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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 95

 

Waldviertel. Und man kann nicht die Qualität der Ausbildung der Polizisten im Waldviertel gleichstellen mit jener der Polizisten in Wien. Das geht ganz einfach nicht!

 

Und man kann auch nicht davon ausgehen, dass man die Kriminalitätsausbildung, die früher exzellent war und mehr als ein Jahr zusätzlich gedauert hat, ganz einfach in die 08/15-Ausbildung - unter Anführungszeichen, denn das ist in der Tat eine sehr schwierige Ausbildung – inkludieren kann und sagen kann, es kann ohnedies jeder alles machen. Ich war in den letzten Monaten sehr häufig in Kriminaleinrichtungen dieser Stadt, und ich habe von allen Mitarbeitern dort gehört: Hier wird à la longue ein Versäumnis begangen, wenn man auf diese qualitätsvolle Ausbildung nicht Rücksicht nimmt.

 

Daher sage ich: Wenn die ÖVP in Wien wirklich unterstützend tätig sein möchte, dann soll sie doch bitte einmal jene Forderung aufgreifen, die StR Norbert Walter erhoben hat, nämlich die Forderung nach mehr Personal für diese Stadt. Ihr von der ÖVP ignoriert ganz einfach, dass wir mehr Personal brauchen! Wir haben in Wien eine bis zu achtfache Belastung, Mehrbelastung unserer Polizei. Die leisten Immenses! - Ihr ignoriert das und steht ihr nicht zur Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ihr ignoriert in der Tat, dass wir … (GR Dr Wolfgang Ulm: Kein Wort zur Aufgabe dieser Stadt! Kein einziges Wort!) - Nein, Kollege, ich sage Ihnen etwas: Ich habe auf den Sicherheitspakt hingewiesen. Da stehen Kooperationen drinnen - all das, was du, Matthias, gefordert hast: Videoüberwachung - diese wird doch gemacht in öffentlichen Verkehrsmitteln! -, strengere Aufsichten bei der U-Bahn, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln - wird gemacht!

 

Ich sage nur dazu: Eure Idee der Stadtwache ist ein Trugschluss! Der Städtebund wies dreimal hintereinander darauf hin, wie problematisch die Stadtwachen in den einzelnen Städten Österreichs sind. Letztes Mal wurde sogar nachträglich von einer Bürgermeisterin gefordert, dass es noch einmal ins Protokoll kommt: Der Bund soll endlich diese Kosten übernehmen! Die Stadtwache ist eine zahnlose Einrichtung.

 

Kollege Ulm, Ihre Idee der Stadtwache möchte ich hier schon einmal darlegen: Sie sagen in einem Interview, das wir gemeinsam gestaltet haben, die Stadtwache besteht aus Feuerwehr, aus Parkraumüberwachern, aus Streetworkern und Sozialarbeitern. - Das ist nie im Leben die Stadtwache! Die kann es nicht machen! Damit schließen Sie die Sozialarbeit in Wien aus, damit machen Sie alles zunichte! Ich sage Ihnen, ähnlich wie GRin Vassilakou es auch gesagt hat: Ersparen wir uns doch dieses Geld für sinnvollere Dinge, und fordern wir gemeinsam den Bund auf, endlich das Personal, das in dieser Stadt fehlt, zu liefern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr StR Herzog zum Wort. – Bitte.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Wir haben heute etwas Interessantes erlebt, das man selten vor sich hat: Dass die Grün-Alternativen heftig die Regierung loben und den Innenminister bejubeln. Das ist etwas Neues. (GRin Mag Maria Vassilakou: Nicht den Innenminister! Die Polizei!) Es war ja ein echtes Bejubeln, Frau Kollegin! (GRin Mag Maria Vassilakou: Die Polizei! Die Polizei!) Ich habe schon lange nicht gehört, dass sich hier ein Oppositionspolitiker mit solcher Begeisterung über einen Funktionär der Regierung geäußert hat. Das ist eine völlig neue Position der Grün-Alternativen! - Aber das geht uns ja nichts an, das ist eure Sache. (GRin Mag Maria Vassilakou: Den Herrn Mahrer habe ich gelobt, nicht den Innenminister!)

 

Die Sache mit der Prävention ist sicher eine ganz, ganz wichtige und auch notwendige Angelegenheit. Aber sie wird nicht alles sein, das ist auch klar. Und der rituelle Dank der ÖVP an den Innenminister, der heute erfolgt ist, ist natürlich auch deutlich verfrüht. Wenn ich mir nämlich anschaue, wie die Situation in Wirklichkeit aussieht, dann stellt sie sich doch ein bisschen anders dar.

 

In der Kriminalitätsstatistik wird festgestellt, dass die Aufklärungsrate massiv gestiegen sei, und zwar auf 39 Prozent. Es wurde schon gesagt: Da ist sicherlich eine geschönte Statistik schuld, indem man Delikte zusammenfasst und bei der Aufklärung wieder auseinander klaubt und damit praktisch eine Veränderung der Statistik herbeiführt. Aber, meine Herren von der Volkspartei, Kriminalität wird nicht durch statistische Tricks beseitigt.

 

Das Problem der Straßenüberfälle, Taschendiebstähle, der Eigentumsdelikte in Wohnungen und Häusern ist also etwas, was der Bevölkerung ganz besonders am Herzen liegt. Ich selbst bin im Frühjahr des Vorjahres bestohlen worden. Ich bin damals am Abend in einem guten Lokal gewesen, wo man nicht erwartet, dass so etwas passiert, und bin dann zur Polizei gegangen. Ich war, glaube ich, der 15. an diesem Abend - um das nur zu sagen. Man geht ja heute nicht mehr deshalb zur Polizei, weil man die Aufklärung einer Straftat erhofft, sondern einzig und allein nur deswegen, weil man vielleicht versicherungsmäßig etwas braucht, um den Schaden abzudecken, beziehungsweise weil man die neuen Dokumente braucht und es dafür einer Bestätigung bedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alles andere ist eine geschönte Darstellung, möchte ich nur feststellen.

 

Die Schengen-Öffnung wird uns natürlich eine neue Welle von Gewalttaten bringen, keine Frage. Da warten schon viele, um zu uns zu kommen.

 

Den Asylbetrug möchte ich auch kurz ansprechen. Dieses Thema ressortiert auch zum Innenminister. Der ehemalige Hofrat Winkler in Salzburg - jetzt ist er ja schon in Pension - hat in einem Buch festgestellt, dass in Lokalzeitungen in Russland, in Moskau, in St Petersburg und sonst wo, ganze Spalten voll sind, wo nicht nur Pässe angeboten werden, sondern Lebensläufe! Wir in Österreich hatten vor drei Jahren – wie es heute ist, muss man noch erfragen - eine Anerkennungsquote aus Russland von 90 Prozent. In der Bundesrepublik Deutschland war es nur ein Bruchteil davon, möchte ich nur feststellen.

 

Die Moldawier, so hat Hofrat Winkler festgestellt,

 

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