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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 95

 

Normalfall auskommt, als es die anderen Trägerorganisationen tun. Die anderen Organisationen fahren in der Regel - und das habe ich schon ausgeführt - ohne Notarzt und mit Freiwilligen. Meine Damen und Herren, freiwillige Kräfte - egal, ob jetzt beim Arbeiter-Samariter-Bund, beim Roten Kreuz, beim Grünen Kreuz, wo das ja nicht der Fall ist, weil das eine erwerbstätige Organisation ist, die auf Gewinn ausgerichtet ist, das ist der Unterschied zu den anderen Trägerorganisationen - sind natürlich billiger. Aber wenn sie hauptberufliche Sanitäter haben - das ist jedem klar -, ist das teurer, noch dazu, wo wir, und dazu stehen wir auch, natürlich die kollektivvertraglichen Vereinbarungen einhalten.

 

Meine Damen und Herren! Die MA 70 hat in Wien die Funktion des Systemerhalters. Sie übernimmt in etwa 70 Prozent aller Rettungseinsätze, sie ist auch die einzige Rettungsorganisation in Wien, die alle Einsatzdaten bis hin zum Katastrophenschutz - den wir uns alle nicht wünschen, für den wir aber gerüstet sein müssen - vorbereitet.

 

Noch eines zu einem Schlagwort: Die privaten Organisationen können leicht billiger sein, und zwar aus dem einfachen Grund, dass man weiß, dass man sich im Extremfall auf die Wiener Rettung verlassen kann. Wir können uns als Mitglieder dieses Hauses auf die Wiener Rettung verlassen, aber genauso verlässt sich und kann sich auch die Wiener Bevölkerung auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf die Organisation der Wiener Rettung verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Schluss möchte ich noch zwei Dinge anbringen, die in der politischen Diskussion auch immer untergehen. Die Vier für Wien, meine Damen und Herren, sind eine Konstruktion, in der alle jene, die in diesem Pool drinnen sind, selbst darüber entscheiden, wer in diese Konstruktion aufgenommen wird oder nicht, unter der Maßgabe bestimmter Qualitäts- und Grundvoraussetzungskriterien. Wir mischen uns da gar nicht ein. Sie werden schon bemerkt haben, auch was das Grüne Kreuz anbelangt, sind wir unter bestimmten Bedingungen gesprächsbereit, und diese Bedingungen werden von den Vier für Wien und auch vom Grünen Kreuz eingefordert.

 

Da hier gesagt wurde, das Wiener Gesundheitssystem ist für die EURO 2008 nicht gerüstet, darf ich einen Hinweis geben. Das Rote Kreuz hat sich von Anfang an um einen Auftrag bei der Fußball-Europameisterschaft beworben, genauso wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland, wo ebenfalls das deutsche Rote Kreuz den Zuschlag bekommen hat. Ich sage, man kann wohl davon ausgehen - und für alle handelnden Personen auch beim Wiener Roten Kreuz darf ich das sagen -, dass eine Organisation, die sich um einen Auftrag bewirbt und den Zuschlag erhält, diesen auch durchführen kann.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube also, die Bedenken der FPÖ entbehren jeder Grundlage. Wir sind insgesamt in Wien mit unserer Situation bei der Wiener Rettung gut aufgehoben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: GR Lasar hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten. - Bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich mache es ganz kurz. Herr Wagner, Sie haben nicht gut zugehört. Sie haben auch nicht gut gelesen.

 

35 Fahrzeuge könnten sie sofort beistellen, sobald sie in den Verbund aufgenommen sind. Und 70 Fahrzeuge könnten sie tatsächlich bei der Europameisterschaft zur Verfügung stellen. (GR Kurt Wagner: Steht in der Aussendung drin!)

 

Ich habe es also berichtigt. (GR Kurt Wagner: Ist Ihre Aussendung!) Sie werden es zur Kenntnis nehmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für das Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung durch die SPÖ fest, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Geschäftsstücken 12 und 13 der Tagesordnung, wobei ich vorschlage, diese beiden Geschäftsstücke in der Verhandlung zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Daher bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 12 und zur Postnummer 13.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. - Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gleich vorab zu unserem Abstimmungsverhalten: Wir werden den Punkt 12 ablehnen und dem Punkt 13 zustimmen.

 

Warum wir Tagesordnungspunkt 12 nicht zustimmen können, werde ich auch kurz ausführen. Wir haben, jedenfalls ich habe dieses Thema an dieser Stelle in einer der letzten Sitzungen schon behandelt. Und zwar dreht es sich um das geplante Kooperationsprojekt Wiens mit einer chinesischen Stadt zu einem Technologiezentrum in Wien-Donaustadt, geplant auf dem derzeitigen Gratis-Parkplatz des Donauzentrums, wo tagtäglich zumindest 600 Autofahrer aus dem 22. und 21. Bezirk sowie aus dem Umland gemeinsam Platz finden.

 

Es gibt dort noch, was vor allem in dieser Anzahl ungewöhnlich ist in Wien, sehr viele Gratisparkplätze, und die werden auch, obwohl die U1-Endstelle nicht mehr dort ist, sondern in Leopoldau, jeden Tag genutzt. Ab sieben, halb acht Uhr, bekommt man dort keinen regulären Parkplatz mehr und das soll, zumindest nach den Plänen der SPÖ, bald schon der Vergangenheit angehören.

 

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