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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 95

 

haben damals in die gleiche Richtung aufgerüstet. Wenn man heute Zeitungen liest, sind die Moldawier, was Kriminalität betrifft, ja deutlich an der Quote beteiligt.

 

Damit frage ich: Wo bleibt der Erfolg des Innenministers? - Außer Public Relations-Aktionen hat sich da nicht sehr viel getan. Die Aufklärungsquote in den Städten der Bundesrepublik Deutschland ist eine wesentlich höhere. Dort ist auch die polizeiliche Situation, was das Personal betrifft, eine wesentlich bessere - gar keine Frage. Wenn wir etwa mit Berlin verglichen würden, würden wir ein Mehr von 3 000 Polizisten brauchen. Allerdings liegt dort die Aufklärungsquote bei 50 Prozent, in München bei 60 Prozent. Das sind Zahlen von vor zwei, drei Jahren, muss ich dazusagen.

 

Ich weiß jetzt natürlich nicht, ob die Statistiken in München und Berlin genauso geschönt werden wie hier in Wien. Aber bleiben wir einmal bei den offiziellen Zahlen, und aus diesen geht hervor, sie sind in Deutschland deutlich besser als in Österreich. Das liegt an der personellen Ausstattung der Polizei - und nicht an der Qualität und nicht am Bemühen der Polizei. Dies möchte ich hier eigens feststellen.

 

Ich darf des Weiteren sagen, dass wir glauben, dass sich die Lage in vielen, vielen Bereichen ganz deutlich verschlechtert hat. Es mag sein, dass die Deliktaufklärung in manchen Bereichen gestiegen ist, aber in jenen Dingen, von denen die Bevölkerung am meisten betroffen ist, am meisten spürt - Diebstähle, Einbrüche, Taschendiebstähle, Straßenüberfälle -, da ist, glaube ich, ein Ansteigen subjektiv zu bemerken, und es ist sicherlich auch objektiv nachweisbar.

 

Daher glaube ich, sagen zu müssen: Wir können sehr wohl Präventionsmaßnahmen setzen, aber das ersetzt nicht einen städtischen Ordnungsdienst - den übrigens wir, und nicht die Volkspartei, vor drei Jahren bereits beantragt haben. Ich weise immer auf das Beispiel Wolfsburg hin, wo sich der Ordnungsdienst nicht mit Straßenreinigung und sonstigen Dingen beschäftigt, sondern gewisse Ordnungsfunktionen hat - er kann Personalien feststellen, er kann Bußgelder verhängen -, aber das Gewaltmonopol bleibt selbstverständlich bei der Polizei. Zahlenmäßig von 3 000 Leuten zu reden, ist absurd. Wir kämen wahrscheinlich in Wien mit einer Zahl von 300, 350 bis 400 Leuten aus - wenn man die Zahlen von Wolfsburg ungefähr mal zehn rechnet, was ungefähr stimmen wird. Ich würde meinen, dass damit auch ein Beitrag zum Abbau der Jugendkriminalität verbunden wäre. Ein solcher Dienst ist für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dringend notwendig!

 

Eure “Waste Watchers" …

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ich bitte um den Schlusssatz!

 

StR Johann Herzog (fortsetzend): Die „Waste Watchers" sind der erste Schritt, das langsame Eingehen auf Vorschläge der anderen Parteien in diese Richtung. Sie brauchen sie nur auszubauen. Machen Sie es! Wir werden Erfolg haben! (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Die Parkraumüberwachung sind schon über 300!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr StR Ellensohn zum Wort. – Bitte.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Platter ist und bleibt der beste Mann der FPÖ in der Bundesregierung (Widerspruch bei der FPÖ.) und wird von den GRÜNEN natürlich nicht nur nicht gelobt (StR Johann Herzog: Deutlich! – Waren Sie nicht da jetzt?), sondern - wie Sie wahrscheinlich wissen - wir haben sogar ein „Platter Watch", das Zehntausende Menschen interessiert, eingerichtet, um den Überwachungsfreak zu überwachen.

 

Was von der Klubobfrau der GRÜNEN gelobt wurde, war die Vorgangsweise, die die Polizei endlich gewählt hat – und das sehen wir nicht als Verdienst des Innenministers, sondern da sind wir höchstens froh, dass er es nicht verhindert hat -, nämlich dass in Präventionsmaßnahmen mehr Energie gesteckt wird als in der Vergangenheit. Es erfolgte im Vorjahr die Ausbildung von 140 Präventionsbeamten im Bereich der Sexualdelikte, und 270 Beamte wurden speziell ausgebildet, um am Ende Jugendpräventionsbeamte zu sein. - Das sind die richtigen Schritte, und das ist gelobt worden. Über Herrn Platter werden Sie von uns kein Lob hören, weil er es sich nicht verdient hat - ein Provinz-Rambo, der leider in der Bundeshauptstadt sein Unwesen treibt. (GR Dr Matthias Tschirf: Also, das ist ein Stil, der unglaublich ist! – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit ist das!) Eine Frechheit ist das, was Herr Platter aufführt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn! So sollte man das nicht sagen, bitte, denn auch wenn er ein politischer Gegner ist, ist er immerhin der Herr Innenminister! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Aber ich weiß jetzt gar nicht, auf welchen Teil sich die Korrektur bezogen hat. Ich habe es nicht verstanden, wo die Beleidigung war. (Ruf bei der ÖVP: ... muss jetzt dem ... noch eine Nachhilfe geben!)

 

Was hätte ich jetzt nicht sagen dürfen? Das würde mich jetzt trotzdem interessieren. Das interessiert mich!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): „Provinz-Rambo" ist, finde ich, eine Abwertung dieses …

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Ja, natürlich ist es eine Abwertung! Ich halte ja Herrn Platter für keinen guten Innenminister! Warum soll ich ihn dann aufwerten? - Das ist ja ein Wahnsinn: Jetzt schreibt mir die SPÖ vor, ich muss schön reden über den Innenminister! - Der Herr Innenminister ist ein Überwachungs-Freak, hat meiner Meinung nach in der Sicherheitspolitik einen Fehler nach dem anderen gemacht und hat auch in Zukunft nichts anderes vor. Er führt sich auf wie ein Rambo! – Frau Vorsitzende, war das vorhin ein Ordnungsruf von Ihnen, oder wollten Sie mir nur sagen, ich soll mich benehmen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Es war nur eine Bitte, dass man der Würde des Hauses entspricht.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Das, was Herr Platter aufführt, und das, was wir hier in diesem Land an

 

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