kann aber, basierend auf den Ergebnissen des Rechnungshofes und des Kontrollamtes, objektiv sagen, was Sache ist und was sich ändern muss, damit wir dem Prinzip der guten und transparenten Verwaltung in dieser Stadt entsprechen.

 

Insofern sind die Berichte des Kontrollamtes und des Rechnungshofes nicht hoch genug einzuschätzen, und sie müssen auch wirksam werden. Es geht nicht an, dass sich die Behörden, Einrichtungen und Institutionen, die in diesem Zusammenhang kritisiert werden, einfach abbeuteln und sagen: Das ist halt eine Empfehlung des Rechnungshofes oder des Kontrollamtes, wir tun aber, was wir wollen und ändern nichts, wenn wir es nicht ändern wollen!

 

Insofern ist der Rechnungshofbericht zu den Sondergebühren und Arzthonoraren und zum Klinischen Institut für Pathologie besonders hervorzuheben, denn hier hat der Rechnungshof auf etwas aufmerksam gemacht, was alle wissen und was im Jahr 2007 sogar öffentlich diskutiert wurde, auch wenn jetzt große, runde Augen gemacht werden und Politiker und Politikerinnen sagen: All das gibt es nicht! Es gibt keine Kuvertmedizin! Es gibt keine Vorteilsnahme in öffentlichen Spitälern oder anderen Gesundheitseinrichtungen!

 

Wer den Text des Rechnungshofberichtes liest, der weiß, das all das tatsächlich der Fall ist, und all das muss Gegenstand von politischer Aktivität sein! Sie wissen, dass ich mit meinem Ersuchen an den Verfassungsgerichtshof, die Gebührenregelung und die Privathonorare in Wien zur Debatte zu stellen ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dieses Ansinnen ist gescheitert!) Dieses Ansinnen ist nur dann gescheitert, geschätzte Frau Stadträtin, wenn du keine Konsequenzen ziehst! Die Debatte, die jetzt hier und in Österreich insgesamt läuft, sollte dir Anlass geben, diesbezüglich Nägel mit Köpfen zu machen! Mein Ansinnen ist natürlich nicht gescheitert, denn das Gesetz wurde aufgehoben, und es ist die Aufgabe des Wiener Landtages, ein neues Gesetz zu erlassen, das den Empfehlungen des Rechnungshofes, wie sie vorliegen, entspricht.

 

Wir haben hier schon öfters über die Inhalte dieses Rechnungshofberichtes gesprochen, und ich möchte nur kurz die wichtigsten Eckdaten aus dem Rechnungshofbericht noch einmal zusammenfassen: Der Rechnungshof empfiehlt hinsichtlich der Privathonorare und Sondergebühren Transparenz und Zugang der Kontrolleinrichtungen zu den Abrechnungen, die jetzt bei den privaten Abrechnungsgesellschaften der leitenden Ärzte liegen. Der Rechnungshof empfiehlt, dass die Privathonorare und Sondergebühren in toto als Gebühr eingehoben werden und dass nicht mit zweierlei Abrechnungen Unklarheit geschaffen wird. Weiters empfiehlt er, dass man Nebenbeschäftigungen strikt regeln und deckeln sollte.

 

Nichts davon ist der Fall in Wien, und der Landtag ist beauftragt, die Verhältnisse mit dem Gesetz, das bis kommenden März zu novellieren ist, einer moderner Verwaltung anzupassen. Es soll Transparenz auch in den Krankenhäusern geben, wo sich die handelnden Ärzte und Ärztinnen auf Grund einer langer Tradition der Intransparenz schwer entscheiden können, ihre Bücher offenzulegen.

 

Es sind nicht nur der Rechnungshof, das Kontrollamt und die Opposition, die diesbezüglich Kritik üben. In diesem Zusammenhang hat auch die Firma Transparency International vor etwa 14 Tagen ihren Bericht hinsichtlich des Kapitels Gesundheit vorgelegt, und deren Ergebnisse unterstreichen und verdeutlichen die Forderungen des Rechnungshofes. Transparency International spricht ganz offen davon, dass die Intransparenz im Gesundheitswesen und insbesondere in den Krankenhäusern ein Einfallstor für missbräuchliches Verhalten sind und dass es auch in Österreich Hinweise gibt, dass das Gesundheitssystem auf allen Ebenen – Ärzte, Patienten, Industrie und Verwaltung – zum Vorteil Einzelner missbraucht wird. Transparency International sagt sehr klar, dass das auch in Österreich der Fall ist, und wir können uns nicht davonstehlen, indem wir auf andere Länder, andere Themen oder andere Bereiche wie etwa die Bauwirtschaft verweisen. Die Gesundheit steht auf dem Prüfstand, und Transparency International betont, dass die Kultur der Intransparenz die Gefahr birgt, dass der Missstand zum Normalzustand wird, weil alle Menschen meinen, dass das halt so sein muss.

 

Viele Patientinnen und Patienten melden sich immer wieder bei den Grünen mit Berichten über Missständen. Einige glauben wirklich, das es einfach so sein muss, dass man, bevor man einen Operationstermin bekommt, sozusagen einen kleinen Umweg über die Privatordination machen und ein Kuvert abgeben muss. Frau Stadträtin Wehsely! Wenn Sie nie etwas davon gehört haben, dann ist das bemerkenswert! Offensichtlich kann man die Augen davor ganz locker verschließen!

 

Transparency International sagt, dass das Gesundheitswesen in toto sehr anfällig für Betrug und Korruption ist und dass viele Millionen EUR nicht nur international, sondern auch in Österreich in dunklen Kanälen verschwinden und nicht den Patientinnen und Patienten zugute kommen. Der Begriff von Korruption, der hier geprägt und definiert wird, ist sehr weitgehend. Transparency International spricht vom persönlichen Nutzen, den Akteure zu Unrecht aus der ihnen anvertrauten Macht ziehen. Unter diesem Gesichtspunkt muss man sich im Gesundheitswesen anschauen, wer ungerechtfertigten Nutzen zieht. Da geht es nicht nur um die Wartelisten, hinsichtlich welcher sich Frau Kollegin Korosec in den letzten Monaten besonders eingesetzt hat, dieses Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen, sondern die Korruption im Gesundheitsbereich geht weit über das unzulässige Überholen auf Wartelisten hinaus.

 

Welche Risken gibt es laut Transparency International im Gesundheitswesen? – Allen voran sind die informellen Zahlungen für Leistungen genannt, welche die Versicherten ohnehin kostenlos beanspruchen dürften, die aber plötzlich durch Begehrlichkeiten von Akteuren

 

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