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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 95

 

besonders bemüht, dass dieser Platz in einem sehr guten Zustand ist. Aber ob dies nun tauglich ist für die RedZac-Liga, das wage ich zu bezweifeln. Ich weiß nur, dass von den Umgebungsgrundstücken, die es dort gibt, manche für allfällige Erweiterungen mit Sicherheit relativ schwierig sind, weil sie zum Teil Rückhaltebecken für Hochwasser sind und daher sicherlich nicht angetastet werden können.

 

Was Hoteltransfers oder Ähnliches betrifft, davon weiß ich nichts, und ich sage auch ganz offen, das geht mich auch überhaupt nichts an. Denn wenn ich mir nur ein bisschen vergegenwärtige, was es momentan im Hinblick auf die Ringstraße an Wünschen gibt, Palais zu erwerben und dann Hotels daraus zu bauen - wenn ich mich da um jedes einzelne kümmern würde, dann könnte ich mich wahrscheinlich um jede einzelne Plakatfläche nicht kümmern, wie das manche hier im Raum ja wollen, denn dann hätte ich nicht mehr die Zeit dafür. Wobei Zweiteres, also mich um die Hotels zu kümmern, mir eine liebere Sache wäre, das ist überhaupt keine Frage, und es wäre auch für die Stadt wichtiger. - Nein, ich weiß von diesen Projekten nichts, und daher: Solange sie sich im wirtschaftlichen Rahmen befinden, mische ich mich auch nicht ein.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön, Herr Bürgermeister.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Kommunale Sicherheitsoffensive für Wien" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass er zehn Minuten Redezeit zur Verfügung hat. – Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben gestern hier in diesem Haus eine Diskussion darüber erlebt, wie gefährlich es ist, wenn man etwas in der politischen Diskussion zu sehr zuspitzt, wenn man Angst schürt.

 

Es gibt aber auch eine zweite Facette, die genauso gefährlich ist, nämlich wenn die Politik die Themen, die vorliegen, negiert, wegschaut und nicht auf jene Fragen eingeht, die tatsächlich Probleme dieser Stadt darstellen. Beim Thema Sicherheit ist das der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier besteht Handlungsbedarf in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, es wird jedem und jeder hier, jeder Person, die politisch tätig ist, von der die Menschen wissen: Aha, das ist jemand, der kann ein bisschen etwas weiterbringen, der kann etwas tun!, so ergehen, dass sie Anrufe, Mails, Hinweise bekommt. Mir ist es letzte Woche so ergangen, dass ich drei Tage hintereinander damit konfrontiert wurde - mit Einzelfällen, aber jeweils Schicksalen.

 

Im einen Fall wurde ein 17-Jähriger von Banden in der U-Bahn entsprechend hergerichtet. Die Aufnahmen, die mir per Mail geschickt wurden, waren erschreckend. Und der Vater, den ich kenne, hat mir gesagt, dass das eben kein Einzelfall ist.

 

Im zweiten Fall, der einen anderen Bezirk betrifft, hat mir jemand erzählt, dass sich die Kinder nicht mehr trauen, durch bestimmte Parks zu gehen, weil das Problem besteht, dass dort ein Bandenunwesen herrscht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit konfrontiert, und wir haben uns als Politiker dieser Stadt dieser Situation zu stellen - genauso, wie wir uns auch der Tatsache zu stellen haben, dass es immer mehr Eigentumsdelikte gibt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da müssen wir dem Innenminister dankbar sein, dass er mit einer Vielzahl von Vorschlägen auf diese Themen eingeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wäre eigentlich Aufgabe der Mehrheitspartei dieser Stadt, der SPÖ, den Innenminister in diesen Fragen zu unterstützen, vor allem auch zu zeigen, dass es der Stadt und der Wiener SPÖ nicht gleichgültig ist, was in Sachen Sicherheit erfolgt. - Ich habe jedoch den Eindruck, wenn ich die Diskussion hier so verfolge, dass es da heißt: Da haben wir nichts zu tun! - Egal, ob es sich um Angelegenheiten handelt, wo vielleicht auch gar nicht die Polizei, sondern die Jugendfürsorge zuständig ist, oder ob es um sicherheitspolizeiliche Maßnahmen geht, in jedem Fall heißt es: Wir sind nicht zuständig, wir haben nichts zu tun!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann nicht die Antwort einer Partei sein, die diese Stadt seit fast 90 Jahren regiert! Hier besteht Handlungsbedarf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben das Thema der Aktuellen Stunde deshalb gewählt, weil derjenige, der eigentlich dafür zuständig wäre, dieses Thema von sich aus auf die Agenda zu nehmen, nämlich der Wiener Bürgermeister, es nicht tut. Das wäre ein Thema für Runde Tische, ein Thema für Mitteilungen, um hier darauf hinzuweisen, was diese Stadt mehr tun sollte - gerade weil der Innenminister gehandelt hat, weil der Innenminister auch die Polizei in einer vorbildlichen Art und Weise jetzt wieder aufgestellt hat und sie letztlich aus dem roten Sumpf, in den sie jahrzehntelang hineingetreten wurde, herausgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Versäumnisse der SPÖ-Stadtregierung - das sind Sicherheitsversäumnisse aus Jahrzehnten! - sind evident, und ich verstehe weiterhin nicht, warum die SPÖ hier die Augen zumacht und nichts tut. Ich verweise da beispielsweise auf eine Äußerung eines Wiener SPÖ-Bundesrates: Ein gewisser Joe Kalina wird Ihnen vielleicht nicht unbekannt sein. Der hat vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit der Grazer Wahl wörtlich gesagt: „Es war ein Fehler, das Thema Sicherheit der ÖVP zu überlassen. Es hat keinen Sinn, Probleme der Bevölkerung, wie etwa das Betteln, zu negieren. Kriminalität und das Schutzbedürfnis der Bevölkerung sind einfach zentrale Themen."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Orientieren Sie sich an dem, was Ihr Bundesgeschäftsführer und Ihr

 

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