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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 95

 

Hora! Sie haben doch keine Erfahrung! Vielleicht haben Sie einmal eine Märklin-Eisenbahn daheim gehabt, bei der man zur Wartung nur hineinblasen musste, um den Staub zu entfernen, damit alles wieder funktioniert! Da sagen Leute, die von diesem Betrieb überhaupt keine Ahnung haben, die keine Erfahrungen in diesem Zusammenhang haben und nicht wissen, wie es abläuft, dass eine Übernahmezeit von 15 Minuten ausreicht! Natürlich gibt es immer wieder Hundlinge, die das nicht ausnützen, das gibt es, das will ich gar nicht abstreiten, aber wenn wir einen ausreichenden Sicherheitscheck für die Sicherheit der Fahrgäste durchführen müssen und wollen, dann sind 15 Minuten nicht ausreichend! Daher stelle ich folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den Stadtsenat der Stadt Wien auf, mit einer Änderung der Dienst- und Betriebsvorschrift für die den Wiener Linien GmbH & Co KG zugewiesenen MitarbeiterInnen die Übernahmezeiten von Straßenbahnen wieder auf 25 Minuten auszudehnen, solange im Wiener Straßenbahnnetz Mischbetrieb herrscht.“

 

Über den Mischbetrieb habe ich vorhin schon gesprochen. Man rühmt sich, dass man 150 Niederflurgarnituren hat. Und das ist auch die Ausgangsbasis dafür, dass man innerhalb von 15 Minuten einen Sicherheitscheck machen kann. Leider ist rund ein Drittel davon noch immer in Reparatur, und im Betrieb überwiegen die Hochflurtypen E1 und E2, die man noch händisch überprüfen muss, und da sind 15 Minuten unzureichend, weshalb die Dauer der Übernahmezeit vorläufig wieder hinaufgesetzt werden muss.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages, dass die Übernahmezeiten von 15 Minuten wieder auf 25 Minuten ausgedehnt werden.

 

Herr Hora! Ich bin schon sehr neugierig, was Sie mir als voraussichtlicher Schlussredner als Antwort geben werden! (GR Karlheinz Hora: Das ist nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen!) Vermutlich werden Sie sagen, dass all das nicht stimmt und dass das überhaupt nicht in Ihrer Verantwortung liegt. Daher möchte ich schon wissen: Warum haben Sie dann zugestimmt? – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten wenigen Damen und Herren, die noch hier im Raume verblieben sind!

 

Wir sind es gewohnt, dass wir um die Mittagszeit vor fast leeren Bänken sprechen. Das gilt für alle Fraktionen. Meine ist auch nicht ganz vertreten. Aber sie werden schon wieder kommen! (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Wir behandeln hier jetzt ein Flächenwidmungsdokument und reden nicht über die Straßenbahn oder den Verkehr, sondern über das für einen Donaustädter Stadtteil wichtige Areal des Flugfeldes in Aspern. Die Donaustädter Bürger – auch von der Donaustadt sind nicht alle Gemeinderäte da, außer Ingrid – sind wirklich sehr gespannt, was da noch auf uns zukommen wird, wobei sich derzeit Skepsis und Hoffnung in etwa die Waage halten.

 

Wenn man sich StR Schickers Stadtplanungspolitik im Allgemeinen anschaut, dann bemerkt man, dass es in den letzten Jahren zwar sehr viele Ankündigungen gab, die Durchführung der angekündigten Projekte aber meist in der Anfangsphase stecken blieb, und daher ist zu befürchten, dass man diese Form der Politik auch beim Flugfeld Aspern anwendet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das sind keine sehr guten Aussichten für die von Ihnen schon jahrelang angekündigte Schaffung eines neuen Bezirksteiles in der Donaustadt am Flugfeld Aspern. Dabei könnte der Bezirk dieses Projekt – das können Sie mir glauben! – dringend brauchen, denn die Donaustadt gehört zu den wenigen Bezirken, die über kein richtiges Bezirkszentrum verfügen. Gerade weil die Donaustadt ... (Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind.) Danke, Herr Blind! Gerade weil die Donaustadt aber so schnell gewachsen ist, wäre ein Zentrum sehr dringend erforderlich. (GR Kurth-Bodo Blind: Zuerst kommt Penzing dran!) Danke!

 

Meine Damen und Herren! Vor allem aber braucht man in der Donaustadt Arbeitsplätze, da leider zu wenige im Bezirk vorhanden sind, was wiederum die Bezirksbewohner dazu zwingt, einen Arbeitsplatz in anderen Teilen Wiens anzunehmen und auszuwandern oder, wenn es nicht anders geht, weite Autofahrten in Kauf zu nehmen. Das bedeutet nicht nur eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Betroffenen, sondern das führt auch zu den Verkehrsstaus, die unseren Bezirk immer mehr belasten. Auch in Anbetracht dessen sollte unser Bezirk ein bisschen berücksichtigt werden! Gott sei Dank wird die U-Bahn jetzt in die Donaustadt kommen, womit es eine entsprechende Entlastung geben kann. Ich sage bewusst „kann“, weil ich noch nicht weiß, ob – wie auch Herr Chorherr heute schon angesprochen hat – auch alle auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen werden.

 

Deshalb war es auch immer eine ÖVP-Forderung, dass das Flugfeld Aspern als Stadtentwicklungsgebiet endlich so geplant wird, dass dort die Ansiedelung von Dienstleistungs- und Forschungsbetrieben Hand in Hand mit der Schaffung von Wohnraum geht. Neue Wohnsilos sollen dort nämlich nicht entstehen, sondern wir brauchen ein vitales Bezirkszentrum, das den ganzen Bezirk mit Arbeitsplätzen und hochwertiger Nahversorgung ausstattet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Grundsätzlich enthält der bereits für dieses Projekt vorliegende Masterplan ganz gute Planungsansätze, doch diese lösen unserer Meinung nach noch lange nicht das Grundproblem des ganzen Vorhabens, das in der Einbeziehung des neuen Stadtteils in die Gesamtstruktur des Bezirks besteht. Meine Damen und Herren! Das geplante Projektgebiet erstreckt sich nämlich – das können Sie vielleicht gar nicht ermessen, wenn Sie den Bezirk nicht so gut kennen – über 240 ha. Auf einer Fläche, die zweimal so groß wie der 8. Bezirk ist, sollen zirka 10 000 Wohnungen für zirka 20 000 Menschen errichtet werden, außerdem wollen wir dort 25 000 Arbeitsplätze schaffen. Wie Sie sehen, ist ein

 

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