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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 95

 

Postnummer 13 muss noch abgestimmt werden!) Entschuldigung, danke für den Hinweis.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 13. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 13 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und damit ausreichend mit Mehrheit versehen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 15 und 16 der Tagesordnung, sie betreffen zinsenfreie Darlehen an die Firmen Garagengesellschaft Breiteneder GmbH & Co KG und Park & Ride Spittelau GesmbH zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. (GR Heinz Vettermann: Der Berichterstatter kommt noch!) Entschuldigung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. (GR Heinz Vettermann: Der Berichterstatter kommt noch!) Entschuldigung, jetzt geht ein bisschen was durcheinander. Lieber Herr GR Stürzenbecher, Entschuldigung, Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte um Entschuldigung, jetzt kommst du dran.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden beiden Poststücken trotzdem zustimmen. Die ÖVP setzt sich ja seit jeher für den Garagenbau ein, es ist uns aber nur bei der Park-and-ride-Garage Spittelauer Lände die Vorgangsweise schlecht aufgestoßen. Ich möchte nur aus dem Bezirksverkehrsausschuss vom 15.1. berichten, da ist unter dem Punkt Allfälliges, so erzählt die Frau Bezirksvorsteherin, einen Tag vorher, also am 14.1., im Finanzausschuss der Stadt Wien die Subvention beziehungsweise die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens von knapp über vier Millionen Euro zur Finanzierung und Errichtung der Park-and-ride-Anlage Spittelauer Länder genehmigt worden. Das wird im Bezirksverkehrsausschuss, der eigentlich nahe am Bürger ist, unter „Allfälliges“ berichtet. Es hat kein Bezirksrat der ÖVP, kein Bezirksrat der GRÜNEN und kein Bezirksrat der FPÖ davon gewusst, die Roten waren angeblich informiert. Mich stört natürlich schon die Vorgangsweise.

 

Ich denke auch, dass das zum Nachdenken Anlass gibt. Es hat ja am Sonntag in einer doch auch großen Stadt in Österreich eine Wahl gegeben, wo eine Bürgermeisterpartei lange Jahre ähnlich agiert hat, und das Ergebnis, glaube ich, ist bekannt, und auch was mit der damaligen SPÖ-Bürgermeister-Partei passiert ist. Ich denke, dass Sie nichts daraus gelernt haben. Dies ist eine Entwertung des Bezirksverkehrsausschusses, und das ist ja nicht nur im 9. Bezirk so, es gibt auch in anderen Bezirken Beispiele, wo Ähnliches passiert, sicher jetzt nicht in dieser Dimension, das gebe ich schon zu, aber die Vorgangsweise ist doch hinterfragenswert.

 

Also, grundsätzlich stimmen wir diesen beiden Poststücken zu, die Vorgangsweise wird aber unsererseits strikt abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ja, also das Park-and-ride-System ist an sich, wie ich es vernommen habe, auch bei der ÖVP unumstritten, und das wird sich sicher sehr positiv auf das innerstädtische Verkehrsaufkommen auswirken, aber auch auf die Parkraumsituation und auf die Pendler. Also insgesamt ist bei der Postnummer 16 wirklich ein sehr erfreuliches Projekt vorliegend, wie auch bei der Postnummer 15. Und zur Vorgangsweise ist zu sagen, dass ich mich beim Vertreter des 9. Bezirks, dem vorigen Gemeinderat Lindenmayr, erkundigt habe, der sich noch aus seiner Zeit als Bezirksvorsteher-Stellvertreter - was schon relativ lange her ist - erinnert, dass dieses Projekt immer sehr intensiv ein Thema war im Bezirk, und dass man sehr intensiv darüber diskutiert und das Ganze im Bezirk sehr demokratisch abgehandelt hat.

 

Und so meine ich, ist auch die Kritik an der Vorgangsweise nicht zielführend. In dem Sinn ersuche ich noch einmal um Zustimmung zu den beiden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 15 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt, und ist damit ausreichend mitunterstützt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 16. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 16 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wieder von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt, und damit mit ausreichender Mehrheit versehen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Wiener Volksbildungswerk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. (GR Christian Oxonitsch: Ist gestrichen!) Da ist einiges nicht hierher gekommen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Der Stadtrat sitzt etwas weiter hinten. Cash for Culture. In anderen Ländern wie etwas USA oder Schweden wird das Projekt auch „Fast Money" genannt. Es handelt sich in den USA um ein Projekt der Drogenprävention. Jugendliche im Alter von 13 bis 20 Jahren

 

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