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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Der Darlehensbetrag in der Höhe von 1 586 868,86 EUR findet auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2008 Deckung.

 

(06223-2007/0001-GFW; P 16) Die Stadt Wien gewährt der Firma Park & Ride Spittelau GesmbH zur teilweisen Finanzierung der Errichtung der Park & Ride-Anlage Spittelauer Lände ein zinsenfreies Darlehen für 85 % der Gesamtbaukosten, maximal 4 280 600 EUR. Diese verpflichtet sich im Gegenzug, sich an die Tarifvorgaben der Stadt Wien zu halten. Der Magistrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit dieser Darlehensgewährung notwendigen Schritte zu setzen. Der Darlehensbetrag in Höhe von 4 280 600 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2008 bedeckt.

 

(Redner: GR Alfred Hoch.)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

19. (05864-2007/0001-GKU; P 22) Die Subvention an das Wiener Volksbildungswerk für die Durchführung des Projektes CASH FOR CULTURE im Jahr 2008 in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(PGL - 00398-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Franz Ferdinand Wolf, Mag Sirvan Ekici und Ing Mag Bernhard Dworak betreffend eine begleitende Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von Subventionsgeldern im Kulturbereich wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

20. (05866-2007/0001-GKU; P 23) Die Subvention an den Verein Soho in Ottakring für "SOHO IN OTTAKRING 2008" in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

21. (05868-2007/0001-GKU; P 26) Die Subvention an den Verein Vienna Art Orchestra für seine Aktivitäten im Jahr 2008 in der Höhe von 81 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(Redner: GR Marco Schreuder.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

22. (05867-2007/0001-GKU; P 29) Die Subvention an Verein "SPRINGERIN – Verein für Kritik und Theorie der Kultur zu ihrer Zeit" im Jahr 2008 für die "englische Online-Ausgabe" in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Dr Elisabeth Vitouch

 

23. (05737-2007/0001-GKU; P 30) Dem Magistrat wird zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Kinoförderung im Jahr 2008 ein Rahmenbetrag in Form einer 1. Rate in der Höhe von 200 000 EUR gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/775 gegeben.

 

(PGL - 00399-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Franz Ferdinand Wolf und Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Erstellung eines Konzeptes für die Kino- und Filmförderung in Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 00400-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Franz Ferdinand Wolf und Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Steigerung der Wiener Kinoförderung wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

24. (06182-2007/0001-GWS; P 44) Die Änderung des mit dem Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser hinsichtlich der Liegenschaft EZ 302, KatG Ober St Veit, abgeschlossenen Baurechtsvertrages zwecks Errichtung eines weiteren Jugendwohnhauses samt unterirdischer Tiefgarage (Volksgarage mit 117 Stellplätzen) wird zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Dezember 2007, Zl: MA 69-3-T-13/24/02 angeführten Bedingungen genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

25. (06183-2007/0001-GWS; P 45) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1112, KatG Alsergrund, an die ACCESS ImmobilienentwicklungsgmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Dezember 2007, Zl: MA 69-TR-9/3643/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(Rednerin: GRin Henriette FRANK.)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftstücke um 15.59 Uhr unterbrochen.)

 

26. (PGL - 00236-2008/0001 - KGR/MDGF) Die Dringliche Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend alarmierende Mangelsituation in der stationären Psychiatrie im Wiener Krankenanstaltenverbund, wird von GR Dipl-Ing Martin Margulies verlesen, von GRin Dr Sigrid Pilz begründet und von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 00401-2008/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dr Sigrid Pilz, Ingrid Korosec, Christian Deutsch, David Lasar, StR David Ellensohn, GRin Mag Sonja Ramskogler, tatsächliche Berichtigung von StR David Ellensohn sowie GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.56 Uhr fortgesetzt.)

 

(Redner zu der Postnummer 45: StR David Ellensohn und GR Siegi Lindenmayr.)

 

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