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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 95

 

Herr Kollege Lasar! Sie haben heute wieder eine Presseaussendung gemacht, und auch darauf darf ich Sie freundlich hinweisen. Ich weiß nicht, was jetzt stimmt: Sie haben in Ihrer Rede zuerst von 35 Fahrzeugen gesprochen, zum Schluss haben Sie uns gesagt, 70 stehen zur Verfügung. (GR David Lasar: Sie müssen zuhören! Für die Europameisterschaft zusätzlich! Für die Europameisterschaft 35 Fahrzeuge zusätzlich!) Ist ja wurscht; ich glaube Ihnen, dass es 35 sind.

 

Aber jetzt sage ich Ihnen eines dazu, was Sie anscheinend nicht wissen und was etwas ganz Entscheidendes ist: Das Grüne Kreuz hat keine Notfallsärzte, es hat auch kein Notfallseinsatzfahrzeug, sondern es hat einen Arzt, der dort in der Geschäftsleitung sitzt. Aber so etwas wie bei der Wiener Rettung, dass man nämlich eigene Notärzte beschäftigt, gibt es beim Grünen Kreuz nicht.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man heute von den enormen Transportgebührenerhöhungen redet und spricht, dann darf ich Ihnen Folgendes sagen. Alle Wirtschaftsbereiche in Österreich argumentieren, dass sie teurer werden müssen, weil die Energiepreise gestiegen sind. Alle jene, die im Transport tätig sind, wissen, dass das Benzin mehr kostet. Auch die Mitarbeiter wollen gerechtfertigterweise mehr Geld. Nur allein wir in Wien dürfen bei unseren Organisationen nicht, ich sage bewusst, sehr human nachjustieren.

 

Wenn Sie sich die Inflationsrate des vorigen Monats angesehen haben, die 3,6 Prozent betragen hat, einen Monat davor 3,1 Prozent, und wir jetzt die Gebühren bei der Wiener Rettung von 451 EUR auf 460 EUR im Jahr 2008 erhöhen, dann ist das eine Steigerung um 2 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist weit unter der aktuellen Inflationsrate, und da kann man nicht davon reden, dass da die Gebühren einfach nach irgendwelchen Maßgaben diesbezüglich erhöht werden.

 

Liebe Frau Kollegin Praniess-Kastner! Ich wiederhole mich jetzt wahrscheinlich. Ich glaube, ich habe bei einer der letzten Debatten nicht voriges, sondern vorvoriges Jahr schon versucht, Ihnen zu erklären - was Sie berechtigterweise gesagt haben, aber es wurde im Ausschuss auch schon erklärt -, wie sich die Transportgebührkosten im Prinzip zusammensetzen. Es wäre jetzt zu kompliziert, das von Position zu Position zu erklären (GRin Karin Praniess-Kastner: Es steht aber darin ...!), aber stark vereinfacht sage ich Ihnen, wie es ist, und vor zwei Jahren habe ich Ihnen das auch schon gesagt.

 

Die jährlichen Aufwendungen sind für das Jahr 2008 - und das kann man nachlesen - in etwa mit 62,6 Millionen EUR prolongiert, und die Anzahl der voraussichtlich verrechenbaren Einsätze sind für die Wiener Rettung im Jahr 2008 in etwa 151 000 Einsätze. Das ist der Bereich, auf den sich die Gebührenerhöhung formell bezieht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, die mit der Finanzverwaltung gemäß den geltenden und beschlossenen, auch hier im Gemeinderat geltenden Kalkulationsrichtlinien berücksichtigt und angewandt werden.

 

Meine Damen und Herren! Was in dieser Diskussion vielleicht auch noch interessant ist: Wenn man jetzt sagt, bei 151 000 Einsätzen kommt ja auch ein bisschen Geld herein, dann darf ich Ihnen sagen, das stimmt so nicht ganz. Denn die Transportgebühr kommt in der Praxis nur in etwa 13 000 Fällen, das entspricht in etwa 7,5 Prozent aller Einsätze, zum Tragen, und das in erster Linie bei privat versicherten Touristen, die eben bei uns nicht versichert sind und dann diese Gebühr zu entrichten haben. Bei der überwiegenden Zahl der Fälle wird die Krankenkassengebühr verrechnet. Die macht bekanntlich - und ich glaube, Sie wissen das auch - 83,47 EUR aus.

 

Es wurde durchaus schon bei Ausschusssitzungen kritisiert und gefragt, wieso die österreichischen Sozialversicherungsträger nur etwa ein Siebentel der tatsächlichen Gebühren zahlen. Meine Damen und Herren, das hängt auch damit zusammen, dass wir Sozialdemokraten wissen, dass diese Dinge im Bereich der Sozialversicherung kommunizierende Gefäße sind. Wir sind nicht bereit - und wir wollen das auch nicht -, dass wir die gesetzlichen Krankenversicherungsträger überdurchschnittlich belasten, wenn es nicht notwendig ist. Wenn es notwendig ist, müssen wir es ohnehin tun.

 

Wir haben aber ein Argument - und das ist auch etwas, was für uns gültig ist - in der Frage, wieso wir hier nicht in voller Höhe berechnen. Das hängt einfach mit der Bandabrechnung zusammen, die bei den Sozialversicherungsträgern im Prinzip gemacht wird. Bei den Tausenden und Zigtausenden Fällen funktioniert dies quasi auf Knopfdruck vollelektronisch, und damit wird der Verwaltungsbereich wesentlich vereinfacht, während bei denjenigen einzelnen Patientinnen und Patienten, denen die volle Gebühr verrechnet wird, Bescheide, Mahnungen, Berufungen et cetera ausgestellt werden müssten. Nicht selten, in einer ganz erklecklichen Anzahl von Fällen, muss auch der Klagsweg beschritten werden, und das verursacht natürlich höhere Kosten.

 

Meine Damen und Herren! Wenn uns dann - das möchte ich zum Schluss noch ausführen - immer auch vorgeworfen wird und gesagt wird, es gibt viele private Anbieter, die viel günstiger sind, dann kann man Ihnen hier als Antwort - und ich habe das ohnehin schon wiederholt getan - auch eines sagen: Wir müssen in der öffentlichen politischen Diskussion und Debatte unterscheiden zwischen dem Rettungs- und dem Krankentransporteinsatz.

 

Die Wiener Rettung führt in der Regel Rettungseinsätze durch, alle anderen privaten Rechtsträger führen in der Regel Krankentransporteinsätze durch. Da gibt es einen gravierenden Unterschied in der Kalkulation, wie Sie ohnehin aus eigener Erfahrung wissen, wenn Sie einer bestimmten Organisation nahe stehen. Es sind die Krankentransporteinsätze viel billiger, weil erstens einmal weniger Medikamente ausgegeben und den Patienten verabreicht werden müssen. Das Equipment ist einfach anders.

 

Außerdem gibt es einen entscheidenden Faktor: Das ist der Personalstand und die Personalbesetzung bei der Wiener Rettung, die mit weit mehr Personal im

 

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