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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 95

 

Das Kontrollamt geht darauf ein und sagt, dass zwischen diesen beiden Stellen keine Kommunikation stattgefunden haben kann. Und wenn die MA 46 und die MA 28 in der Beantwortung sagen, dass sie sich in Zukunft zusammenreißen und mehr kommunizieren werden, dann geben sie ja zu, dass sie nicht kommuniziert haben, und das zu Lasten der Steuerzahler und zu Lasten der Sicherheit der Radfahrer, aber auch zu Lasten der Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer! Der Meter Radweg in der Arndtstraße hat uns 2 982 EUR gekostet, dennoch ist der Unsicherheitsfaktor wirklich gigantisch.

 

Da hat man einen Einrichtungs-Radfahrweg stadtauswärts gebaut. Er hätte ursprünglich etwa 2 m breit werden sollen. Schließlich hatte er aber eine Breite von 2,55 m bis 3,15 m an der breitesten Stelle! Ausgelegt ist ein Radweg mit einer Breite von mindestens 2 m und maximal 3 m auf 2 500 Radfahrer pro Stunde, wobei Gegenverkehr durchaus möglich ist. Dort gibt es aber keinen Gegenverkehr, und es fahren dort – ich überzeichne es jetzt ganz bewusst – in der Stunde wahrscheinlich zwei Radfahrer; vielleicht sind es manchmal auch 20. Für diese Zahl braucht man aber nicht einen solchen Radweg bauen!

 

Der Sicherheitsabstand zwischen diesem eigenen Radweg und den parkenden Autos beträgt nicht 75 cm, wie es durchaus gängig und auch vorgeschrieben ist, sondern 60 cm. Das heißt, wenn einer die Autotür aufmacht – und eine Autotür ist im Schnitt 75 cm breit – und dabei unachtsam ist und den Radfahrer übersieht, und Unachtsamkeit kann man nicht verbieten, dann fährt ihm dieser voll hinein und beide kommen zu Schaden.

 

Es ist wirklich unglaublich, was man sich bei diesen Radwegen geleistet hat! Noch dazu entsprechen jetzt von 135 Schrägparkplätzen in der Arndtstraße 56 nicht mehr der Breite von 4 Metern 30, die dafür benötigt sind. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Das ist gesetzeswidrig! Das entspricht nicht unserer gesetzlichen Norm! Da frage ich mich: Was haben sich diese beiden Dienststellen, die Planer, die Firma, die das gemacht hat, und der Ziviltechniker, der über 1 500 EUR dafür bekommen hat, dass er seinen Hatschek darunter gemacht hat, dabei gedacht? Dieser Ziviltechniker gehört natürlich auch zur Verantwortung gezogen. Er wird nicht angeführt, weil Datenschutz besteht. Man weiß allerdings, wer das dort ist, aber wir wollen ihn hier nicht nennen.

 

All diese Leute gehören insgesamt – auf Deutsch gesagt – in die Würscht’! Das ist ein Skandal! Der Weg muss rückgebaut werden! Die Autobusse der Wiener Linien können die Radfahrer nicht überholen! Ich habe mir das angeschaut und fotografiert: Der Kernfahrbereich für Autos beträgt 2 Meter 33, das ist ja unglaublich! Im Kontrollamtsbericht steht: „Der Radfahrer kann nicht ohne Gefahr von LKW, PKW beziehungsweise Autobussen überholt werden.“ Und die Öffis sollten doch eigentlich Vorrang haben. Das sind wirklich skandalöse Zustände!

 

Meine Damen und Herren! Ich könnte noch viel dazu sagen. Es wäre sinnvoll gewesen, dort einen Zweirichtungs-Radweg zu errichten, wo jetzt der Einrichtungs-Radweg ist. Das Kontrollamt stellt eindeutig am Schluss fest – ich zitiere: „Wie das Kontrollamt im Zuge seiner Begehungen der Örtlichkeit feststellen musste, benützt die Mehrzahl der einzelnen Radfahrer und Radfahrerinnen nicht den vorgegebenen Radfahrstreifen" – ich behaupte ja immer wieder, dass das in Wien so ist! – „auf der Fahrbahn, sondern den Einrichtungs-Radweg in entgegengesetzter Richtung, was zwar gemäß StVO 1960 verboten ist, jedoch aus Sicht der Radfahrer als wesentlich sicherer eingeschätzt werden dürfte.“ – Ähnliches habe ich schon vor Jahren zitiert. Einmal hat sogar die MA 46 festgehalten, dass die Radfahrer nicht gezwungen werden, sondern dort fahren sollen, wo es ihnen sicherer scheint. Und genau das ist mein Anliegen! Ich hab nämlich den Eindruck, dass die Radwegpolitik der Stadt Wien in Wirklichkeit ein Vernichtungsfeldzug gegen die Radlfahrer und keine Hilfestellung für die Radfahrer ist. Diesen Eindruck gewinnt man hie und da, wenn man sieht, wie Sie agieren!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere dazu auf, dass all jene Stellen in diesem Straßenzug – es gibt eine Fülle von weiteren in Wien, aber dort wird es sehr schön dokumentiert – sofort umgebaut werden, aber bitte nicht wieder auf Kosten des Bezirkes! Vielmehr muss man sich überlegen, auf wessen Kosten das tatsächlich umgebaut werden soll. Lesen Sie sich durch, was dort vor sich gegangen ist! Und die Stellungnahme der zwei Dienststellen sind äußerst blass und nichtssagend. Sie geben in Wirklichkeit zu, dass Sie sich halt leider geirrt haben und die Kommunikation nicht hingehaut hat.

 

Jedenfalls muss das jetzt raschest umgebaut werden, denn auch die Rechtsunsicherheit bei Unfällen ist natürlich sehr groß. Es müssen selbstverständlich sämtliche Verkehrslichtsignalanlagen und Verkehrszeichen auf der Straße gesetzeskonform sein, denn nur dann besteht bei einem Unfall die Chance, dass die betroffenen Radfahrer, Autofahrer und Fußgeher ihr Recht bekommen. Wenn die Anlagen aber nicht dem Gesetz entsprechen, dann gibt es wahrscheinlich jahrelange Prozesse, weil geklärt werden muss, wer überhaupt schuld an den falsch angebrachten Fahrradsstreifen ist. Hier kann der Bürger sein Recht wahrscheinlich nur sehr schwer und mit sehr hohen Kosten einklagen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden sicherlich noch viele Möglichkeiten haben, über andere Sünden der Stadtplanung und der Verkehrsplanung zu reden. Ich möchte meine Redezeit heute sicherlich nicht voll ausschöpfen.

 

Lassen Sie mich daher zu einem Thema kommen, das uns auch immer wieder beschäftigt: Es hat auch mit Planung zu tun: Ich spreche jetzt vom Fluglärm beziehungsweise vom Hubschrauberlärm. In Wien gibt es ja einen Hubschrauberlandeplatz mitten in der Stadt, von dem extrem starker Lärm ausgeht. Das ist unzumutbar für die dort wohnende Bevölkerung, und es ist vor allem nicht notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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