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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 95

 

mir jetzt die Kollegin erzählen wird, warum das ohnedies alles leiwand ist und alles super, und die SPÖ alles im Griff hat.

 

Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist nicht alles so, und ihr werdet es bei der nächsten Wahl merken. Ihr habt nicht alles im Griff, vor allem das Wählerverhalten nicht. Ich glaube, es stünde der Sozialdemokratie gut an, hier Kooperationsbereitschaft zu zeigen und vor allem im Interesse der Schüler und Schülerinnen der AHS Heustadelgasse Maßnahmen zu setzen, um die untragbaren Zustände dort in nächster Zeit ein für alle Mal abzustellen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es wäre durchaus spannend, ein wenig auf die kurz aufflammende politische Diskussion einzugehen. Ich werde es aber nicht tun, (StR Johann Herzog: Als Berichterstatter!) sondern werde mich, wie es der Geschäftsordnung entspricht, als Berichterstatter auf die Geschäftsstücke konzentrieren.

 

Ich denke, es ist mit der Postnummer 12 Folgendes: Da geht es um einen China-Austria-Technologiepark in der Donaustadt und ich glaube, das ist schon eine tolle Chance nicht nur für die Stadt, sondern insbesondere für den Bezirk.

 

Wenn man davon ausgeht, und das will ich auch noch in Erinnerung bringen, dass dieses Abkommen mit der chinesischen Regierung schon einige Zeit zurückliegt und von der damaligen Bundesregierung ausgehandelt worden ist - es ist durchaus gut, ja auch begrüßenswert - so glaube ich, muss man sich schon vor Augen halten, wofür man steht. Steht man dazu und sagt, okay, da gibt es 600 Pendler, und die Frage hat durchaus ihre Berechtigung, ob sie dort vor dem Donauzentrum und neben der Station gratis parken können, oder wiegt man ab, ob es nicht ein Mehrwert ist, dass hier in relativ kurzer Zeit, und ich sage das ganz bewusst, in relativ kurzer Zeit, und da komme ich dann nämlich noch auf das Flugfeld Aspern zurück, ein Technologiepark entstehen kann, ein PPP-Modell, woran sich auch die chinesische Regierung zu 50 Prozent beteiligt und wo auch zirka 2 500 Arbeitsplätze entstehen werden. Und ich glaube, das ist auf keinen Fall zu vernachlässigen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Verkehrspolitik ist etwas Wichtiges. Natürlich ist es einfach, man fährt herein, fährt fast durch ganz Donaustadt durch und stellt dann kostengünstig ab, aber ich glaube, auch das Verkehrskonzept von Wien sieht vor, dass wir am Stadtrand um durchaus einiges an Steuergeld Park-and-ride-Anlagen errichten, und die sollten auch dazu genützt werden, dass man dort sein Auto abstellt und dann die öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt nützt. Das würde natürlich nicht nur in Wien, sondern auch in der Donaustadt, in einem durchaus schönen Bezirk, den Verkehrsfluss ein wenig reduzieren, es würde auch die Luftqualität ein bisschen besser machen und natürlich auch die Lebensqualität heben.

 

Das Flugfeld Aspern als Alternativstandort ja, aber man muss auch berücksichtigen, dass sich dieser Partner, der hier in Wien einen Technologiepark mitfinanzieren und errichten will, eben für diesen Standort entschieden hat, und es würde auch zu weit führen, wenn man zum Beispiel bedenkt, dass erst 2013 der U-Bahn-Anschluss – im Ergebnis ein wirklich guter Infrastrukturanschluss – fertig sein wird. Dann ist es aber, glaube ich, auch einleuchtend, warum sich dieser Partner eben für diesen Standort entschieden hat. Und ich ersuche in diesem Sinn auch um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Zu einem Antrag vielleicht noch eine Anmerkung, nämlich zu dem Antrag betreffend das Gelände Donaupark-WIG 64. Also, wie ich jetzt gehört habe, sind die Vorarbeiten für eine Sanierung abgeschlossen. Die Sanierungsarbeiten beginnen jetzt oder in den nächsten Tagen, und die Magistratsabteilung 42 nützt diesen Bereich, dieses Gebiet, für ihre eigene Unterkunft, sprich, für die Arbeitsunterkunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und auch für das Baumschutzreferat. Daher erübrigt sich de facto dieser Antrag auf weitere Behandlung.

 

Ich ersuche auch um Zustimmung zur Postnummer 13. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem Herrn Berichterstatter!

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 12 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Zur Postnummer 12 gibt es zwei Beschlussanträge, eingebracht von der FPÖ. Der erste Beschlussantrag befasst sich mit der Sanierung und Neunutzung des ehemaligen Fitnesscenters im Donaupark. Es ist in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und an den Gemeinderatsausschuss Umwelt beantragt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von der FPÖ und den Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Beschlussantrag, ebenfalls eingebracht von der FPÖ, befasst sich mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer in der AHS Heustadelgasse.

 

Auch hier wird die Zuweisung dieses Antrages an die Gemeinderatsausschüsse für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, sowie Bildung, Jugend, Information und Sport, beantragt.

 

Wer diesem Antrag auf Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke für die Einstimmigkeit.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 15 und 16 der Tagesordnung ... (GR Heinz Vettermann: Über die

 

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