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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 95

 

eigener Bundesrat sagt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie schaut das Verhalten der Wiener SPÖ zu konkreten Themen aus?

 

Erstens, Einführung einer Stadtwache: SPÖ sagt Nein!

 

Verschärfung des Bettelverbots: SPÖ sagt Nein! (GR Godwin Schuster: Wie kommen Sie auf das?)

 

Alkoholverbot in ausgewiesenen Zonen: SPÖ laviert. (GR Godwin Schuster: Wir haben einen Antrag eingebracht!)

 

Verstärkte Videoüberwachung mit Aufzeichnungsmöglichkeiten: SPÖ sagt Nein!

 

Ausweitung der Förderung von einbruchshemmenden Sicherheitseinrichtungen: SPÖ sagt Nein!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das brauchen wir, da muss mehr geschehen, und wir brauchen eine kommunale Sicherheitsoffensive! Das würden wir uns erwarten, dass das der Wiener Bürgermeister, dass das die Wiener SPÖ als die Verantwortliche in dieser Stadt für die Wienerinnen und Wiener tut.

 

Wie gesagt, der Innenminister hat seine Hausaufgaben erledigt und erledigt sie weiter. Was aber tut die Stadt?

 

Erstens, was die Einführung einer Stadtwache betrifft: Ich brauche die Argumente zu diesem Thema nicht zu wiederholen, denn in Wahrheit wissen Sie, dass wir das brauchen. Sie haben ja auch bei den „Waste Watchers" gezeigt, dass diese Linie richtig ist, nur: Sie tun sich schwer damit, weil es eine Idee der Österreichischen Volkspartei ist! Diese Stadtwache, die in der Bekämpfung der Verschmutzung des öffentlichen Raums, hinsichtlich Hundeüberprüfung und so weiter tätig sein sollte, die Campieren in Parks und U-Bahn-Stationen und so weiter, all das bekämpfen sollte, wäre notwendig, und wir stellen uns hier vor, dass 1 000 Stadtwachebeamte eingerichtet werden und kontinuierlich auf 3 000 aufgestockt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das Bettelverbot betrifft, so möchte ich dazu sagen, dass ich vor einigen Wochen von Frau StRin Frauenberger gehört habe - ich wäre froh, wenn das auch geschieht -, dass ein diesbezüglicher Schritt getan wird. Nur: Was ist seither geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Die Situation hat sich nicht geändert, aber es hat – außer der Ankündigung - keine Reaktion der Stadt gegeben. Hier ist einfach angebracht, dass rascher Handlungen erfolgen!

 

Oder: Alkoholverbot in ausgewiesenen Zonen. Da gibt es Beispiele in anderen europäischen oder österreichischen Hauptstädten, die gezeigt haben, dass das durchaus sinnvoll ist und zu einer Verbesserung der Situation beiträgt - da ja dieses Sich-Betrinken in der Öffentlichkeit und die daraus folgenden Anpöbelungen ein Klima schaffen, das einfach dem guten Klima, das zu Wien gehört und weiterhin gehören sollte, abträglich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das können Sie nicht wegwischen, da sollten Sie handeln. Wir verlangen daher, dass alkoholfreie Zonen in bestimmten Bereichen dieser Stadt geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was noch wichtiger ist, ist die ständige Kontrolle. Denn es geht ja nicht nur darum, dass man etwas ankündigt, sondern auch darum, dass man das tatsächlich durchführt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt etwas Zweites, mit dem wir gerade auch über die Weihnachtsfeiertage in intensiverem Ausmaß zu tun gehabt haben, das war die Frage von Einbrüchen - gerade bei Einfamilienwohnhäusern im Stadtrandgebiet, gerade an den Feiertagen, wo man gewusst hat, da ist niemand anwesend. Da könnten Sie sich Niederösterreich als Vorbild nehmen, in welchem Ausmaß dort - und nicht nur ein bisschen, wie das in Wien geschieht - tatsächlich einbruchshemmende Sicherheitseinrichtungen unterstützt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wie ist denn das in Wien? - Da werden derzeit zirka 3 500 einbruchshemmende Sicherheitstüren pro Jahr gefördert, aber die müssen älter als 20 Jahre sein, und es gibt jede Menge Auflagen. Orientieren Sie sich da lieber daran, wie Niederösterreich das handhabt! Das wäre ein Erfolgsrezept, das ist gut für die Sicherheit, das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!

 

Was verlangen wir daher als Wiener Volkspartei? - Die Wiener SPÖ soll die Förderung von einbruchshemmenden Eingangstüren auf Eigenheime, Kleingartenwohnhäuser und Reihenhäuser ausweiten. Weiters: Die Beschränkung der Wohnnutzfläche einer Wohnung soll in diesem Zusammenhang aufgehoben werden. Es soll der Einbau von Alarmanlagen in Wohnungen, in Kleingartenhäusern, in Reihenhäusern gefördert werden. Und: Schaffen Sie endlich die Stadtwache und springen Sie hier über Ihren Schatten! Es kann nicht so sein, dass das, nur weil es von der ÖVP kommt, nicht geschehen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Matiasek zum Wort gemeldet. – Bitte.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich anders beginnen, aber mein Vorredner zwingt mich jetzt geradezu dazu, dass ich sage: Es ist uns allen klar, dass eines der größten Sicherheitsprobleme in Wien die mangelnde personelle Ausstattung der Wiener Polizei ist. Und, sehr geehrter Herr Klubobmann Tschirf, das können wir Ihnen nicht wegnehmen: Es ist schon Ihr und seit acht Jahren Ihr Innenminister, der dafür Sorge zu tragen hat! - Von dem kommen Sie also ganz sicher nicht weg, und wir sagen es schon lange: Ja, wir brauchen mehr Polizei in Wien! Derzeit sind wir etwa bei einer Zahl von 1 600, die wir hier mehr brauchen - und zwar an Polizeibeamten; von der Stadtwache rede ich jetzt noch gar nicht, darauf komme ich noch zu sprechen. Wir brauchen eindeutig mehr Polizisten in Wien! Und dass wir hier einen Mangel haben, das

 

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