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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 117

 

Kanals angestellt werden, im Bericht an den Gemeinderat berücksichtigen.“ – Da muss man dem lieben Rechnungshof sagen: Es wird gar nichts zu berücksichtigen sein! Und es gibt auch keine Kosten-Nutzen-Überlegung!

 

Frau StRin Sima hat uns erklärt, man habe dem Rechnungshof und auch der Opposition ein G’schichterl erzählt, dass man da so manche Sachen mache. Die traurige Wahrheit ist aber, dass das Kanalprojekt gestorben ist. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich habe nie gesagt, dass ich dem Rechnungshof G’schichterln erzählt habe!) So ist es aber! Man muss das halt deutlich aussprechen! Natürlich haben Sie dem Rechnungshof nicht gesagt, dass Sie ihm G’schichterln erzählen. Aber Sie haben es getan, denn Kosten-Nutzen-Überlegungen zur Weiterführung des Kanals werden von Ihnen nicht angestellt! Das Kanalprojekt ist gestorben. Innerstädtisch gibt es einen Kanal. Das wissen wir. Im Westen bleibt aber – und das ist das Traurige – der Dreck im Wienfluss und damit basta! So schaut es aus!

 

Und wie geht es weiter? – Es sind keinerlei Planungen oder Lösungen in Sicht! Ich habe Ihnen das per Fotodokumentation im Ausschuss gezeigt, auch wenn Sie die Bilder nicht sehen wollten: Der Dreck kommt, wenn es im Westen regnet, bei den Überflutern in Hütteldorf, Ober St Veit und Unter St Veit ungeklärt in den Wienfluss. Alles, was sich im Kanal befindet, fließt in den Wienfluss. Und wenn man sagt, dass bei der Wasserqualität 85 Prozent der Abwässer schon erfasst sind, dann stimmt das. Die Wasserqualität wird aber im Durchschnitt gerechnet! Das ist ungefähr so, wie wenn man sagt: Wenn es hinten brennt und vorne eiskalt ist, dann ist es im Durchschnitt angenehm. – Im Durchschnitt ist die Wasserqualität für Flora und Fauna im Wienfluss aber entsetzlich, denn zeitweise ist der Wienfluss eine Kloake. Daher kann man nicht sagen: Wir haben 85 Prozent davon im Griff. Zeitweise sind nämlich 100 Prozent des Wienflusses im Westen verdreckt, und damit basta!

 

Wie ist es zu dem Planungschaos gekommen? – Kollege Wutzlhofer behauptet, es gäbe kein Planungschaos. Das verstehe ich aus deiner Sicht! Aber wenn ihr jedes Jahr etwas anders plant, dann ist das für die Opposition ein Chaos, für die Sozialdemokratie hingegen ist es ein Paradigmenwechsel oder wie man das halt so schön wissenschaftlich oder pseudowissenschaftlich verbrämt. Aber in Wirklichkeit ist es ein Planungschaos! Der Rechnungshof stellt fest, dass das Abflussgeschehen als eine der wesentlichen Rahmenbedingungen für das Ziel der Ideenfindung zur Nutzung freier Kubaturen nicht hinreichend genau geklärt war. – Das Abflussgeschehen war also nicht geklärt? Damit war die Vorstellung, dass man planen konnte, nur ein biederer Glaube, denn es kann keiner planen, wenn er nicht weiß, wie die Wasserführung im Wienfluss verläuft und wie sich das mit den räumlichen Gegebenheiten, die ja begrenzt sind, ausgeht! Man hat also in Wirklichkeit nicht gewusst, wie das Strömungsverhalten und das Abflussverhalten des Wienflusses sind, dennoch hat man sich getraut, millionenteure Planungen in Angriff zu nehmen!

 

Ich bin der Meinung, dass, wenn man nicht weiß, wie die Wasserführung im Wienfluss ist – und das hat der Rechnungshof hier festgeschrieben, und daran ist nicht zu zweifeln –, bei der Planung nur Unsinn herauskommen kann! So sind, wie der Rechnungshof dankenswerterweise festgestellt hat, 814 000 EUR verschwendete Planungskosten. Daran kann nicht gerüttelt werden, und es ist traurig, dass er das feststellen musste. Diese Planungskosten sind im Prinzip verloren, weil sich alles geändert hat, und wie Herr Kollege Wutzlhofer festgestellt hat, sind diese Planungen nicht verwertbar.

 

Das bezeichnen wir als Planungsunsinn: Der Spazier- und Radweg auf dem Kanal in Seitenlage des Wienflusses kann nicht realisiert werden. Warum? – Weil es keinen Kanal gibt und man daher auf dem Kanaldeckel auch keinen Spazier- und Radweg und schon gar nicht den von den GRÜNEN so hoch gelobten Wiental Highway bauen kann. Das klingt zwar sehr schön ausländisch, das bringt aber nichts, diesen wird es auch nicht geben!

 

Wie die Frau Stadträtin uns erklärt hat, ist die Renaturierung bis auf das kleine Stück westwärts von Hütteldorf auch gestorben. Im Hinblick darauf muss ich Kollegen Wutzlhofer etwas sagen: Er hat gesagt, dass man eine Renaturierung erst dann angehen kann, wenn der Kanal definitiv geplant ist. – Nun ist aber zwischen Hütteldorf und Auhof gar nichts, keine Planung und kein Kanal, trotzdem hat man renaturiert! Da frage ich Sie, Herr Kollege Wutzlhofer: Wie ist denn das möglich, dass man da draußen zwischen Hütteldorf und Auhof renaturiert hat? (GR Jürgen Wutzlhofer: Es gibt eine Teststrecke!) Nein, ich meine nicht die schöne Teststrecke beim Hackinger Kai, wo man hinunterschauen kann! Nein! Ich meine die Strecke parallel zu den Retentionsbecken! Wenn man sagt, dass man nichts planen und nichts renaturieren kann, bevor der Kanal fertig ist, dann sage ich: Dort gibt es keinen Kanal. Entlang der Retentionsbecken ist aber sehr wohl renaturiert worden. Und ich sage Ihnen: Jetzt ist die Renaturierung gestorben!

 

Jetzt kommen wir zur GR Wutzlhofer-Schaustrecke bei der U4. Warum gibt es diese Schaustrecke? – Ganz einfach! Es kommen und gehen nämlich über den Hackinger Steg sehr viele Leute von der U-Bahn und zur U-Bahn und in den 13. Bezirk, und diese Leute schauen dann hinunter, sehen ein Stückerl Grün und glauben als biedere Bürger: So grün wie es da ist, wird es vielleicht irgendwann weitergehen! – Das ist eine sehr schöne Schaustrecke, aber eigentlich ist das sozusagen Natur im Rexglas, und dafür sind wir nicht zu haben!

 

Zum Schmäh vom Bedienungsweg: Ich sage jetzt, Schmäh, das steht natürlich nicht so im Rechnungshofbericht. Aber der Rechnungshof kann – in schönem Beamtendeutsch – der Argumentation nicht folgen, dass der Weg in erster Linie als Bedienungsweg für Arbeiten am Wienfluss vorgesehen sei. Seiner Ansicht nach bestand kein Erfordernis einer solchen Weggestaltung nur für betriebliche Zwecke, weil es in der Vergangenheit immer möglich war, auf der gepflasterten Sohle zu fahren. Und auch in Zukunft wird das notwendig sein, weil im restlichen Bereich bis zum Donaukanal in der Länge von 11 km keine Verbesserungsmaßnahmen erfolgen.

 

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