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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 95

 

dass die U-Bahn-Verlängerung ein bisschen in die Ferne gerückt wurde. Ich nehme einmal an, dass die Favoritner SPÖ Ende 2009 bei der Bezirksvertretungswahl die U-Bahn-Verlängerung wieder fordern wird. Wir werden dann aber ziemlich genau darauf hinweisen, wer das in Wirklichkeit verhindert hat. – Auf jeden Fall die eigene Fraktion! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Jahr der Europameisterschaft möchte ich sagen, dass man bei den vier Stadtentwicklungsgebieten, die ich erwähnt habe – ein fünftes kommt dann noch – sieht, dass StR Schicker zweifellos ein Ankündigungs-Europameister, aber ein Umsetzungs-Schlusslicht ist. Das sehen wir meiner Meinung nach besonders beim Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl. Was mich, der ich in der Nähe aufgewachsen bin, persönlich ärgert, ist, dass er ein schlechter Verlierer ist. Laut einigen Ausgaben der Bezirkszeitung haben immer wieder die Anrainer in Rothneusiedl die schlechte Nachrede, und wenn man der Diktion des Stadtrats Glauben schenken darf, haben die Anrainer dieses Stadion, dieses Einkaufszentrum und so weiter verhindert. – Ich denke, das haben sich die Leute dort nicht verdient! Sie wurden einfach nicht informiert. Man hat seitens der Stadt versucht, drüber zu fahren. Das ist Ihnen nicht gelungen, aber es ist wirklich nicht seriös, wenn Sie jetzt den Anrainern den Schwarzen Peter zuschieben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Stadtentwicklungsgebiet – und damit schließt sich der Kreis – ist das Asperner Flugfeld. Dieses liegt in der Nähe des Standorts der Flächenwidmung, die heute hier beschlossen wird. Auch hier ist in Wirklichkeit ein Projektstart noch nicht in Sicht, obwohl eine Bardotation für eine Projektentwicklungsgesellschaft im Stadtsenat bereits beschlossen wurde. Ich nehme an, Kollege Parzer wird darauf noch näher eingehen.

 

Dazu muss man sagen: Wir haben den Masterplan Flugfeld Aspern voriges Jahr beschlossen. Wenn ich mich dann aber frage, was seitdem geschehen ist, gibt es nur eine kurze Antwort, nämlich: Nichts! Wir haben schon damals angekreidet, dass der Masterplan eine Insellösung beinhaltet. In Wirklichkeit handelt es sich hiebei um eine Enklave, und auch nach Ausarbeitung des Masterplans ist das Ganze immer noch eine Insellösung: Es gibt keine Verbindung zu den gewachsenen Stadtteilen Eßling, Breitenlee, Aspern und Neueßling. Diese Tatsache wurde im Masterplan nicht berücksichtigt, obwohl wir das damals schon kritisiert haben. Daher wird die Umsetzung dieses Masterplans nicht von Erfolg gekrönt sein, denn diese Barrieren behindern die positive Entwicklung des ganzen Gebietes.

 

Ein zweites Problem beim Flugfeld Aspern ist das der Investoren. Ich habe vorige Woche ein Gespräch mit der BIG geführt und dabei erfahren, dass es bis heute noch immer keine Investoren gibt. Seit über einem Jahr gibt es diesen Masterplan, da gibt es relativ große Gewerbe- und Geschäftsflächen, wobei vor allem die Gewerbeflächen diesfalls wirklich interessant sind. Zwei mittelgroße Unternehmen haben ihr eventuelles Interesse bekundet, bis jetzt wurde aber kein Angebot gelegt. Und das ist aus meiner Sicht eindeutig zu wenig, um diesen Stadtteil erfolgreich zu entwickeln! Ganz zu schweigen von den Wissenschafts- und Bildungs-Clusters, die ebenfalls im Masterplan enthalten sind. Aber auch das hat bis heute zu keinem Ergebnis geführt.

 

Ich habe Ihnen jetzt einen kurzen Überblick über die fünf Stadterweiterungsgebiet gegeben, die dem Stadtrat im letzten Jahr medial ziemlich am Herzen gelegen sind. Ich denke, die Bilanz ist nicht berauschend! Im Hinblick darauf meine ich, dass der Sager vom Ankündigungs-Europameister und vom Umsetzungs-Schlusslicht wirklich sehr gut passt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Madejski hat, wie vorher schon angekündigt, einen Antrag zum Hubschrauberstützpunkt Wien-Meidling eingebracht. Wir von der ÖVP haben dazu eine relativ klare Position. Gerade heute haben wir in der Aktuellen Stunde von einer Sicherheitsoffensive für Wien gesprochen. Im Hinblick darauf erachten wir es sehr wohl als notwendig, dass ein solcher Hubschrauberstützpunkt innerhalb der Stadt liegt. Man kann jetzt nicht in populistischer Weise fordern, dass er irgendwo außerhalb der Stadt positioniert werden soll, weil dort relativ wenige Menschen belästigt werden. Der Hubschrauberstützpunkt muss in der Stadt sein, denn man muss ja schnell vor Ort sein, damit die Aufgaben ordentlich erledigen werden können, wenn es irgendwo Probleme gibt und Menschen in Gefahr sind. Das ist für uns nur mit diesem Stützpunkt in Meidling möglich.

 

Was wir ablehnen, ist das Florianiprinzip des Kollegen Madejski, der sagt: Wir wollen ihn nicht in Meidling haben, verlegen wir ihn doch irgendwo anders hin, vielleicht nach Favoriten oder in die Donaustadt! – Ich weiß nicht, ob Kollege Mahdalik da eine Freude hätte!

 

Wir sagen: Dieser Stützpunkt muss innerhalb der Stadt liegen. Und vor allem muss die Verlegung ein Anliegen des Herrn Bürgermeisters sein. Das heißt, nicht die Bezirksvertretung oder die Bezirksvorsteherin müssen mit dem Herrn Innenminister plaudern, sondern in Wirklichkeit muss der Bürgermeister mit dem Innenminister verhandeln, inwieweit eine Optimierung des An- und Rückflugverkehrs zwecks Reduzierung der Lärmemissionen erreicht werden kann.

 

Der Schutz der Anrainer ist uns ein Anliegen, aber eine Veränderung muss in Wirklichkeit von oben initiiert werden. Das heißt, der Herr Bürgermeister ist gefordert, relativ rasch mit dem Herrn Innenminister in Verhandlungen zu treten, wenn möglich noch vor der EURO, um noch vor der EURO eine Optimierung des An- und Rückflugverkehrs zu erreichen, denn klarerweise wird das Aufkommen während der EURO dort enorm sein.

 

Ich stelle daher im Namen meiner Fraktion gemeinsam mit den Kollegen Stiftner und Korosec folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Herr Bürgermeister möge daher mit den Vertretern des Innenministeriums in Verhandlungen treten, inwieweit eine Optimierung des An- und Rückflugverkehrs zwecks Reduzierung der Lärmemissionen zu erreichen ist. Insbesondere bezüglich des Nachtflugverkehrs möge eine weitreichende Lösung erarbeitet werden. Die Vertreter des betroffenen Bezirkes sind

 

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