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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 117

 

Aussendung bekannt gegeben haben: GRÜNE sind gegen das Gartenbaukino, kann ich Ihnen nur versprechen, Frau Vitouch: Vielmehr ist das Gegenteil wahr!

 

Wir haben immer gesagt, dass wir gerne wissen würden, welche nachhaltige, interessante und spannende Geschichte wir im Gartenbau haben können, um diesen Raum zu retten, weil er es wert ist, gerettet zu werden. Derzeit ist das Gartenbaukino zur Viennale zwei Wochen lang ein wunderbares Kino mit viel Platz, und es ist dort wirklich sehr schön. Unterm Jahr - und Sie sind ja wie ich ein Filmfreak, wie ich weiß, da gehen Sie manchmal auch hin - ist es schon sehr traurig, wenn man nur sehr wenige Menschen im Gartenbaukino sieht.

 

Wenn man dann im Vergleich weiß, dass das Gartenbaukino 400 000 EUR im Jahr erhält, alle anderen Kinos, Programmkinos, bekommen 310 000 EUR, und das Gartenbaukino ist plötzlich mit einer wesentlich höheren Subvention deren Konkurrent, ist das das Problem. Darüber reden wir hier schon seit vielen Jahren. Dass Sie es noch immer nicht verstanden haben, tut mir leid, deswegen werden wir das auch nächstes Jahr noch einmal sagen müssen.

 

Aber meine Hoffnung ist groß; vielleicht gibt es neue Ideen, neue Konzepte, wie man das Gartenbaukino nützen könnte. Uns GRÜNEN wäre das Gartenbaukino auch noch mehr Euro wert, wenn wir wüssten, was damit geschieht, und wenn wir nachhaltig wüssten, welche Konzepte für das Gartenbaukino vorliegen.

 

Derzeit ist das Gartenbaukino - das wissen wir selbst, aus eigenen Angaben von Hans Hurch - ein Sanierungsfall, und so sieht es ja auch aus. Wir müssten sowieso sehr bald viel, viel Geld investieren. Lasst uns doch gemeinsam darüber nachdenken! Lassen wir einen Ideenwettbewerb in diesem Gemeinderat ausrufen, wie man das lösen könnte. (GRin Inge Zankl: Mitstimmen, Herr Kollege!)

 

Zum nächsten Punkt möchte ich nur ganz kurz Folgendes sagen. Wir haben schon mehrmals festgestellt - und nicht nur wir, sondern vor allem die Filmemacher und Filmemacherinnen Wiens -, dass die Filmförderung bei Weitem nicht reicht. Es gab einen Aufschrei vieler FilmemacherInnen. Es geht hier nicht um die nichtkommerziellen Filme, die in dieser Stadt entstehen, es geht um die Zukunft des österreichischen Films. Sogar Kollege Stefan, haben wir heute erfahren, macht sich Sorgen um den österreichischen Film, obwohl er erstaunlich oft Akten ablehnt, mit denen gerade der österreichische Film gefördert werden würde; vielleicht überdenken Sie das noch einmal. (GR Mag Harald STEFAN: Da geht ja nichts weiter!)

 

Aber wir sollten tatsächlich über die Höhe dieser Summen nachdenken. Wenn man das nämlich dividiert durch die Anzahl der Filme, die gefördert worden sind, ist das ein sehr kleiner Betrag, der hier den experimentellen Filmerinnen und Filmern zur Verfügung steht.

 

Kommen wir zur Postnummer 132, und jetzt schließt sich sozusagen der Kreis zur heutigen Aktuellen Stunde. Das Filmarchiv betreut ja das Metrokino, eines der kommunalen Kinos. Nehmen wir gleich die nächste Postnummer dazu, die Postnummer 133, das Stadtkino, betreut von Hans Hurch. Filmarchiv und Hans Hurch, also die Betreiber dieser beiden Kinos - wir wissen es -, haben das interessante Konzept eines Filmzentrums im Augarten vorgelegt. Wir haben heute schon sehr lange darüber diskutiert, warum wir das für eine falsche Entscheidung halten und dass wir es auch für ein falsches kulturpolitisches System finden. Da kann ja etwas nicht stimmen! Wenn ein Wirtschaftsminister allein so etwas bestimmt, dann stimmt es einfach im System nicht. Deswegen stellen wir, meine Kollegin Sabine Gretner und ich, gemeinsam einen Antrag betreffend das Filmarchiv im Augarten:

 

„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zum Leitbildprozess. Es sollen keine gravierenden bestandsverändernden Maßnahmen getroffen werden, solange der Leitbildprozess im Gange ist. Alle beteiligten AkteurInnen am Leitbildprozess werden aufgefordert, den Ergebnissen nicht vorzugreifen und die Ergebnisse des Prozesses mitzutragen. Der Wiener Gemeinderat fordert daher den Bund als Grundeigentümer und die nachstehenden Bundesdienststellen auf, dem Ergebnis des Leitbildprozesses nicht vorzugreifen und keine weiteren Aktivitäten zu setzen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist. Außerdem bekräftigt der Wiener Gemeinderat die Aufforderungen an den Bund, keine weiteren Schritte zu setzen beziehungsweise solche auch zurückzunehmen, die der gültigen Flächenwidmung oder auch dem Grundgedanken und den Rechtsvorschriften eines Parkschutzgebietes mit Schutzzone widersprechen."

 

Wir haben heute gehört, dass auch viele innerhalb der Sozialdemokratie über die Entscheidung des Wirtschaftsministers nicht sehr glücklich sind. Sie haben jetzt die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen. Es wäre sehr schön.

 

Noch ein paar Worte zu den - drei, glaube ich, sind es - Anträgen, die wohl jetzt gleich von der ÖVP eingebracht werden; ganz kurz noch unsere Stellungnahmen dazu.

 

Dem ersten Antrag, betreffend Zweckwidmung der GIS-Landesabgabe, können wir nicht zustimmen. Wir haben schon mehrmals sehr ähnlich lautende Anträge eingebracht, wo es um einen Medienvielfaltfonds gegangen ist. Wenn Sie diesen Antrag wieder eingebracht hätten, hätten wir dem sehr gerne zugestimmt. Dieser Antrag ist plötzlich ein anderer. Dem können wir nicht zustimmen, da fehlt uns einfach der Medienvielfaltfonds.

 

Zu Ihrem zweiten Antrag, betreffend Erstellung eines Konzeptes für die Kino- und Filmförderung in Wien: Ich finde es immer ein bisschen bedauerlich - an die Kollegen von der ÖVP -, wenn man Kino- und Filmförderung in einen Topf wirft. Das sind zwei Paar Schuhe. Es hat zwar beides mit Zelluloid zu tun, aber eine Kinoförderung ist etwas anderes als eine Filmförderung. Bei Filmen, die man fördert, geht es um die Filmemacherinnen und die Filmemacher; bei Kinos geht es um die Orte, wo die Filme präsentiert werden, und das ist einfach etwas anderes. Deswegen finde ich es immer schade, wenn das in einen Topf geworfen wird.

 

Prinzipiell ist es natürlich klug, wenn man Konzepte erstellen lassen möchte. Allerdings schreiben Sie in

 

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