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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 95

 

den Flächenwidmungsplan 7799. Es war aber eh bekannt, dass das nicht wirklich das Thema sein wird. – Ich möchte nur im Vorhinein schon sagen, dass wir dieser Flächewidmung zustimmen werden. Wir haben bereits im Bezirk daran nichts auszusetzen gehabt.

 

Da diese Flächenwidmung östlich des Ortskernes von Aspern liegt, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, einmal das Flugfeld Aspern und einige andere Stadterweiterungsgebiete aus dem STEP unter die Lupe zu nehmen, und zwar vor allem jene, die im letzten Jahr besonders stark seitens des Stadtrates gespielt wurden.

 

Ich beginne beim Hauptbahnhof, auf den auch schon einige Vorredner eingegangen sind. Ich meine, dass die Turbulenzen um den Architektenwettbewerb betreffend Bahnhofs-City in den letzten Tagen ihren Höhepunkt erreicht haben. Ich denke, dieser Architekturwettbewerb zur Bahnhofs-City wurde von der Stadt Wien schlecht vorbereitet. Ich weiß schon: Die Bahnhofs-City ist nicht der Bahnhof, aber doch ein Nebenprodukt, das vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Bahnhofsareals sehr wichtig ist. Dadurch wird der Zeitplan doch ins Wanken kommen.

 

Erst wird seitens des Stadtrats von einem Jahrhundertprojekt gesprochen, der Stadtrat ließ sich in den letzten Jahren – die Tausendergrenze ist sicherlich schon erreicht! – tausende Male in diversen Medien als Bahnhofsmacher darstellen, und dann schafft man es seitens der Stadt nicht einmal, einen relativ harmlosen Architekturwettbewerb so zu organisieren, dass der unkompliziert im Sinne des Projekts, im Sinne der Stadt Wien und im Sinne des Investors abläuft.

 

Wenn ich mir ausmale, wie die Abwicklung der UVP-Verfahren, von denen eines schon läuft, aussehen wird und wie das Ergebnis sein wird, dann muss ich sagen, Kollege Hora: Gute Nacht!

 

Weil ich jetzt gerade Kollegin Gaal sehe, möchte ich hinzufügen: Ich war verwundert, dass unsere Frau Bezirksvorsteherin Moospointner in diesem Gremium überhaupt nicht vertreten war, obwohl dieses Stadtentwicklungsgebiet vollständig im 10. Bezirk liegt und eines der wichtigsten für unseren Bezirk ist. Ich bin schon neugierig auf die Antwort auf unsere Anfrage in der nächsten Bezirksvertretungssitzung, warum eigentlich unsere Frau Bezirksvorsteherin nicht anwesend war. (Zwischenruf von GR Peter Florianschütz.)

 

Was ist die Conclusio aus dem Aussetzen dieses Architekturwettbewerbs? – Die Menschen sind verunsichert, das werden Sie genauso hören wie wir. Der Investor ist verunsichert. Und was tut der Stadtrat? – Er tut so, als würde ihn die ganze Sache nichts angehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Er lässt sich in diesem Gremium – wie übrigens auch die Frau Bezirksvorsteherin schon einmal erwähnt hat – vertreten und zeigt, dass ihn die Problematik der Frage der Ausschreibung eigentlich gar nicht interessiert! Er sitzt ja bereits seit zwei Jahren in diesem Gremium, und ich denke, im Zeitraum von zwei Jahren hätte man die anstehenden Fragen, vor allem, wenn man einen entsprechenden Apparat hinter sich hat, relativ leicht lösen können! Aber er tut so, als ob ihm die Problematik nicht bekannt gewesen wäre und ihm das in Wirklichkeit völlig egal ist.

 

Wie Sie wissen, interessiert mich der ganze Hauptbahnhof sehr. Ich habe mich damit schon sehr intensiv beschäftigt und engagiere mich auch dafür, dass das Bahnhofsareal so gestaltet wird, dass es Anrainerverträge gibt und dass die Menschen in Favoriten etwas Gutes bekommen. Ich glaube aber, dass sich das Ganze in die Länge ziehen wird und dass wir uns hier an dieser Stelle noch einige Male mit Architekturwettbewerben beschäftigen werden müssen.

 

Das zweite Stadtentwicklungsgebiet, das in den letzten Jahren medial vom Herrn Stadtrat stark gespielt wurde und bei dem auch nichts weiter gegangen ist, ist der Donaukanal. In Wirklichkeit ist beim Stadtentwicklungsgebiet Donaukanal auch bei einigen Arbeitskreisen und trotz einiger Behübschungen eigentlich gar nichts geschehen! Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren. Die Attraktivierung dieses Gebiets und das so genannte Leben am Wasser müsste für eine Stadt wie Wien doch hoch interessant sein und ist es auch. Aber das Leben am Wasser findet in Wien nicht statt! Im Gegenteil! Wenn ich mir die Projekte anschaue, dann zeigt sich, dass das Wasser noch immer als Barriere gesehen wird. Und Vorschläge der Wiener ÖVP und auch der GRÜNEN, die einiges eingebracht haben, werden seitens der roten Stadtregierung einfach in die Schublade gesteckt! Ich hoffe, dass 2008 da etwas weitergeht!

 

Wiental: Auch die Sanierung des Wienflusses liegt noch in weiter Ferne. Auf Anfragen im Ausschuss und hier im Gemeinderat erhalten wir die joviale Antwort: Wir machen das schon!

 

Neugestaltung des Schönbrunner Vorplatzes: Das Wettbewerbsergebnis ist bis heute nicht umgesetzt worden. Es gab einen Wettbewerb, und es wurde eine Entscheidung gefällt, aber bis heute hat sich noch nichts getan.

 

Rothneusiedl wurde schon in der Fragestunde behandelt: Ein Desaster für die Wiener Stadtregierung! Der Bürgermeister hat zugegeben, dass er bei der Frage Rothneusiedl von seinen eigenen Beamten beziehungsweise von seinen eigenen Regierungskollegen in eine falsche Richtung gelenkt wurde. Es wurden keine Grundstücke angekauft, obwohl man es seit Jahren medial immer so darstellt, als wäre alles unter Dach und Fach.

 

Die Hansson-Spange wurde vom Wiener Minister Faymann zurückgestellt. Und ich möchte zu meinem Vorredner, Herrn Madejski, der jetzt nicht da ist, noch sagen, dass es mich wundert, dass er jetzt plötzlich für die Hansson-Spange eintritt, während sein Kollege Toni Mahdalik in den Kleingärten in Rothneusiedl herumrennt und erzählt, dass er eh gegen die Hansson-Spange ist. Diesbezüglich sollte man sich vielleicht innerparteilich einmal einigen!

 

Wie gesagt: Der Wiener SPÖ-Minister Faymann hat die Hansson-Spange zurückgestellt. Der Herr Bürgermeister hat, glaube ich, auch relativ klar ausgedrückt,

 

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