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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 95

 

Es handelt sich dabei um die Polizeikaserne in Meidling. Aus dem dortigen sehr wertvollen Stadterweiterungsgebiet könnte man planerisch wirklich etwas machen. Aber nein, dort befindet sich sinnwidriger Weise seit vielen Jahren der Hubschrauberlandeplatz! Er wird uns heuer während der EM 2008 noch sehr oft beschäftigen, denn von dort aus werden natürlich Beobachtungsflüge zu Hunderten stattfinden müssen.

 

Als Bezirkspolitiker kann man stolz sein, dass sich diesbezüglich in seltener Einigkeit alle Beteiligten gefunden haben und einstimmig einen Antrag in der Bezirksvertretung durchgesetzt haben, mit welchem der zuständige Innenminister ersucht wird, diesen Hubschrauberlandeplatz zu verlegen. Bedauerlicherweise hat der Herr Minister es nicht der Mühe wert gefunden, mit den Repräsentanten des Bezirks – sprich: mit der Bezirksvorsteherin, dem Stellvertreter, den einzelnen Klubobleuten und den Vertretern der Bürgerinitiative – ein Gespräch zu suchen, obwohl ein Ersuchen um einen Gesprächstermin beinhaltet war.

 

Ich nehme diesen einstimmigen Antrag jetzt zum Anlass, diesen auch hier im Gemeinderat einzubringen. Er ist vom Text her identisch mit jenem, den alle vier in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen gemeinsam formuliert und eingebracht haben, und ich hoffe, dass auch hier Einstimmigkeit gegeben sein wird.

 

Diesbezüglich ist der Herr Innenminister gefordert, überhaupt keine Frage! Er hat ausrichten lassen, dass der Landeplatz dort bleibt. – Dazu sage ich: Dann bleibt er halt dort. Vielleicht sollte der Innenminister in einer Demokratie aber doch das Gespräch mit jenen suchen, die betroffen und politisch in diesem Bezirk auch verantwortlich sind. Dafür, dass Herr Innenminister Platter diesfalls das Gespräch nicht gesucht und von sich aus gesagt hat, dass der Landeplatz dort bleibt, fehlt mir völlig das Verständnis! Ich ließe mir das einreden, wenn es um Rettungsflüge ginge! Es geht dort aber nicht um Rettungsflüge. Das ist der Unterschied! So sind zum Beispiel Rettungshubschraubereinsätze und -flugplätze etwa bei Krankenhäusern notwendig. Diesfalls handelt es sich aber nicht um Rettungsflüge, sondern um Beobachtungsflüge und um Transporte von gesunden Menschen, nämlich teilweise von Politikern, die dort in den Hubschrauber einsteigen, um irgendwohin gebracht zu werden.

 

Meine Damen und Herren! Es ist nicht notwendig, dass das mitten in Meidling in einem wunderschönen Gebiet nahe des Schönbrunner Schlossparks stattfindet. Dieses Gebiet könnte, wenn man die Kaserne unter Umständen einmal über die BIG verkauft, planerisch und architektonisch neu gestaltet werden. Dieser Hubschrauberlandeplatz hat in der Stadt und in Meidling nichts verloren! Meine Damen und Herren! Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.

 

Nur am Rande, ich will jetzt nicht provozieren: Ich verstehe nicht ganz, warum jeder einen eigenen Antrag macht. Aber es wollen halt alle ihren Namen draufschreiben. Dennoch hoffe ich, dass wir einander auch mit den diversesten Anträgen unterstützen werden. Wir werden unseren Willen kundtun und den Herrn Minister ersuchen, seine Stellungnahme zu überdenken. Ich bin guter Dinge, denn ganz blöd kann er ja auch nicht sein! (GR Alfred Hoch: Sehr charmant!) Ich kann mir nicht vorstellen, dass er aus Bestemm die Hubschrauber in Meidling lässt! Aber auch wenn er wirklich nichts unternehmen sollte, so haben wir zumindest unseren Willen kundgetan. Wir haben getan, was wir konnten, und es bleibt Unverständnis für Platter.

 

Ich bin schon gespannt, was die ÖVP dazu sagen wird! Vielleicht kommen von der ÖVP Neuigkeiten! Vielleicht haben Sie heute schon telefoniert und der Platz wird wirklich abgesiedelt! Dann wäre Ihnen mein Applaus sehr sicher! (Weiterer Zwischenruf von GR Alfred Hoch.) Ich applaudiere eher selten bei dir. Aber dann bekommst du von mir Applaus! Ich appelliere: Redet mit ihm! Er soll das Gespräch suchen und nicht gleich ablehnen, wie es öfters seine Art ist!

 

Hiemit überreiche ich unseren Antrag. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung begehrt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich, bevor ich einige Bereiche der Wiener Verkehrspolitik beleuchte, heute auf ein wichtiges Datum durchaus mit Anerkennung in Richtung Europäische Union hinweisen. Die Europäische Union hat einen sehr verbindlichen Plan vorgelegt, der vielen, wie auch mir, einerseits zu wenig weit geht, der andererseits aber im globalen Vergleich einzigartig ist: Es wird allen Mitgliedsstaaten eine deutliche Reduktion der Treibhausgase vorgeschrieben.

 

Erlauben Sie mir eine kurze bundespolitische Anmerkung: Welch geringen Stellenwert der Klimaschutz bei SPÖ und ÖVP auf Bundesebene hat, zeigt sich an folgender Groteske: Auf Bundesebene ist ein Anteil erneuerbarer Energieträger von minus 45 Prozent im unterzeichneten Koalitionspapier von SPÖ und ÖVP vorgeschrieben. Die EU schreibt uns jetzt 34 Prozent vor. Und was tun Herr Molterer und Herr Gusenbauer? – Sie alterieren sich maßlos darüber, was uns aufgebürdet wird, 34 Prozent seien uns zu viel! Das wollen sie hinunterhandeln. Im eigenen Koalitionsübereinkommen ist jedoch von 45 Prozent die Rede. – Anhand dieses Beispiels will ich nur zeigen, dass SPÖ wie ÖVP, wenn es hart auf hart geht, der Klimaschutz und der Umweltschutz ziemlich wurscht sind.

 

Vor diesem Hintergrund möchte ich die Wiener Verkehrspolitik beleuchten. Die EU-Vorgabe betreffend Reduktion der Treibhausgase beträgt aktuell minus 16 Prozent. Da müssen wir uns im Wiener Verkehr ordentlich anstrengen! Nichts wächst in Wien nämlich stärker als der Verkehrsbereich.

 

Ich untermale das mit geradezu symbolischen Zahlen: Welches der neun Bundesländer hat den höchsten Anteil an Geländewagen, die 10, 15, 20 oder 25 Liter und viel Platz brauchen? In welchem Bundesland nimmt die

 

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