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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 95

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Einen schönen guten Morgen!

 

Die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

Entschuldigt für diese Sitzung sind GRin Cammerlander, GR Mag Gerstl, GRin Mag Korun, GR Mag Maresch, GR Dr Troch, Frau VBgmin Mag Brauner, StRin Dr Vana und StR Walter. Offensichtlich hat die Grippewelle zugeschlagen.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 00141-2008/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Franz Ferdinand Wolf gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Sanierung des Jüdischen Friedhofs in Währing harrt seit Jahren einer Lösung; es herrscht dringender Handlungsbedarf. Die Sanierung und Pflege des Jüdischen Friedhofs liegt im höchsten Interesse der Stadt; gemeinsame Anstrengungen von Stadt Wien und Bund sind erforderlich. Bis wann wird Wien einen substanziellen Beitrag zur vollständigen Sanierung des Jüdischen Friedhofs in Währing erbringen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr GR Dr Wolf!

 

Es tut mir sehr leid, dass ich Sie vermutlich mit Informationen belästige, die Sie längst kennen und mindestens so gut wissen wie ich, aber bei Ihrer Fragestellung werden Sie das in Kauf nehmen müssen. Ich verweise daher nochmals – ich will es auch möglichst kursorisch machen – auf den Eizenstat-Vertrag oder Washington-Vertrag, wo ganz klar Verpflichtungen ausgesprochen sind. So, unter anderem, hat sich die Stadt Wien verpflichtet, den Hakoah-Platz wiederherzustellen, wie es relativ lapidar in diesem Vertrag heißt, und dies auch weit über das Ausmaß des Vertragsinhaltes hinaus mit dem Hakoah-Zentrum erfüllt, das ja in wenigen Wochen eröffnet wird. Die Republik Österreich hat sich zur Wiederherstellung der jüdischen Friedhöfe verpflichtet, und seit dem Abschluss dieses Vertrages, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in der zweiten Hälfte 2001, ist die Diskussion darüber im Gange, auf welche Art und Weise das erfolgen soll. Ich sehe mich angesichts auch der Übererfüllung des Wiener Beitrages zu diesem Washington-Vertrag nicht in der Lage, in anderen Punkten, wie sie etwa die Republik Österreich betreffen, in der Tat zu substituieren. Es hat die Republik Österreich diese Verpflichtung übernommen und sie hat sie auch zu erfüllen. Ich habe daher dem früheren Bundeskanzler, aber auch dem derzeit amtierenden Bundeskanzler das Angebot unterbreitet, die Republik Österreich erfüllt ihren Teil aus diesem Vertrag, nämlich die Wiederherstellung der Friedhöfe, und die Stadt Wien übernimmt vollständig die Pflege dieser Friedhöfe. Für Religionsgemeinschaften nichts Ungewöhnliches.

 

Ich halte aber gleichzeitig auch fest, dass heute die Stadt Wien doch freiwillig Leistungen, ohne durch irgendeine Rechtssituation oder durch einen Vertrag gebunden zu sein, übernommen hat. So haben wir erst jüngst etwa im Währinger Friedhof im Gegenwert von 120 000 EUR gärtnerische Arbeiten durchgeführt und jährlich bekommt - neben vielen anderen Subventionen - die Kultusgemeinde eine Subvention von 320 000 EUR zur Erhaltung der Friedhöfe.

 

Also, ich denke, dass wir hier unseren Beitrag leisten und ich erwarte mir von der Republik, dass sie mein Angebot annimmt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dr Wolf gestellt. Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister, für die Antwort.

 

Ich glaube, wir sind einer Meinung, dass dieser Friedhof ein nicht nur kulturhistorisch wertvolles Ding ist, und dass die Erhaltung nicht nur eine vertragliche Verpflichtung ist, sondern auch eine Verpflichtung, die aus Verantwortung gegenüber Geschichte und gegenüber der jüdischen Glaubensgemeinschaft besteht.

 

Ihr Vorschlag, der Bund möge die Renovierung oder Restaurierung machen und Sie die Pflege, halte ich für einen durchaus gangbaren Weg. Bis wann erhoffen Sie vom zuständigen Bundeskanzler entsprechende Vereinbarungen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Dr Wolf!

 

Das ist nicht mein Vorschlag im Hinblick auf die Wiederherstellung und Restaurierung der jüdischen Friedhöfe, das ist Vertragsbestandteil der Republik Österreich mit den Vereinigten Staaten. Und daher poche ich hier lediglich auf Vertragseinhaltung. Pacta sunt servanda gilt auch international, nicht nur im Hinblick etwa auf den Finanzausgleich oder das Finanzausgleichsgesetz. Und daher ist mein Angebot ohnehin auch ein Angebot zur Güte, wiewohl wir selbstverständlich auch mit der Kultusgemeinde zu diskutieren haben. Wenn wir als Stadt vollständig die Pflege nach der Wiederherstellung und Restaurierung übernommen haben, dann wird man natürlich auch über die entsprechende Subvention für die Erhaltung von Friedhöfen sprechen müssen, denn selbstverständlich sind das dann auch kommunizierende Gefäße, wenn wir hier die Gesamtkosten innehaben.

 

Wie Sie vermutlich genauso wissen wie ich, hat der Herr Bundeskanzler sich mit dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister darauf geeinigt, dass sie eine Studie in Auftrag geben, um das Ausmaß der Kosten festzulegen. Ich verhehle nicht, dass ich über diese Einigung keine besondere Freude habe, denn ich denke, es ist eigentlich belanglos, auf den Cent genau zu wissen, was die Wiederherstellung und Restaurierung der Friedhöfe kostet. Es hat sich die Republik Österreich verpflichtet, diese wiederherzustellen und zu restaurieren, ohne dass drinnen steht, dass man zuerst die Kosten feststellt. Und daher denke ich, dass man die Zeit eigentlich einsparen könnte und einen Vertrag, der der Übererfüllung eigentlich harrt, nunmehr auch entsprechend umsetzt.

 

Um Ihre Frage zu beantworten: Ich habe eigentlich vorgestern gehofft, dass mir mitgeteilt wird, dass der

 

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