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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 95

 

50 zu 50-Regelung. Das ist gut so. Wir haben aber nichts im Bereich des Straßenbahnbaus. Man könnte sich doch überlegen, über den Klimaschutzfonds oder über andere Finanzierungsinstrumente für Wien, aber auch für Salzburg, Graz, Linz oder andere Städte für den schienegebundenen öffentlichen Verkehr eine Bundesunterstützung unter Umständen von einem Drittel zu erlangen! Ich glaube, das würde einen Boom des Straßenbahnverkehrs oder des Elektro-O-Bus-Verkehrs in Salzburg mit sich bringen! Und ich glaube, wenn man rechnet, wie viel CO₂ man mit einem Euro reduzieren kann, dann ist die Investition in den schienengebundenen öffentlichen Verkehr ganz weit oben zu sehen!

 

Ich bitte, das als Appell zu betrachten, über Wien hinaus zu denken und sich langfristige Finanzierungsfragen einfallen zu lassen!

 

Ich komme zum Abschluss, denn es würde die Zeit sprengen, den ganzen Verkehrsbereich abzudecken, und ich möchte meine 40 Minuten bei Weitem nicht ausschöpfen.

 

Ich schließe mit Optimismus: Ich erinnere noch einmal an die großen Erfolge mit einzelnen Pilotprojekten. Ich nenne zunächst das Projekt Bikecity, das am Anfang nicht bei allen auf Unterstützung stieß, wofür es aber prinzipiell eine positive Grundstimmung gab. Bei diesem Projekt wird in Qualität für die Radfahrer investiert, indem zum Beispiel man weniger Stellplätze errichtet, weil es dort einen höheren Anteil an Rädern gibt. Beim ersten Projekt am Nordbahnhof-Gelände gab es für 99 Wohnungen 5 500 Voranmeldungen! Das muss man sich vorstellen! Es gibt ein großes Klientel an Menschen, die sagen: Wenn die Gegend gut erschlossen ist, ist das Fahrrad ein optimales Verkehrsmittel, und zwar aus gesundheitlichen Gründen, aber auch aus Freiheitsgründen: Es ist einfach klass’, wenn man, wenn alle im Stau stehen, einfach vorbeifahren kann, insbesondere an SUVs und entsprechend großen Dienstwagen!

 

Es gibt jetzt einige weitere Projekte. Ich glaube, wir sollten das noch weiter verbreitern und wir sollten nicht Einzelfälle betrachten, sondern vor diesem Hintergrund das Garagengesetz überdenken. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus Zürich bringen: Dort gilt nicht wie in Wien der Grundsatz: eine Wohnung, ein Stellplatz, sondern es werden, wenn die Gegend besser erschlossen ist, aus Verkehrslenkungsgründen Obergrenzen für Stellplätze eingeführt. Im Stadtzentrum dürfen nicht mehr als 10 Prozent Garagen errichtet werden, weil ein Anreiz gegeben werden soll, sich anders zu verhalten. Man könnte, wenn man radikal ist, das Züricher Modell nachahmen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Man muss sein Auto, wenn man eines hat, doch auch abstellen können!) Das ist ja der Punkt! Muss man unter allen Umständen eines haben? (Zwischenruf von GR Robert Parzer.)

 

Herr Kollege! Jetzt komme ich der ÖVP mit dem freien Markt: Wenn Sie ein Auto haben, dann wollen Sie es irgendwo abstellen. Und wenn es folglich eine Nachfrage nach Stellplätzen gibt, dann kostet das eben marktkonform ein bisserl etwas! Wenn ich eine Wurstsemmel will, muss ich sie auch zahlen, denn es gibt auch kein Wurstsemmelgesetz, das mir eine subventionierte Wurstsemmel verschafft! Wenn ich eine Wurstsemmel essen will, dann muss ich in ein Geschäft gehen, dort verkauft man mir die Wurstsemmel, und ich muss das zahlen, was die Wurstsemmel kostet.

 

Das ist eben eine Kernauseinandersetzung in der Politik: Ist es prioritär eine kommunale Aufgabe, Garagen günstig zur Verfügung zu stellen, oder tragen der Autohalter oder die Autohalterin dafür Eigenverantwortung? Kollege! Ich habe noch keinen gesehen, der sein Auto in die Wohnung getragen hätte. Irgendwo konnten die Leute immer noch parken!

 

Lange Rede kurzer Sinn: Wenn es eine kaufkräftige Nachfrage nach Garagen gibt, dann werden sie auch gebaut.

 

Ich weiß nicht, ob Sie dazu Lust haben und ob ich dazu Lust habe: Aber wir könnten ja einmal eine Party in den untersten zwei Geschoßen der Garage auf der Freyung veranstalten. Gehen Sie einmal dort hinunter! Haben Sie dort jemals seit Errichtung dieser Garage schon ein Auto gesehen? Ich sage Ihnen: Dort ist überhaupt noch nie ein Auto gestanden! Große Teile dieser neu gebauten Garagen sind leer! Das ist der Hintergedanke. Reden Sie auch mit Ihren Bauträgern: Die haben größte Schwierigkeiten!

 

Was ich damit sagen will: Benützen wir das Geld dort, wo es wirklich notwendig ist – Stichwort: Volksschulen statt Volksgaragen! Nützen wir das Geld für Bildungseinrichtungen und überlassen wir die Verantwortung, dass die Leute ihre Autos parken können, denen, die daran interessiert sind, nämlich den Autohaltern! Und dass es eine Nachfrage für Projekte wie Bikecity gibt, zeigt das Hundertfache an Anmeldungen!

 

Es gibt weiterhin Auto-Zuwachsraten in Indien oder in China, wo der Autobestand ein Hundertstel des unseren beträgt, in Südamerika und auch in vielen afrikanischen Staaten. Wenn Benzin weiter teurer wird – und davon ist glücklicherweise auszugehen, denn der momentane Abschwung des Ölpreises war temporär –, dann wird sich all das nicht ausgehen. Als Stadt Wien sind wir daher gut beraten, wenn wir die Voraussetzungen schaffen, dass dem Fahrrad im öffentlichen Verkehr der Vorrang gebührt. (GR Robert Parzer: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein!) Ja! Das ist ein Tropfen, aber ganz viele Tropfen ergeben letztendlich eine gefüllte Wasserflasche! (Weiterer Zwischenruf von GR Robert Parzer.)

 

Kollege Parzer! Wir werden kein neues Ölfeld in Wien finden! Aber wir können den öffentlichen Verkehr so gestalten, damit man umsteigen kann und der Fahrradkultur den Weg bereitet. Das ist unsere Aufgabe, daran appellieren wir, darum werden wir weiter kämpfen, und das sind die Ziele, die sich die Stadt Wien setzen soll! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zwar geht es bei diesem Tagesordnungspunkt um

 

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