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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 95

 

regelmäßig wiederkehrend im Rahmen von Besprechungen von den Überlegungen und Abklärungen in Kenntnis zu setzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Die Mikros sind sehr „hoch“! – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben beim Schwerpunktgegenstand im Zusammenhang mit diesem Planungsakt bereits ein breites Feld erörtert. Ich möchte beim letzten Thema des Kollegen Hoch anknüpfen, nämlich beim Hubschrauberlandeplatz. Dazu möchte ich sagen: Es würde der ÖVP, die vom Herrn Innenminister offenbar ferngesteuert ist und einen Auftrag zu erfüllen hat, wohl so passen, nun auch noch den Herrn Bürgermeister mit hineinzuziehen, weil der Herr Innenminister nicht in der Lage ist, so zu handeln, wie es die Wiener Bevölkerung und insbesondere die Bevölkerung des 12. Bezirks gerne hätte! Daher werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.

 

Man muss das auch historisch betrachten: In den 50er Jahren war dort ein einziger Hubschrauber für den Fall von Unfällen stationiert. Dann kam die Verkehrsüberwachung, die Überwachung der Südautobahn und der Südosttangente, dann wurden dort auch für Akuteinsätze Hubschrauber stationiert, und zu guter Letzt beziehungsweise sozusagen zu schlechter Letzt wurden diese Hubschrauber auch noch für Assistenzeinsätze des Bundesheeres herangezogen. Was das mit dem 12. Bezirk zu tun hat und warum man deswegen die Bevölkerung leiden lässt, weiß ich nicht!

 

Daher werden wir jetzt gemeinsam mit einer Kollegin und einem Kollegen meiner Fraktion, Inge Zankl und Heinz Hufnagl, aber auch mit Kollegin Smolik von den GRÜNEN und Kollegen Madejski von der FPÖ einen Antrag einbringen, der zum Ziel hat, dass sich der Wiener Gemeinderat für die ehestmögliche Absiedelung des Hubschrauberstützpunktes in der Meidlinger Kaserne ausspricht. Wir fordern Herrn Bundesminister Günther Platter auf, diesem Anliegen zu entsprechen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine andere Angelegenheit ist wahrscheinlich besser verständlich, wenn ich sie chronologisch beginne: Ich rede jetzt vom Radfahren in Wien. In diesem Punkt bin ich natürlich ganz anderer Ansicht als Kollege Madejski. Ich möchte dieses Thema zum Anlass nehmen, auf eine Ausstellung hinzuweisen, die vorgestern eröffnet wurde, und zwar ein paar Meter von hier entfernt in der Planungswerkstatt. Sie heißt – ich habe mir das notiert –: „60 Minuten unterwegs in Wien – Gegenwart und Zukunft der Mobilität". – Ich denke, das ist ganz interessant für uns alle hier, aber auch für die Wiener Bevölkerung, wenn man sich mit dem Thema Mobilität befasst. Da geht es etwa um Fragen wie: Wie hoch ist der tägliche CO₂-Ausstoß eines Radlers? Was bedeutet mehr Stress: Zu Fuß zu gehen oder mit dem Auto zu fahren? – Ich zitiere das aus der Presseaussendung im Zusammenhang mit dieser Ausstellung. Ich möchte also allen die Ausstellung „60 Minuten unterwegs in Wien" empfehlen. Sie findet wenige Minuten von hier entfernt in der Planungswerkstatt statt und ist noch bis April geöffnet.

 

Zum Radfahren: Das Problem besteht darin, dass wir auf engem Straßenraum mit begrenzten Querschnitten sehr viel unterbringen möchten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass man sich einmal anschaut, wie das Ganze entstanden ist: In den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war es ein europaweiter beziehungsweise weltweiter Trend, eine autogerechte Stadt zu planen. 1970 gab es 203 000 Kraftfahrzeuge in Wien. Im Jahr 2000 waren es bereits 700 000 Kraftfahrzeuge. Das ist eine Steigerung um das Dreieinhalbfache, also um 350 Prozent. Dabei wurde das Fahrrad natürlich immer mehr verdrängt. Früher sind viele Leute auch mit dem Rad gefahren, weil sie sich kein Auto leisten konnten, und da war es ganz klar, dass man auf Straßen in beiden Fahrtrichtungen gefahren ist. Auf Grund dessen, dass man dann mehr Parkplätze schaffen musste – und ich bekenne mich natürlich dazu, dass wir für die Wohnbevölkerung Parkplätze zur Verfügung stellen –, hat man viele Straßen zu Einbahnen erklärt, was für den Autoverkehr kein großes Problem ist, denn der Autofahrer macht halt einen Umweg um den Häuserblock; für den Radfahrer und die Radfahrerin bedeutet das aber einen großen Umweg.

 

Am 29. April 1980 haben wir hier im Gemeinderat eine Trendumkehr beschlossen. Das ist in der Zwischenzeit auch schon 28 Jahre her. 1970 hatten wir in Wien 11 km Radnetz, 1986 waren es 168 km Radnetz, das war also bereits eine Verfünfzehnfachung. Ende 2007 betrug die Länge des Radnetzes in Wien 1 090 km. Das ist eine Verhundertfachung im Vergleich zu 1970! In 38 Jahren kam es zu einer Verhundertfachung des Radwegenetzes in Wien!

 

Seit 1985 gibt es die Aktion Fahrradabstellanlagen. Damals gab es 25 Standorte. Weiters wurde die Mitnahmemöglichkeit des Fahrrads in der U-Bahn geschaffen. Heute haben wir in Wien 8 993 Fahrradbügel an 2 019 Standorten, das ist eine Verachtzigfachung.

 

Im Rahmen der neuen Leitlinien zum Wiener Verkehrskonzept haben wir 1993 hier beschlossen, dass der Radfahrverkehrsanteil auf 6 Prozent steigen soll. Inzwischen haben wir uns weitaus höhere Ziele, nämlich eine Steigerung auf 8 bis 10 Prozent in den nächsten Jahren gesetzt. 1994 haben wir ein Hauptradwegenetz erstellt, und 1997 haben wir im zweiten Dezentralisierungsschritt den Bezirken die Planung und die Errichtung der Hauptradwege zugeordnet. Das mussten wir allerdings wieder zurücknehmen, weil es besser funktioniert, wenn eine überregionale Planung von Seiten der Stadt erfolgt.

 

1997 gab es zwei Radwegmusterbezirke, nämlich den 13. Bezirk und den 9. Bezirk. Letzterer ist mein eigener, darum weiß ich das auch so gut! Es ist uns im 9. Bezirk gelungen, innerhalb eines Jahres 50 Prozent

 

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