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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 95

 

Finanzierung dieser Brücke beteiligt. Ich denke, das ist ein großes Manko an diesem Plan.

 

Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, im Akt fand sich auch das Schreiben des Tankstellenbetreibers, der, wie gesagt, große Ausbaupläne hat. Ich möchte das ganz gerne zitieren, damit Sie wissen, welchem Druck die Planungsabteilungen zum Teil unterliegen und, ich meine, hier wirklich nicht richtig nachgegeben haben. Und zwar steht in diesem Ansuchen, dass der Tankstellenbetreiber Folgendes vorhat: „Der Schopfbereich ist wesentlich großzügiger vorgesehen, um entgegen dem derzeitigen Bestand ein umfangreicheres Warensortiment anbieten zu können. Zusätzlich ist damit die Einrichtung vielseitiger Gastronomieangebote von hochwertigen Imbissen, Petit Bistro, bis zu gediegener Kaffeehausatmosphäre, Wild Bean Café, realisierbar. Für die Jugendlichen und Kinder der unmittelbar anschließenden Einrichtungen – in Klammer: Schule und Kindertagesheim - besteht damit eine alternative nahe gelegene Möglichkeit zur Versorgung während der Freizeit."

 

Ich hoffe, es ist Ihnen allen bewusst, es handelt sich hier um Tankstellen-Cafés. Ich weiß nicht, ob es in unser aller Sinne ist, dass sich die Kinder in den Pausen oder in der Mittagspause in solchen Einrichtungen versorgen. Weder nahrungsmitteltechnisch noch verkehrstechnisch ist das sehr sinnvoll, weil man weiß, dass dort logischerweise viel Verkehr herrscht. Insofern ist diese Planung wirklich nicht ein Ruhmesblatt der Planungsabteilung.

 

Ein Letztes noch zum Drüberstreuen: Es sind Erweiterungsflächen für den Schulhof vorgesehen, Freiflächen. Gut und schön. Schulen brauchen diese Freiflächen. Nur sind das die unattraktivsten Flächen, direkt zwischen den Lüftungsschächten der darunter liegenden S-Bahn. Ich glaube, dazu braucht man nicht viel mehr zu sagen.

 

Wir lehnen dieses Plandokument deshalb ab und hoffen in Zukunft auf bessere Planungen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dieser Bereich Eurogate, also die Aspang-Gründe, ist das größte Brachland innerhalb des Gürtels und seit Jahrzehnten ein Bereich, in dem es notwendig ist, dass städtebauliche Maßnahmen gesetzt werden. Das wirklich letzte zielweisende große Projekt hat seinerzeit Bernhard Görg als Planungsstadtrat in Auftrag gegeben, als er einen international renommierten Architekten, nämlich Norman Foster, der von seinen Planungen her auch aus Berlin bekannt ist, damit beauftragt hat, hier entsprechende Planungen vorzunehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist notwendig, dass genau in diesem Bereich der Aspang-Gründe eine rasche Umsetzung vor sich geht. Das ist die eine Seite.

 

Es ist aber schade, wenn bei der konkreten Umsetzung, bei dem vorliegenden Flächenwidmungsstück, so fahrlässig umgegangen worden ist, wenn einfach nicht dem Rechnung getragen worden ist, was man sich hier erwartet hätte. Ein zentraler Punkt dieses Projektes war immer, dass auch eine Schule dorthin kommt. Das ist gerade aus der Bezirkssicht, und als Gemeinderat des 3. Bezirkes weiß ich, wovon ich rede, immer ein besonderes Anliegen gewesen und war eines der Kernstücke. Dass jetzt diese Schule so errichtet wird, dass sie unmittelbar neben einer Tankstelle liegt, ist sicherlich kein Zeichen für eine besonders weise Planung. Es geht konkret völlig daran vorbei.

 

Wir bedauern, dass man gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem für dieses Gebiet eine vernünftige Planung hätte erfolgen sollen, aus mangelnder Durchsetzungsfähigkeit, aus mangelnder Kreativität nebeneinander Schule und Tankstelle baut. Wir können daher diesem Flächenwidmungsplan nicht die Zustimmung geben. Wir können das aus Verantwortung gegenüber den Kindern nicht tun! Und wir bedauern, dass hier so schlampig gearbeitet wurde! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Herr Vorsitzender Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche Sie unverändert, dem Plandokument zuzustimmen, denn diese Argumente, die hier vorgebracht worden sind, sind nicht besonders schlüssig und teilweise irreführend. Denn hier wird so getan, als ob man in die geplante Schule oder ins Kindertagesheim zuerst einmal zur Kasse der Tankstelle gehen muss, bevor man das Schulgebäude betritt. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Nein, das stimmt nicht!) So ist das absolut nicht der Fall! Das ist eine völlig falsche Darstellung!

 

Die Aspang-Gründe sind, speziell dieser Bereich im Stadtentwicklungsplan 2005, eine wesentliche Potenzialfläche im dichtbebauten Stadtgebiet. Im Strukturplan ist auch ein städtebaulicher Ideenwettbewerb vorgesehen gewesen. Die Grundlage dafür ist das Entschließungskonzept auf Basis eines Verkehrskonzeptes. Im Rahmen der Evaluierung der Wiener Schulbauten wurde festgesetzt, dass dort eine 16-klassige Ganztagsvolksschule und ein 10-gruppiges Kindertagesheim hinkommen sollen. Eine städtebauliche Untersuchung hat sich für die gesamte Projektierung von Dipl-Ing Kohlbacher entschieden. Das ist dann auch dem Bezirk bekannt gewesen und behandelt worden. Die Ziele dafür sind einfach die Vorsorge, insbesondere für bildungs- und sportkulturelle Zwecke, also ein Schulbauplatz und ein Kindertagesheim, wie ich schon erwähnt habe. Es sollte auch möglich sein, Vorsorge für Wohnen unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung zu treffen. Es sollte auch Vorsorge für Gewerbeflächen, in dem Fall eine Tankstelle, getroffen sein.

 

Die Beschränkung der bebaubaren Flächen ist wohl genau festgehalten worden, dass das nicht zu viel werden. Die Möglichkeit für Erweiterungsbauten der Schule ist gegeben. Es kann also ein Campus-Konzept verwirklicht werden. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Das steht

 

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