Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 95
Und wir fragen uns hier, und nicht nur wir fragen uns hier, warum muss man das chinesische Technologiezentrum, so nenne ich das jetzt, genau dort hinbauen. Wir sind für dieses Technologiezentrum, es muss nicht chinesisch sein, es können irgendwelche Kooperationen sein, wir sind dafür, dass sich Österreich Gedanken macht, wie man Arbeitsplätze schafft, wie man Arbeitsplätze sichert, und da ist uns das alles recht, und wir haben im flächenmäßig größten Bezirk Wiens genug andere Plätze, Flächenressourcen, wo man dieses Technologiezentrum hinbauen könnte. Ich spreche hier nur das Flugfeld Aspern an.
Dort wird jetzt in den nächsten Monaten - es ist
schon an einer Straße gebaut worden - ein Betrieb nördlich von General Motors
angesiedelt, und in diesem Bereich hätte man den Platz und die Möglichkeiten,
auch das Technologiezentrum anzusiedeln. Es gäbe auch noch genug andere
Flächen, bei der U2-Verlängerung etwa in Stadlau, oder bei der U1-Verlängerung
im Bereich der Brach-Mühle, wo man dieses Technologiezentrum situieren könnte.
Darum sagen wir, wir sehen das nicht ein, dass hier mit Gewalt Parkplätze
vernichtet werden, die dringendst gebraucht sind und auch in Zukunft gebraucht
werden. Die Sozialdemokratie schlägt ja die GRÜNEN schon. Für die GRÜNEN ist
ein Parkplatz an und für sich schon was Unanständiges, für die SPÖ ist er nur
solange unanständig, solange er nichts kostet. Bezahlte Parkplätze sind gut,
und genau nach diesem Motto geht die SPÖ auch immer vor bei der Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung.
Aber ich glaube, die SPÖ täte gut daran, hier noch
einmal - und die Möglichkeit bietet sich vielleicht - in sich zu gehen und den
Standort für dieses Technologiezentrum noch einmal zu überlegen, denn man weiß
ja bei den Chinesen, und das hört man auch hinter den Kulissen, ja heißt dort
vielleicht oder nein oder weiß nicht. Solange nicht unterschrieben ist und
solange nicht Geld fließt, ist es nicht sicher, ob dieses Kooperationsprojekt
tatsächlich durchgeführt wird.
Darum mein Appell an die Sozialdemokratie: Überlegt
euch das noch einmal, es ist keine gute Idee, es ist stadtplanerisch nicht
sinnvoll, und es ist autofahrerfeindlich. Und das lehnt die FPÖ ganz
entschieden ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei dieser Gelegenheit, wenn wir schon im
22. Bezirk sind, möchte ich auch zwei Beschlussanträge einbringen, die
zwar jetzt nicht unbedingt den Bereich Kagran betreffen, sondern einmal Aspern
und das andere Mal den Donaupark.
Ich möchte mit dem Donaupark beginnen. Ich habe mir
das diese Woche noch einmal angeschaut, weil ich mir gedacht habe, vielleicht
hat sich irgendwas getan. Es hat sich im letzten Jahr nichts getan, das kann
ich gleich vorwegnehmen, dort steht seit Jahr und Tag das ehemalige Fitnesscenter
leer, dort hat man ja vor einigen Jahren aus mir unerfindlichen Gründen den
Pächter hinausgeekelt. Man hat ihm die Pacht exorbitant erhöht, das hat er
natürlich als Betriebswirt nicht annehmen können, hat den Betrieb geschlossen
und seitdem steht das Gebäude leer. Es sieht furchtbar aus, Bukarest 76
steht auch im Antrag drinnen, und ungefähr so stelle ich mir die Rumänische
Hauptstadt in den 70er Jahren vor. Also, es schaut furchtbar aus, es ist ein
Schandfleck für den Donaupark, für den gesamten Bezirk.
Es kommen dort viele Zehntausende Touristen jedes
Jahr hin. Es kommen die Erholung Suchenden aus und um Wien in den Donaupark und
können sich dort eine Bruchbude anschauen. Ich habe wieder neue Fotos gemacht,
es ist wirklich zum – das sage ich jetzt nicht -, es ist eigentlich
inakzeptabel, was dort passiert, beziehungsweise, dass überhaupt nichts
passiert. Wir haben schon vor zwei Jahren einen Anlauf genommen, hier und im
Bezirk, dass endlich von der MA 42, die dieses Gebäude verwaltet, gemeinsam
mit der Stadt Wien, mit dem Bezirk, eine Initiative gesetzt und dieses Gebäude
saniert wird und dass Überlegungen angestellt werden, was mit diesen
Räumlichkeiten in Zukunft gemacht werden kann.
Wir könnten uns vorstellen, dass dort ein
Gastronomiebetrieb angesiedelt wird. Es gibt außer dem großen Chinesen daneben,
von der Botschaft betrieben, in diesem Umkreis nicht sehr viel; außer dem
Donauturm wäre es der nächste Betrieb.
Ich glaube, das wäre eine anständige Lösung, aber wir
werden uns jetzt in keinem Fall auf einen Gastronomiebetrieb kaprizieren,
sondern es soll eine vernünftige Lösung für die Bevölkerung, für die Besucher
des Donauparks, in kurzer Zeit gefunden werden. Da sind wir für alle Vorschläge
offen und dankbar, und darum bringen wir heute einen Beschlussantrag ein, dass
die amtsführende Stadträtin für Umwelt in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem
Bezirk für eine rasche Sanierung und eine nachfolgende sinnvolle Neunutzung des
ehemaligen Fitnesscenters im Donaupark sorgen soll. In formeller Hinsicht
fordern wir die Zuweisung an den Umweltausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)
Das andere Problem - und da müssen
wir uns jetzt nach Aspern begeben - ist ein bisschen dringender, weil dort
nicht das Auge belästigt wird, sondern es werden die Schüler der AHS in der
Heustadelgasse körperlich belästigt. Das ist vielleicht ein bisschen ein
schlechter Ausdruck, aber auf jeden Fall haben sie körperlich unter den
bautechnischen Mängeln, die bei der AHS seit einigen Jahren bestehen, im Sommer
und im Winter massiv zu leiden. Wer das Gebäude kennt, weiß, wovon ich rede. Es
schaut ja von Weitem recht nett aus, aber wenn man näher hingeht, schaut es
schon weniger schön aus. Es ist eine übliche Beton-Glas-Stahl-Konstruktion mit
riesigen Fensterflächen. Und für gewöhnlich nimmt man an, wenn ein Gebäude mit
großen Fensterflächen in die Höhe gezogen wird, dass man auch an eine
Klimaanlage denkt, was ja die GRÜNEN nicht so gerne hören, aber es wäre im
Sinne der Schüler und im Sinne der Lehrer natürlich notwendig gewesen, dort für
eine Klimatisierung zu sorgen. Das ist nicht geschehen, die Folge war und ist
noch immer, dass in vielen Klassenzimmern im Sommer Raumtemperaturen zwischen
35 und 40 Grad herrschen. Lehrkörper und Schüler schwitzen
dementsprechend,
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