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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 95

 

Recht sozusagen einigt, da ist ja gar nichts dagegen zu sagen, aber einen Bürgermeister-Runden-Tisch dazu einzuberufen, scheint mir doch einmal auch eine Spur übertrieben zu sein. Außerdem geht’s ja auch gar nicht darum, denn wie man auch hier lesen kann, aber natürlich auch auf den Plakaten, auf illegal plakatierten Schreiben in der Stadt, geht es um Plakatfreiheit. Friedrich Schiller würde sich übrigens im Grab umdrehen mit dem aufklärerischen Anspruch „Geben sie Plakatfreiheit“. Das heißt ja, es soll jeder dort Plakate hinpicken können, wo er will. Nicht mit mir, das sage ich Ihnen auch ganz offen, (Beifall bei der SPÖ.) weil das stellt alles in Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher: Ja, selbstverständlich bin ich gerne bereit, weitere Gespräche anzuregen, um auch diese Restunzufriedenheit auszuräumen, da gibt es nichts dagegen zu sagen. Ich mache aber auch noch auf etwas anderes aufmerksam: Es kann heute jeder seine Veranstaltung im Internet in wien.at auch entsprechend vorstellen. Und wer gerade so wie Sie die jungen Künstler anspricht, der soll in diesem Bereich auch die jungen Konsumenten ansprechen, denn die lassen sich mit Sicherheit eher übers Internet als über Plakate informieren, die gerade von den Jungen ohnedies nicht mehr angeschaut werden, wie wir alle wissen. Was übrigens auch ein Hinweis sein soll, ja auch ein Hinweis auf den Wahlkampf sein sollte. (GR Mag Alexander Neuhuber: Sie können da gute Tipps geben!) Ja, auch ein Hinweis auf den Wahlkampf sein soll, ich wollte es gerade sagen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Dr Wolf. Ich bitte darum.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister.

 

Dieser Unterstellungsrunde entnehme ich, dass Sie über die Eigentumsverhältnisse der Gewista sehr wohl informiert sind und ich möchte die Frage anschließen, ob die Beauftragung der Gewista Ergebnis einer Ausschreibung war.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Es wäre jetzt eine eigene breite Diskussion dazu notwendig. Ja, natürlich ist man hergegangen und hat bei den Flächen eine entsprechende Interessentensuche gemacht. Denn wie Sie wissen, gibt es ja nicht nur zwei große Anbieter, sage ich, sondern in der Vergangenheit hat es eine ganze Reihe kleinerer auch gegeben. Es haben sich wohl eine ganze Reihe kleinerer zu einer, wie soll man sagen, vorläufig einmal zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen, um hier gemeinsam auch am Markt auftreten zu können. Das ist gut so, das wird entsprechend berücksichtigt werden, das ist gar keine Frage, und selbstverständlich haben wir im Prinzip Genehmigungen zu erteilen, aber nicht die Plakatflächen selbst zu vergeben. Diese Genehmigungen werden, wenn es rechtlich entspricht, gegeben, ansonsten nicht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 3. Zusatzfrage. Sie wird gestellt von Frau GRin Matiasek. Bitte schön.

 

Grin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Also, ich stimme Ihnen jetzt voll zu, dass ich auch sage, es darf nicht jeder einfach dort etwas hinpicken, wo es ihm gerade lustig ist. Bei diesem Streit um die Plakatflächen, wo ja im wahrsten Sinn des Wortes die Fetzen fliegen, nämlich die Papierfetzen, müssen wir ja leider auch wahrnehmen, dass nach wie vor das nicht erreicht wurde, was man eigentlich wollte, nämlich dass endlich die Stromkästen, die Lichtmasten, frei werden vom wilden Plakatieren. Für die Reinigung dieser Flächen ist natürlich dann der Steuerzahler derjenige, der die Kosten zu tragen hat.

 

Was ja immer wieder abgelehnt wird, oder wo man nicht so richtig anbeißt, ist, hier die Kosten, die für die Reinigung entstehen, nach dem Verursacherprinzip vorzuschreiben, nämlich jetzt nicht demjenigen, der dort hingeht und mit dem Kleisterkübel unterwegs ist, sondern dem Auftraggeber für diese Plakatierung, und das sind ja oft Großveranstaltungen und nicht nur immer die kleine Kulturinitiative, wenn man sich die Plakate anschaut, und dass man hier doch einmal einen Entschluss fasst, nach dem Verursacherprinzip die Kosten auch wieder einzutreiben, und das nicht dem Steuerzahler zur Last legt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte gnädige Frau, diesen Versuch hat man ja schon häufig unternommen. Aber das ist ja nicht einmal in der Zeit, als die FPÖ in der Österreichischen Bundesregierung gewesen ist, gelungen, ein Medienrecht zu schaffen, wo man in der Tat daraus auch entnehmen kann, wer für diese Plakatierung verantwortlich ist. Denn diese Einigung, wenn man so will, gerade auch hier relativ gesehen, breite Einigung, dass man jene zur Kostentragung heranzieht, die nachweislich auch verantwortlich sind und auf den Plakaten dort auch zu entnehmen sind, das hat sich leider in der Änderung des österreichischen Medienrechts nicht niedergeschlagen, und daher ist die Rechtshandhabe in dieser Richtung leider für uns nicht möglich. Aber im Prinzip sage ich das ganz offen: Jawohl, man sollte auch im Plakatsektor, wiewohl - ich wiederhole mich - ich der Meinung bin, dass dieser Sektor eine außerordentliche rückläufige Form des Kommunikationsmediums als solches darstellt, einschließlich auch der Werbung, der Veranstaltungsbewerbung, und der elektronische Teil um ein Wesentliches mehr in den Vordergrund rückt, als das in der Vergangenheit der Fall war, jene zur Kostentragung heranziehen, die Verursacher der Verunreinigungen sind. Dennoch sind aber diese Kommunikationsmöglichkeiten durchaus zur Verfügung zu stellen. Sie sind, wie gesagt, nicht im Eigentum der Stadt Wien, wir sind ausschließlich Genehmigungsbehörde dabei, aber mit gleicher Sicherheit - und da gehe ich jetzt keinen Schritt davon ab - sage ich, dass natürlich die Sauberkeit in der Stadt entsprechend zu erhalten ist. Dass wir das heute nicht in jenem Umfang wahrnehmen können, wie wir das gerne hätten, steht auch außer Zweifel fest. Aber nicht

 

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