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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 95

 

schandbar ist. Sie müssen sich entschließen, entweder kriegen wir als die nordwestlichen Bezirke von Wien nach wie vor eine gute Verbindung Richtung Westen oder man hat uns wirklich angelogen, und das ist ja nicht notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können sogleich die Postnummer 39 abstimmen. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die sieben eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste, von den Freiheitlichen, betreffend Absiedlung des Hubschrauberstützpunktes an der Meidlinger Polizeikaserne.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Mit den Stimmen der Freiheitlichen, der SPÖ und der GRÜNEN so beschlossen.

 

Zweiter Antrag, ÖVP, auch sofortige Abstimmung, betreffend Hubschrauberstützpunkt in Meidling.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist nur mit den Stimmen der ÖVP unterstützt und somit abgelehnt.

 

Dritter Beschluss- und Resolutionsantrag, ein gemeinsamer der SPÖ, der GRÜNEN und der Freiheitlichen, auch betreffend Meidlinger Polizeikaserne.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Abstimmungsverhältnis ist klar, ÖVP war dagegen, Antrag ist somit angenommen.

 

Vierter, von den Freiheitlichen, betreffend Gesamtkonzept Westbahnhof. Hier ist die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Einstimmig so angenommen.

 

Der fünfte Antrag, ebenfalls von den Freiheitlichen, in formeller Hinsicht auch die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss, betreffend Verbesserung der Verkehrsanbindung, der Kfz-Abschleppung und -Verwahrung.

 

Wer dafür ist, bitte um Zeichen der Zustimmung. - Ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Der sechste Antrag, der GRÜNEN, in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung, betreffend Verlängerung der Übernahmezeiten.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist von den Sozialdemokraten nicht unterstützt, daher abgelehnt.

 

Der siebente Antrag, der ÖVP, betreffend rasche Realisierung des Projektes „Asperner Flugfeld". Auch hier ist die Zuweisung beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7828 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. GR Lindenmayr leitet bitte ein.

 

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieses Plandokument werden wir ablehnen. Ich habe das im Planungsausschuss schon ganz kurz begründet, möchte es Ihnen allen hier aber noch einmal sagen.

 

Es geht dabei um eine Flächenwidmung am Gelände Eurogate im 3. Bezirk, Aspang. Es geht dabei um die Widmung des Schulbauplatzes, die im Leitbild noch nördlich angesiedelt war. Da hätte der Park südlich angegrenzt. Nun wiederum, in diesem Plandokument, wird der Schulbauplatz aber weiter südlich angeordnet. So befindet sich der öffentliche Park im Norden des Schulbaus, was sicher nicht sehr vorteilhaft ist. Es stellt sich überhaupt die Frage, nachdem nicht einmal der Schulbauplatz gesichert ist, also der gehört noch nicht der öffentlichen Hand, sondern die Grundstücke sind im Besitz aus einer Mischung von ÖBB und Wohnfonds. Jetzt wird mit ÖZ quasi der Druck erhöht, dass diese Grundstücke wirklich für den Schulbau zur Verfügung gestellt werden. Wir meinen, dass sich eine vorsehende Stadtplanungspolitik früher darum gekümmert hätte, noch dazu, wo der Wohnfonds ein stadteigenes Unternehmen ist.

 

Was aber der Hauptgrund für unsere Ablehnung ist, ist, dass sich direkt angrenzend an diesen neuen Schulbauplatz eine Tankstelle befindet, die noch dazu große Ausbaupläne hat. Es wird also nicht bei der Tankstelle bleiben. Es soll eine Garage mit, die Zahlen sind da unterschiedlich, 150 bis 200 PKW-Stellplätzen errichtet werden. Und zwar wird die Ein- und Ausfahrt direkt neben dem Vorplatz, der sich vor der Schule befindet, angeordnet, was in unseren Augen nicht sehr sinnvoll erscheint, nachdem sich dort Schulkinder auf diesem öffentlichen Raum bewegen werden und es sicher zu Konflikten kommen wird, die möglicherweise gefährlich sein könnten.

 

Es war in diesem Akt eine städtebauliche Studie dabei, um eben die bestmögliche Nutzung zu erarbeiten. Ein wesentlicher Punkt dieser Studie ist der Plan, eine Brücke ins Fasanviertel zu errichten. Diese Brücke würde den Schulkindern den Weg sehr erleichtern und würde direkt auf diesen Vorplatz hinführen. Jetzt ist aber diese Brücke weder im Flächenwidmungsplan angedeutet und eingezeichnet noch ist die Finanzierung für diese Brücke gesichert. Wir meinen, dass es doch ein wesentliches Element gewesen wäre, das man in diesem Plan hätte vorsehen müssen. Wiederum kritisch scheint, dass diese Brücke auch direkt bei dem Parkhaus endet und sich somit die Schulkinder in dieser Parkhausnähe bewegen müssen, um diese Brücke gut zu benützen. Ich denke, wenn man schon diesem Tankstellenbetreiber die Möglichkeit einräumt, ein florierendes Unternehmen gleich neben der Schule zu begründen, dann hätte man ihm zumindest abringen müssen, dass er sich an der

 

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