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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 95

 

beschlossen wurden und in Umsetzung sind, einen Weg zu einer Verkehrslösung, die in dieser Stadt nicht immer motorisiert endet, geht.

 

Zum Schluss möchte ich noch, meiner kurzen Zeit entsprechend, eine Bemerkung oder einige Anmerkungen zur Frau Kollegin Puller machen. Ich könnte jetzt, und das will ich nicht tun, den Lehrmeister hervorkehren und sagen, es ist nicht Stadtentwicklung und Verkehr, was Sie bei diesem Plandokument diskutiert haben. Es gibt dann zum Beispiel das Poststück Nummer 12, wo der Stadtwerkeausschuss dabei ist. Das will ich jetzt nicht machen, akzeptiere ich. Man hat sich da so geeinigt, soll so sein.

 

Frau Kollegin Puller, ich bin mit Ihnen, dass jeder Vorfall, der passiert, egal, wessen Verschulden es ist, im Straßenverkehr, aber auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs ein tragischer ist und dass es so sein sollte, dass derartige Vorfälle nicht vorkommen. Da sage ich Ihnen ganz offen, auch Fehlinformationen oder Nichtzuhören. Sie haben im Vorfeld mit mir über diese Thematik Ihres Antrags gesprochen. Es sind auch Fehlinformationen, die Sie machen. Ich habe nie gesagt, dass das ein E2 war, eine Hochflurgarnitur mit ausfahrbaren Trittstufen - die meisten im Saal werden diesen Unterschied nicht kennen -, sondern ich habe gesagt, das ist ein Beiwagen der Type C4 gewesen. (GRin Ingrid Puller: C4 gibt es nicht!) Ich schicke es Ihnen per E-Mail, dann können Sie es nachlesen! (GRin Ingrid Puller: C3, aber egal! Das sind so Kleinigkeiten, wo Sie sich immer verzetteln!)

 

Aber eines möchte ich schon auch von dieser Stelle behaupten. Sie wollen haben, dass der Gemeinderat auf direktem Weg in eine Dienstordnung eingreift, die die Kollegen von der Gewerkschaft gemeinsam mit dem Betrieb abgeschlossen haben. Hier sollen wir als Oberlehrer fungieren und per Beschluss bestimmen, dass da eine Änderung ist. Abgesehen davon, dass diese Daten, die Sie zusammengetragen haben, nicht exakt stimmen, weil diese 15 Minuten bei dieser letzten Dienstordnungsänderung durch dementsprechende Vereinbarungen und Absprachen nicht von 25 Minuten auf 15 reduziert (GRin Ingrid Puller: O ja!), sondern es wurden gleichzeitig, und hören Sie mir zu, Frau Kollegin, die unterschiedlichen Wegzeiten von jenem Punkt, wo sich ein Lenker der Wiener Linien zu melden hat, bis in die Fahrzeughalle mit dementsprechenden Zeiten versehen. (GRin Ingrid Puller: Fünf Minuten!) Das ist von Bahnhof zu Bahnhof verschieden, das ist von Garage zu Garage verschieden.

 

Ich sage Ihnen ganz offen, ich vertraue den Kollegen von der Gewerkschaft. (GRin Ingrid Puller: Ja, leider!) Wenn sie diese Forderung dementsprechend haben, dann werden sie diese Forderung auch dementsprechend stellen und dementsprechend verhandeln. Dort, wo sich die beiden die Dienstordnung vereinbart und ausverhandelt haben, soll sie auch bleiben.

 

Wie gesagt, jeder Unfall ist tragisch, jeder Unfall ist ein Problem. Sie versuchen jetzt, eine Verantwortung hereinzubringen. Das ist Ihr politisches Kleingeld, das Sie immer gerne auf den Tisch legen! (GRin Ingrid Puller: Das ist Tatsache!) Wechseln Sie es woanders! (GRin Ingrid Puller: Sie tragen die Verantwortung! Sie haben zugestimmt!)

 

Eines darf ich noch sagen, zu dem Plandokument ersuche ich um Zustimmung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Kollege Blind hat sich noch zum Wort gemeldet. - Bitte zum Rednerpult.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

So einfach, wie es sich der Herr Hora von der Sozialdemokratie macht, ist das Leben leider nicht. Wir haben in Penzing jahrelang durch den Herrn BV Otto Bauer zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ein- und Zweistundentaktzüge sehr wohl immer wieder am Westbahnhof enden werden und dass die Ein- und Zweistundentaktzüge von Innerösterreich, die von Salzburg kommen, und die Zweistundentaktzüge, die von Innsbruck kommen, selbstverständlich am Westbahnhof bleiben werden. Wenn Sie es nicht glauben, kann sich ja der Herr Kollege Hora mit dem ehemaligen BV Otto Bauer ins Einvernehmen setzen, um zu verifizieren, ob das stimmt oder nicht.

 

Wir als Freiheitliche haben gesagt, wir stimmen dem Projekt „Lainzer Tunnel" nur dann zu, wenn ein Vorbahnhof im Bereich Auhof oder im Bereich Wolf in der Au gemacht wird, damit die Verknüpfung zwischen der U4, der S45 und den Zügen, die Richtung Westen gehen, gewährleistet bleibt. Wie gesagt, es ist uns erklärt worden, dadurch, dass die Ein- und Zweistundentaktzüge am Westbahnhof bleiben werden, ist ein Vorbahnhof zwischen der neuen Westbahn, die dann im Lainzer Tunnel verschwindet, und der U4 beziehungsweise S45 im Bereich Auhof und im Bereich Wolf in der Au nicht notwendig.

 

Jetzt so zu tun, dass die Opposition verlangt, dass der Westbahnhof nicht zu einem Pimperlbahnhof verkommt, ist eine neue Forderung, nein, der Westbahnhof ist uns von der Sozialdemokratie als wesentlicher Bahnhof versprochen worden. Entweder hat uns BV Otto Bauer die Unwahrheit gesagt, weil lügen tut ja kein Politiker, schon gar kein Sozialdemokrat (GR Ernst Woller: Jetzt haben Sie das erste Mal recht gehabt, dabei reden Sie schon so lange!), entweder war er so ahnungslos, die Fachleute haben uns das so dargestellt, oder man hat uns wirklich brutal die Unwahrheit gesagt. So geht es nicht!

 

Sie können es sich jetzt aussuchen. Wir sind der Meinung, der Westen von Wien ist mit U-Bahnen nicht wirklich gesegnet, weil die umgebaute Stadtbahn, mit der schon der alte Kaiser gefahren ist, ist keine wirkliche U-Bahn und die U-Bahn Richtung Ottakring ist auch eine armselige Sache, weil die fährt zusammen mit der Straßenbahnlinie 10 und mit der S45 auf der gleichen Trasse, das ist wirklich keine besondere U-Bahn-Trasse. Das heißt, entweder hat man den Westen und Nordwesten verkehrspolitisch abgeschrieben oder Sie haben eine Stadtplanung, eine Verkehrsplanung, die wirklich

 

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