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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 117

 

die Personalkosten sind hier viel zu hoch gegriffen, wenn man bedenkt, welche Aktionen man mit diesem Geld sonst setzen könnte.

 

Im Akt ist das Projekt „Mädchenkäfig" erwähnt - ganz lustig, dieser Ausdruck „Mädchenkäfig", vor allem für die Feministinnen hier im Saal -: Mädchen sollten den öffentlichen Raum im „Mädchenkäfig" nützen können, und die Mädchen ließen auch heuer nicht locker und forderten auch im nächsten Jahr ihren „Mädchenkäfig" über das Jugendparlament ein. Somit entstand die Idee im Bezirk, als eine Art Pilotprojekt gemeinsam mit Mädchen mädchengerecht zu planen und gemeinsam umzugestalten. - In einem „Mädchenkäfig". - Gut. So viel dazu.

 

Wir kommen zum Akt Wiener Jugendzentren: 12 Millionen EUR, fast 13 Millionen EUR für das Jahr 2008. Also sie bekommen die volle Förderung, die sie beantragt haben, ohne einen Abzug. Personalaufwand: 11 300 000 EUR. Der Rest sind Betriebskosten und Sachaufwand. - Man sieht also, dass bei beiden Akten mehr als 90 Prozent für Personal ausgegeben werden. Und bei aller Liebe zur Jugendarbeit und zur Jugendbetreuung: Ich und meine Fraktion, wir sind der Meinung, dass das einfach zu hoch gegriffen ist, dass hier mehr als 90 Prozent für Personal ausgegeben werden. Es ist dies ein weiteres Indiz für eine gewisse Freunderl- und Versorgungswirtschaft im roten Wien.

 

Diese Förderungspolitik lehnen wir entschieden ab! Deswegen werden wir diesen beiden Akten nicht zustimmen - im Gegensatz zum Akt betreffend den Sportverein Berufsschulen, dem wir zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Aigner. Wir haben noch zwei Minuten zur Verfügung. – Bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen - muss mich kurz fassen -, und ich nehme ebenfalls auf die außerschulische Jugendarbeit Bezug: Es gibt dazu keine prinzipielle Ablehnung, aber was wir möchten, ist einmal eine umfassende Evaluierung der bestehenden stationären Betreuung Jugendlicher in den Jugendzentren, der vielen Vereine, die aufsuchende Jugendarbeit durchführen. Wir haben auch einen diesbezüglichen Beschlussantrag verfasst - und ich möchte diesen hiermit einbringen -, nämlich betreffend eine umfassende Evaluation der außerschulischen Wiener Jugendarbeit: Die zuständige amtsführende Stadträtin möge im nächsten Jahr diese Evaluation nach vorgegebenen Kriterien durchführen.

 

Wir möchten den Wildwuchs hinterfragen. Ich möchte mich auch auf die Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und der neu zu gründenden VHS GmbH beziehen: Hier sind Zielvorgaben vorhanden, hier sind Qualitätskriterien gegeben, die die Volksbildung erfüllen soll, hier ist auch ein Ausschuss, ein Controlling-Ausschuss vorgegeben. Man könnte einen Evaluierungsausschuss auch einrichten. - So etwas stellen wir uns auch für die außerschulische Jugendarbeit vor. Ich glaube, wir brauchen einmal keine Fortschreibung bestehender Strukturen, sondern ein Zero-Budgeting, um dann für die Zukunft auf die sich ändernden Gegebenheiten einzugehen.

 

In diesem Sinne ein vorläufiges Nein zur Subvention an die Jugendzentren. Ich bringe den Antrag ein und ich hoffe, dass der gute Weg, den wir bei der Volkshochschule eingeschlagen haben, seitens der Mehrheit hier auch für den Bereich der außerschulischen Jugendarbeit gegangen wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben jetzt genau 16 Uhr erreicht. Ich muss hier die Behandlung der Anträge unterbrechen. Das heißt, die Wortmeldung von Mag (FH) Tanja Wehsely kommt nach der Dringlichen und erst dann stimmen wir über dieses Geschäftsstück ab.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRinnen Karin Praniess-Kastner und Mag Ines Anger-Koch eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Versäumnisse und Systemmängel beim Wiener Jugendamt und der Wiener Jugendwohlfahrt" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wird verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Praniess-Kastner das Wort.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die tragischen Vorfälle rund um die Misshandlungen von Kindern und Kleinkindern haben eine breite mediale Diskussion ausgelöst; nämlich darüber, ob die kommunalen Institutionen der Wiener Jugendwohlfahrt und des Jugendschutzes noch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Seit Jahren weisen sowohl Ihnen nahestehende ExpertInnen, aber auch das Kontrollamt der Stadt Wien und die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft darauf hin, dass die Wiener Jugendwohlfahrt den aktuellen Gegebenheiten in Wien endlich angepasst werden muss. Bisher allerdings leider vergebens. In diesem Zusammenhang in einer Presseaussendung von dem am besten funktionierenden Jugendwohlfahrtssystem Österreichs zu sprechen, ist spannend, aber nicht verwunderlich, denn diese Aussage reiht sich in eine Menge von Aussagen, in eine Reihe von öffentlichen Stellungnahmen und vor allem in die Stellungnahme von Frau Attwood als Sprecherin des Jugendamts ein. Diese sagt, hier seien keine Fehler passiert.

 

Meine Damen und Herren, Sie können die Probleme in der Wiener Jugendwohlfahrt nicht länger zudecken! Auch die Budgetrechnungen, die angestellt werden, uns vorgelegt wurden und angeblich beweisen sollen, dass das System funktioniert, können die dringend notwendigen Maßnahmen nicht kompensieren. Nachdem Sie alle Warnungen Ihrer eigenen ExpertInnen beharrlich ignoriert haben, dürfen Sie sich nicht wundern, dass auch das Wiener System inmitten der medialen Berichterstattung in das Kreuzfeuer der Öffentlichkeit gelangt ist!

 

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