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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 117

 

Maresch! Das steht im Rechnungshofbericht – ich darf von Seite 37 zitieren: „Speziell im großstädtischen Bereich ist mit erhöhtem Restmüllaufkommen und relativ niedriger Verwertungsquote zu rechnen.“ – Das ist natürlich in Wien der Fall. Klarerweise gibt es Unterschiede zwischen Wien und den Bundesländern, da muss man schon ein bisschen differenzieren! Du hast richtig gesagt, dass es einen Unterschied betreffend die erfassten Restabfälle überhaupt gibt: Die diesbezügliche Zahl ist in Wien relativ hoch. Da sind beispielsweise alle Spitäler und zahlreiche Kleingewerbebetriebe dabei. Das erhöht den Bedarf an Restmüllbeseitigung.

 

Es gibt in Wien hingegen einen weiteren positiven Aspekt, nämlich dass es hier kaum Hausbrand gibt. Wenn man Abfall nicht verbrennt, wirft man ihn aber weg, und das steigert wiederum die Müllmenge.

 

Du hast auch schon erwähnt, dass es Unterschiede zwischen Tirol und Wien gibt: Das hängt aber nicht damit zusammen, dass die Touristen den ganzen Müll hierher bringen und deshalb die Quote in Tirol besser ist. Das stimmt nicht. In Tirol sind aber zum Beispiel fünfmal so viele Touristen wie in Wien, und diese bringen auch fünfmal so viel Glasumsatz. In Tirol leben zirka 700 000 Menschen, in Wien sind es 1,6 Millionen. Wenn also entsprechend weniger Menschen in Tirol wohnen, dort aber fünfmal so viele Touristen sind, dann hat man dort mehr Glasverwertung pro Kopf. Das ist nicht schlecht recherchiert, diese Anfragebeantwortung hätten alle hier lesen können. Im Unterschied dazu sind wir zum Beispiel beim Papier, für das wir Gestaltungshoheit und nicht wirtschaftliche Verwertung haben, Spitzenreiter, und Tirol ist Schlusslicht. – Es zahlt sich also oft aus, wenn man sich das genauer anschaut und nicht gleich alles als desaströs bezeichnet!

 

Kommen wir jetzt noch einmal zum Wienfluss, bei dem aus Ihrer Sicht alles problematisch ist. – Ich möchte gleich am Anfang sagen: Beim Blick zurück sieht man auch viel Potenzial für Verbesserung, etwa betreffend das Kosten-Controlling. Diesbezüglich finden sich in dem Bericht wertvolle Anregungen, die wir auch ernst nehmen und unbedingt auch an die Dienststellen weiterleiten möchten. Allerdings reden wir von einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren und von einem einzigartigen Bereich, nämlich vom Wienfluss: In dieser Zeit haben sich viele Dinge gerade im Bereich Kosten-Controlling verändert: Es gibt das Kontraktmanagement, und es gibt SAP. 30 Jahre später schaut die Situation anders aus.

 

Abgesehen davon ist der Wienfluss tatsächlich absolut einzigartig. Es gibt in dieser Hinsicht kein Standardprojekt. Wir könnten uns ja wirklich einmal Seoul anschauen! Wenn es tatsächlich so gleich ist, dann könnten wir ja lernen! Ich habe allerdings bis jetzt eher den Eindruck, dass es den Wienfluss kein zweites Mal gibt! Es gibt hier das Problem Hochwasserschutz, es gibt hier das Problem denkmalgeschützte Wagner-Architektur – und ich glaube, Wagner hat in Südkorea nichts gemacht! –, es gibt den Bedarf nach Freizeitraum, gleichzeitig ist Schmutzwasserreduktion nötig und so weiter. Dafür sind viele unterschiedliche Planungen nötig, und natürlich sind im Laufe von 30 Jahren auch Änderungen der Strategien notwendig. Ich meine, man darf nicht immer nur stur das Gleiche machen wie am Anfang, das ist nicht unbedingt die beste Lösung! Daher ist es gut, wenn man aus Erfahrungen und auch aus konstruktiver Kritik lernt und das für die Zukunft mitnimmt, anstatt sklavisch an dem, was man vor 30 Jahren gesagt hat, festzuhalten. Es muss auch einmal ein Umdenken geben, und ich behaupte, ein Umdenken ist eher ein Zeichen für politische Flexibilität und nicht für fehlerhaftes Verhalten!

 

Kurz zur Renaturierung: Wie Sie alle wissen – wir haben es hier hundertmal diskutiert –, wurden die Projekte mit der Entscheidung, dass man den Wiental-Sammelkanal-Entlastungskanal in Tieflage baut, entkoppelt. Dafür hat man sich entschieden, weil es erstens gar nicht anders gegangen ist, zweitens aber auch aus Machbarkeitsgründen und im Hinblick auf den ökologischen Hochwasserschutz. Außerdem hat man damit immerhin 85 Prozent der Schmutzwasserfracht beseitigt. Es bleiben jetzt 15 Prozent, und die große Frage ist natürlich, was man mit den 15 Prozent macht. Jedes weitere Prozent wird jetzt wirklich teuer, und so lange man nicht eine klare Planung für die weitere Vorgangsweise hat, kann man nicht definitiv sagen, wo renaturiert wird. Ebenso liegen auch noch keine genauen Endergebnisse über das Teststück vor.

 

Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass zu viel Geld ausgegeben wurde, auf der anderen Seite aber gar nicht abwarten, wie es weitergeht, und das Geld gleich für die Renaturierung ausgeben. Wichtig ist natürlich ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld, es ist aber noch etwas wichtig, Herr Kollege Gerstl: Wenn wir renaturieren wollen und von einer Grünoase für den Westen Wiens sprechen, dann muss man auch gewährleisten oder zumindest bedenken, dass dieser Bereich auch zugänglich sein muss, denn es wäre wohl der allergrößte Schildbürgerstreich, dort unten zu renaturieren, wenn die Leute dann gar nicht dort hingehen können. Sie wären der Erste, der das Ganze kritisieren würde! Das muss man schon vorweg planen! Wir reden hier von Hochwasserschutz und von Sicherheitsbedingungen: Da kann man nicht einfach sagen: Wir machen zuerst die Grünoase, und nachher denken wir darüber nach, ob man dort überhaupt hingelangt oder nicht.

 

Zum Radweg: Ich bin sehr dafür. Ich habe die Ausführungen des Kollegen Maresch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, und ich hoffe, dass nur er und nicht die ganze Grüne Fraktion von dem Radweg am Wienfluss Abstand nimmt. Ihr habt schließlich dafür gestimmt, und es gibt momentan ein rot-grünes Projekt zu diesem Radweg. Daher bin ich sehr erstaunt! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe vom Bedienungsweg gesprochen) Ach so! Das ist eurer Meinung nach kein Radweg! Das ist aber ein wesentlicher Teil in Auhof! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Diskutiert das in eurer Fraktion! Ich nehme einmal an, dass es zumindest zwei ganz anders sehen als du!

 

Kommen wir nun zu den wesentlichen Punkten, etwa zum Kostenargument: Über die Zugänglichkeit steht im Bericht, dass die Anlage nur zu 30 Prozent der Zeit

 

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