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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 95

 

Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 45.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wieder einmal verkaufen wir ein Amtshaus, und innerhalb relativ kurzer Zeit das zweite. Besonders bedauerlich daran finde ich schon, dass hier nicht die Stadt Wien und die Verantwortlichen hierfür sich im Laufe der Zeit Gedanken machen, was mit Bauwerken, die vielleicht wirklich nicht mehr zweckmäßig zu bewirtschaften sind, geschehen könnte.

 

Das passiert leider nicht, sondern es wird dann einfach verkauft. In diesem Fall hieß es auch, die Sanierungskosten seien zu hoch, die Wirtschaftlichkeit sei nicht mehr gegeben. Auch das mag richtig sein, allerdings - und da verweise ich noch einmal darauf hin, denn ich habe es hier schon einmal gesagt - es gäbe so etwas wie Reparaturzyklen, und man muss nicht immer warten, bis ein Gebäude schon so sanierungsbedürftig ist, dass die Reparatur nicht mehr lohnt, sondern, würde man Jahre hindurch immer wieder Teile davon richten, wäre das Gebäude über einen sehr langen Zeitraum voll funktionstüchtig.

 

Also erstens, Sie haben sich keine Gedanken über eine Weiterverwendung gemacht. Sie aber sind es, die bei jeder Gelegenheit anprangern, wenn irgendwo etwas verkauft wird, dass das Silber der Republik, dass Silber der Stadt verkauft wird, aber Sie selbst sind die Ersten, die keine andere Idee haben, als zu verkaufen. Nein, nein, Herr Stürzenbecher, Sie sind ja der, der das auch immer sagt, wenn es darauf ankommt.

 

Das Nächste ist, wenn Häuser zu groß sind, dann ist es schon fast Fakt, wenn es Nahestehende sind, dass man sich dann einmietet. Und zwar einmietet um teures Geld. Und so war es im letzten Wohnbauausschuss. Wir verkaufen zwar einerseits die Projekte, aber andererseits mieten wir uns wieder einmal teuer mit irgendwelchen Abteilungen ein, das kostet viel Geld und letztlich bleibt ja nichts übrig, wenn wir wieder ausziehen. Auch da wäre einmal zu überlegen, ob es hier nicht auch ein Konzept geben könnte, was auf eine bestimmte Sicht überhaupt gebraucht wird, und wo wir dann diesem Konzept entsprechend entweder die Häuser sanieren und einziehen, oder schon rechtzeitig günstige Alternativen finden. Das ist nicht geschehen.

 

Und das Dritte, warum wir diesen Akt ablehnen, und da möchte ich meinen, dass man sich schon fast persönlich beleidigt fühlen kann: Ich kenne das von früher in der Baubranche, es gab immer irgendwann vor 30 Jahren, ich weiß nicht, ob es noch heute so ist, Preisabsprachen. Aber das wurde immer so gemacht, dass man vermuten konnte, niemand sieht, wo tatsächlich der Weg hinführen soll. Diese Mühe macht sich die Stadt Wien nicht, sondern hier wird mit zwei Firmen verhandelt, verhandelt, verhandelt und plötzlich, wenn die beiden ihren Plafond erreicht haben, wie aus dem Hut gezaubert, tritt die dritte Firma auf, die wohl zu Beginn ein Angebot abgegeben hat, aber sich an dieser Lizitation überhaupt nicht beteiligt hat, sie war gar nicht präsent, kommt nun her und sagt, ich wollte es sowieso von Beginn an, und das ist mein Angebot. Die beiden anderen sind ausgeschöpft, und der Zuschlag wird erteilt.

 

Das ist so offensichtlich, und da muss man sich schon im Gemeinderat fragen, ob man das einfach alles hinnehmen muss, denn das ist auch für die Opposition und ihre Mandatare ein wirklich äußerst unfaires Spiel.

 

Und diese drei Gründe sind eindeutig genug, glaub ich, dass man dieses Geschäftsstück ablehnen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es ist genau 15.59 Uhr und 6 Sekunden. Ich setze die Zustimmung voraus, dass wir keine Wortmeldung mehr aufrufen, sondern die Sitzung unterbrechen und zur Dringlichen Anfrage kommen.

 

Diese Dringliche Anfrage wurde von Frau GRin Dr Sigrid Pilz eingebracht und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. Sie betrifft die alarmierende Mangelsituation in der stationären Psychiatrie im Wiener Krankenanstaltenverbund.

 

Die Dringliche Anfrage ist vom Fragesteller mündlich zu begründen, und hierauf hat eine Debatte über den Gegenstand stattzufinden. Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung wurde das Verlangen gestellt, vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage durchzuführen.

 

Ich bitte daher den Herrn Schriftführer um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.

 

Schriftführer GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dringliche Anfrage betreffend alarmierende Mangelsituation in der stationären Psychiatrie im Wiener Krankenanstaltenverbund.

 

In den letzten Wochen wurde in den Medien wiederholt von aufklärungsbedürftigen Vorfällen im Zusammenhang mit Beschränkungsmaßnahmen bei in der Psychiatrie aufgenommenen PatientInnen berichtet. Im Nachrichtenmagazin „profil" (Nr 3 vom 14.1.2008), erschien unter dem Titel „Schocktherapie" ein besorgniserregender Bericht über Gewalt von PatientInnen gegenüber dem Personal, Beschränkungsmaßnahmen, mangelnde Ausstattung und eklatanten Personalmangel auf den psychiatrischen Abteilungen des Otto-Wagner-Spitals.

 

Auch interne Dokumente beweisen, dass seit Jahren wiederholt schriftlich eindringliche Klagen über diese Missstände im Dienstweg eingebracht wurden.

 

Am 14.10.2007 informierte ein Vertreter des Pflegepersonals die ärztliche Direktion, dass man hinsichtlich der Betreuung der untergebrachten PatientInnen in der personellen Ausstattung an der Grenze des Erträglichen angelangt sei. In Bezug auf die engmaschige Observierung von fixierten PatientInnen bewege man sich „in

 

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