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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 95

 

einem sehr gefährlichen Bereich".

 

Am 12.11.2007 wurde die ärztliche Direktion seitens der OWS-Mittelbauvertretung informiert, dass eine State-of-the-Art-Versorgung der PatientInnen auf Grund mangelnder personeller und/oder apparativer Ausstattung nicht möglich ist.

 

Am 18.12.2007 informierte die OWS-Mittelbauvertretung, dass angesichts der Ablehnung der Übernahme von ÜberwachungspatientInnen seitens der internen Abteilung eine Problemlösung erforderlich ist.

 

In einer von der ärztlichen Direktion intern in Auftrag gegebenen Studie zu den Personalressourcen (Erscheinungstermin 26.10.2007) wird festgehalten, dass in Bezug auf das Monitoring sedierter PatientInnen eine verstärkte personelle Präsenz dringend notwendig wäre. „Die Einrichtung dieser Akut- oder Überwachungsbetten erfolgt ohne Ausstattung mit den entsprechenden Personalressourcen." Weiter heißt es: „Die fachärztliche Nachtdienstversorgung von 13 bis 8 Uhr" - morgens -, „also über den Großteil des Tages, ist auf Grund der Überfülle an Aufgaben insuffizient." In den Schlussfolgerungen wird gewarnt: „Jede/r Arzt/Ärztin muss im Einzelfall entscheiden, ob er/sie durch die Übernahme einer Behandlung im Wissen um die ungenügenden Ressourcen eine Übernahmefahrlässigkeit begeht. Die Frage eines Organisations(mit)verschuldens wird sich wohl bei jedem eingetretenen Fehler stellen.

 

Im Abschlussbericht des Arbeitskreises „Psychiatrische Intensivpatienten", der von der Primarärztesitzung am 30.9.2003 in Auftrag gegeben wurde, steht zu lesen: „Der Arbeitskreis kommt weitgehend übereinstimmend zur Ansicht, dass vermehrte Personalressourcen (eins zu eins-Betreuung) helfen könnten, Medikamente einzusparen." Das lässt befürchten, dass im Otto-Wagner-Spital Medikamente eingesetzt werden/wurden, deren Anwendung nicht in erster Linie medizinisch indiziert sind/waren, sondern der Kompensation der Personalengpässe dien(t)en.

 

Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 16 der Wiener Stadtverfassung in Verbindung mit § 36 der Geschäftsordnung des Gemeinderates folgende Dringliche Anfrage:

 

1. Wie viele Planstellen für FachärztInnen sind auf den psychiatrischen Abteilungen in den Krankenanstalten des Wiener Krankenanstaltenverbundes derzeit nicht besetzt?

 

2. Wie viele ÄrztInnen an den psychiatrischen Abteilungen in den Krankenanstalten des Wiener Krankenanstaltenverbundes sind derzeit beziehungsweise waren im Jahr 2007 wegen Krankenständen, die mehr als vier Wochen dauern/dauerten, nicht im Dienst? Wie viele davon waren auf Grund von Verletzungen am Arbeitsplatz in derartigen Krankenständen?

 

3. Wie kann sichergestellt werden, dass ohne Intensiveinheit in psychiatrischen Abteilungen internistisch heikle PatientInnen State of the Art behandelt werden?

 

Wir ersuchen um die Beantwortung folgender Fragen pro psychiatrischer Abteilung für die Krankenanstalten des Krankenanstaltenverbundes für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils für die Erwachsenenpsychiatrie und die Kinder- und Jugendpsychiatrie.

 

4. Welche Form der Beschränkung gibt/gab es an den einzelnen psychiatrischen Abteilungen, und wie viele PatientInnen waren davon betroffen? Wie viele Maßnahmen davon betrafen jeweils Einzelraum, Netzbett, 5-Punkt-Fixierung, 4-Punkt-Fixierung, 3-Punkt-Fixierung, 2-Punkt-Fixierung, Bauchgurt, Hobi-Sessel/Lehnstuhl, Alarmband, anderes.

 

5. Gibt/Gab es für sämtliche Abteilungen/Akutstationen einheitliche, standardisierte Vorgaben und Dokumentation von Beschränkungsmaßnahmen?

 

6. Wie ist/war es bei der angespannten Personalsituation (zum Beispiel zwei Pflegekräfte im Nachtdienst für eine Station) sichergestellt, dass bei mechanisch fixierten PatientInnen eine Einzelbetreuung erfolgt? Auf welche Personalreserven/Personal-Pool kann/konnte hierbei zurückgegriffen werden?

 

7. Gab es bei mechanisch fixierten PatientInnen auf Grund der Fixierung Vorfälle, die zu einer körperlichen Schädigung von PatientInnen geführt haben?

 

8. Gab es Fälle von nachhaltigem Widerstand mittels körperlicher Gewalt gegenüber dem Personal bei Anlegung der mechanischen Fixierung, und ist dabei Personal körperlich zu Schaden gekommen?

 

9. Sind PatientInnen verstorben, während sie mechanisch fixiert waren oder im Anschluss an die freiheitsentziehenden Maßnahmen? Wurden diese PatientInnen obduziert, und in welchem Zusammenhang stand der Tod der PatientInnen mit der Fixierung?

 

10. Wie viele dokumentierte Fälle von gewalttätigen Übergriffen gegen das Personal gab es in den Jahren 2005, 2006 und 2007 im Otto-Wagner-Spital insgesamt und auf dessen Abteilungen für Forensische Psychiatrie, und welche schweren Verletzungen waren dabei zu beklagen?

 

11. Wie viele JustizwachebeamtInnen tun für welchen Zeitraum täglich jeweils Dienst auf den Abteilungen für Forensische Psychiatrie des Otto-Wagner-Spitals?

 

12. Warum gibt es auf den Abteilungen für Forensische Psychiatrie des Otto-Wagner-Spitals privates Wachpersonal, und gibt es Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Justiz, um einen Mangel an JustizwachebeamtInnen auf diesen Stationen zu beheben?

 

13. Wird dem Krankenanstaltenverbund seitens der politisch zuständigen Stellen der Auftrag erteilt werden, die Erstellung eines „Psychiatrieplanes für Wien" auszuschreiben, um die extra- und intramurale Weiterentwicklung der Versorgung psychiatrischer PatientInnen in Wien (Kinder, Jugendliche und Erwachsene) voranzutreiben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Verlesung.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Dr Pilz das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus):

 

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