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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 95

 

ausreichendem Ausmaß anbieten zu können?)

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Ich werde selbstverständlich hier keine Frage beantworten, die die Geschäftsgebarung der Gewista betrifft. Die Gewista steht seit nahezu zwei Jahrzehnten nicht mehr im Eigentum der Stadt Wien, sie ist eine Privatfirma, und genauso gut könnte man mich über jede beliebige andere Privatfirma hier fragen.

 

Ich halte nur fest, die Gewista hat - wenn man den Markt einigermaßen beobachtet, also die im gesamten öffentlichen Raum stattfindende Werbewirtschaft - selbstverständlich kein Monopol. Und das ist auch schon die einzige Bemerkung, die ich dazu machen will.

 

Was Ihre eigentliche Frage betrifft, inwiefern ich sicherstellen soll, worum es hier in Wahrheit geht. Es geht nämlich, unabhängig von allen Formulierungen, die nicht gewählt werden, darum, Flächen frei und ohne Kosten zu Verfügung zu stellen und in Wirklichkeit auch dort, wo man halt will. Und da verweise ich schon auf eine Diskussion, die ich nahezu mein ganzes politisches Leben, das ich hier im Haus verbringe, erlebt habe. Es hat immer wieder Einigungen gegeben, die dann später wieder in Frage gestellt wurden, es hat neue Verhandlungen gegeben und neue Angebote, die wieder in Frage gestellt wurden. So hat es auch in jüngerer Zeit entsprechende Gespräche zwischen verschiedenen Anbietern gegeben, wo es über weite Strecken auch Einigung gegeben hat. Nicht mit allen, bedauerlicherweise, aber es hat doch breite Einigungen gegeben, und was ich dazu beitragen kann, dass man hier zusätzliche Beiträge oder Vorstellungen oder Rahmenbedingungen auch schaffen kann, um das entsprechend zu erweitern, will ich gerne tun.

 

Ich sage Ihnen aber auch ganz klar, was ich nicht will. Was ich mit Sicherheit nicht will, ist, dass jeder in der Stadt machen kann, was er will, und hinkleben kann, was er will. Wir bemühen uns als „Asset“ in dieser Stadt, neben der Sicherheit auch die Sauberkeit entsprechend zu erhalten. Das ist ein „Basic Asset“ des Rufs auch unserer Stadt, und das wird auch durchgeführt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Schreuder gestellt.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Mir fallen jetzt dazu sehr viele Fragen ein. Man könnte sich zum Beispiel fragen, ob jetzt die abgerissenen Plakate, die wir überall sehen, irgendwie schöner sind, als wenn sie angeklebt sind. Mir würde die Frage einfallen, ob es vielleicht für die SPÖ in dem Fall ein größeres wirtschaftliches Interesse gibt, dass die Gewista ein Monopol hat, also ein politisches Interesse. Weil wenn wir vom öffentlichen Raum sprechen, ist es doch eine politische Frage, wem dieser öffentliche Raum zur Verfügung steht, und ich verweise auf den Kontrollamtsbericht, ohne jetzt der Diskussion vorgreifen zu wollen, die im Kontrollausschuss stattfinden wird. Es gibt ja jetzt einen Kontrollamtsbericht zur Gewista, der doch sehr interessant ist, wenn man ihn liest, weil es auch dort ganz klar ist, dass es da eine Monopolstellung gibt, und eine Bevorzugung der Stadt Wien. Also ist es nicht nur eine Frage einer Privatfirma, sondern tatsächlich eine hochpolitische Frage.

 

Es geht um Arbeitsplätze von Unternehmern und Unternehmerinnen, die selbst - und das kann ich wirklich nur empfehlen, das zu tun -, ein Interesse daran haben, dass es klar geregelt wird in dieser Stadt, wie und wo plakatiert werden kann im Sinne einer freien Marktwirtschaft.

 

Daher meine Frage: Würden Sie einen Runden Tisch einberufen, wo Sie endlich einmal alle einladen, die Gewista, die freien PlakatiererInnen, also alle, die mit dem öffentlichen Raum zu tun habenden Magistratsdienststellen, um eine Lösung zu finden, weil die Frage, was im öffentlichen Raum wie plakatiert werden muss, das ist eine politische Frage.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Auch wenn das nach wie vor nicht Gegenstand des Fragerechtes ist, aber ich warne Sie schon vor Unterstellungen auch gegenüber der SPÖ, denn das, was Sie hiebei auch andeuten, hat mit Sicherheit nichts mit irgendwelchen Realitäten zu tun. Auch wenn es im Sinne des EU-Rechts eine unzulässige Bevorzugung irgendwo gegeben hat, dann ist das selbstverständlich auch zu ahnden, zu korrigieren, was immer hier eine adäquate Antwortmöglichkeit darauf ist, das kann ich zur Stunde in keiner Weise beurteilen, aber das hat mit der SPÖ nichts zu tun, da möchte ich schon darauf aufmerksam machen. Es handelt sich hier um einen in überwiegend internationaler Mehrheit befindlichen Konzern und ich bin ganz sicher, dass der dann auch seine Überlegungen anstellen wird, wenn man in dieser Art und Weise die Geschäfte der Konkurrenten besorgt.

 

Es wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass es insbesondere einen Mitbewerber der Gewista auf diesem Markt gibt, der jene Monopolstellung, die er in anderen Bundesländern hat, nun in der Tat auch auf Wien entsprechend ausweiten will. Und dessen Geschäfte besorgen Sie, das sage ich Ihnen auch dazu.

 

Ja, das soll mir auch recht sein. Sie können als Vorläufer für künftige Koalitionen erbringen, was Sie wollen, das ist Ihre Überlegung, und Sie können sich entscheiden. Nun, wenn wir schon mit Unterstellungen arbeiten, das kann ich auch, das kann ich Ihnen versichern, das kann ich auch, das kann ich auch. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Doch nun zurückkehrend zur eigentlichen Frage, ob ich hier einen Runden Tisch einberufe. Wenn das Ganze zielführend sein soll, würde ich das auch tun, nur zur Stunde halte ich fest: Erstens einmal hat es eine Fülle von Runden Tischen gegeben, seit mindestens 15 Jahren, aber da waren Sie noch gar nicht da, seit mindestens 15 Jahren hat es die gegeben. Und zweitens halte ich fest, dass es eine Einigung von etwa 95 Prozent all jener, die im öffentlichen Raum dies anbieten, ja gibt.

 

Jetzt bin ich sehr dafür, dass man sich auch mit dem

 

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