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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 95

 

zuletzt durch die Maßnahmen, die vor nicht allzu langer Zeit Frau StRin Sima hier vorgeschlagen hat, nämlich mit dem vermehrten Einsatz auch im Bereich der Straßenreinigung, hoffe ich, dass es auch wieder besser wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, wir kommen nun zur 4. Zusatzfrage. Sie wird von GR Schreuder gestellt. Bitte.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Ich habe Ihrem Ansatz vorhin entnommen, dass, wenn man politische Botschaften auf der Straße plakatiert, es illegal angebrachte Plakate sind. Das widerspricht eigentlich dem Mediengesetz und auch dem grundsätzlichen Demokratieverständnis, das ich jetzt hätte. Immerhin ist ja das Plakat auch ein Produkt der Aufklärung und kommt nicht von ungefähr aus dieser Zeit.

 

Allerdings, meine Frage bezieht sich jetzt auf die so genannten Halbschalen, die wir jetzt zu Tausenden in dieser Stadt haben. Wenn man den Kontrollamtsbericht genau gelesen hat, sind die ja ohne Begutachtung der Verkehrssicherheit montiert worden, sie sind auch montiert worden, obwohl sie von blinden Menschen nicht ertastet werden können, und sie beeinträchtigen auch Radwege, Fußwege und die Verkehrssicherheit, und es gab keine ExpertInnenmeinungen zu diesem Ding. Es wurden einfach diese Halbschalen montiert und ohne politische Lösung wurde das Problem von der Gewista gelöst, und man hat es einfach genehmigt. Jetzt wissen wir, dass diese nicht so montiert worden sind, wie es sein soll. Daher meine Frage: Werden Sie dafür sorgen, dass diese Halbschalen wieder abmontiert werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Als Erstes, Herr Gemeinderat, werde ich einmal dafür sorgen, dass ich mich nicht selbst interpretieren lasse und man nicht wieder mit Unterstellungen arbeitet. Ich meine, Sie können das schon alles machen, ganz wie Sie wollen, das steht Ihnen ja frei, aber Sie werden sich dann auch von mir einfach die Antwort gefallen lassen müssen.

 

Denn selbstverständlich bin ich nicht der Auffassung, dass politische Manifestationen in der Öffentlichkeit per se illegal sind, auch wenn sie in Plakatform in Erscheinung treten, aber das Affichieren von Plakaten in der Stadt unterliegt bestimmten rechtlichen Regelungen, und dann ist es völlig egal, was auf dem Plakat drauf steht, ob eine Veranstaltungswerbung für ein Konzert oder eine politische Botschaft. Entweder es wird illegal aufgehängt oder nicht. Das Kriterium ist nicht, was drauf steht, und selbstverständlich bin ich nicht dieser Auffassung, denn dann müsste ich ja meine eigene Biographie verleugnen und völlig spinnert sein, wenn ich sagte, dass politische Botschaften per se illegal sind, wenn sie auf Plakaten drauf stehen.

 

Also, nehmen Sie bitte das zur Kenntnis, und sollten Sie so was in der Öffentlichkeit sagen, gut, dann werden wir es halt auch entsprechend austragen. Sie können sich verlassen, dass ich auch das beherrsche, das können wir auch ohne Weiters machen.

 

Selbstverständlich bin ich bereit, das kann ich Ihnen gerne zusagen - nachdem ich über Details in dieser Frage nicht informiert bin, und zu Recht auch nicht informiert bin -, ich werde mir gerne anschauen, inwiefern hier Experten-Hearings stattgefunden haben und Meinungen eingeholt wurden, was diese Fragen der Stadtbildpflege, was die Fragen der Verkehrssicherheit und Ähnliches betrifft. Ich werde mir das anschauen, und dann werden wir die Entscheidungen treffen. Aber ich gehe davon aus, wenn das einer Genehmigung unterzogen wurde, dass es rechtlich auch in Ordnung ist, und dass diese Dinge vorher auch angeschaut wurden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 00142-2008/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Hoch gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Meinungen innerhalb der SPÖ-Stadtregierung sind - zumindest medial wahrnehmbar - zur Entwicklung des Stadterweiterungsgebietes Rothneusiedl sehr unterschiedlich. Während Planungsstadtrat Dipl-Ing Schicker die Entwicklung des Gebietes zurückstellen möchte, tritt Bürgermeister Dr Häupl für eine rasche Entwicklung samt U-Bahn-Verlängerung ein. Welche sind jetzt die nächsten konkreten Schritte, die die Stadtregierung zur Realisierung des Stadtentwicklungsprojektes Rothneusiedl setzen wird?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich verstehe schon, dass Sie es ganz gerne hätten, wenn sich der Bürgermeister öffentlich mit dem Planungsstadtrat herumstreiten würde. Ich kann Ihnen diesen Gefallen leider nicht erfüllen. Nein, ich kann ihnen den Gefallen Gott sei Dank nicht erfüllen, formulieren wir es richtigerweise so, denn es ist ja ganz unbestreitbar, dass die Planungen für den Ausbau der U-Bahn in den Süden natürlich auch fortgesetzt werden. Sie wissen so gut wie ich, dass schon im ersten 30 Milliarden Schilling-Paket zwischen der Stadt Wien und der Österreichischen Bundesregierung diese Verlängerung enthalten ist. Aber auf Grund einer gemeinsamen Entscheidung, die hier im Hinblick auf den Erhalt des Messestandortes im Prater und seinen entsprechenden Ausbau, so wie er sich jetzt darstellt, getroffen wurde, hat man diese Verlängerung Richtung Prater und in Folge gesehen Richtung Donaustadt der Verlängerung in Richtung Süden vorgezogen.

 

Wäre das nicht gewesen, hätten wir das damals gemeinsam anders entschieden, dann gäbe es diese U-Bahn schon. Vielleicht hätten wir uns dann einiges von dem, was wir heute diesbezüglich an Diskussionen führen, erspart. Das mag schon sein. Wir hätten dann allerdings mit Sicherheit andere, denn ich gebe ja durchaus zu, dass man natürlich Glück auch haben muss, denn: Was wir ohne die Entscheidung, dass wir die U-Bahn dorthin ausbauen, dann mit der Fußball-Europameisterschaft gemacht hätten, das weiß ich nicht ganz genau. Das war also ein Glück, um das auch ganz ehrlich zuzugeben. Aber es ist gut so, wie es ist.

 

Was hier die Stadt Wien oder von ihr eingerichtete Fonds zu tun haben, ist in ungebrochener Weise das Bemühen um die Frage des Grundstückskaufs. Wenn

 

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