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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 95

 

Otto-Wagner-Spital verwendet, dient nicht der Abhilfe dieser Zustände, sondern, so bin ich informiert, der Suche nach denen, die da gesprochen haben. Da fallen - das möchte ich Ihnen zum Schluss sagen - Formulierungen, so wird es mir kolportiert, die mir den Atem stocken lassen.

 

Da wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung von einer führenden Kraft des Hauses Folgendes gesagt: „Da sitzt einer im Heuhaufen", gemeint ist jemand, der Informationen gibt, „da sitzt einer im Heuhaufen und zündelt". Und: Der oder die Person, der oder die MitarbeiterIn kann sicher sein, „dass er selber in Rauch aufgeht". Diese Worte sind im Otto-Wagner-Spital im Angesicht dieser Krise gefallen! Diese Worte im Otto-Wagner-Spital - jeder muss wissen, in welcher Tradition dieses Haus steht und welche Tradition wir überwinden müssen und überwinden wollen! Davon zu sprechen, dass dort Mitarbeiter in Rauch aufgehen, ist empörend und zutiefst abzulehnen.

 

Frau Stadträtin, stellen Sie sich den Problemen! Laden Sie Ihre Mitarbeiter ein, Probleme zu berichten, und sagen Sie nicht, es ist alles super in Ordnung. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: „Super" haben nur Sie gesagt! Oft haben Sie „super" gesagt! Ich nicht!) Denn sonst traut sich niemand mehr an die Öffentlichkeit, und Sie haben es zu verantworten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir behandeln heute eine Dringliche Anfrage, wo bereits in der Öffentlichkeit viel diskutiert wurde, wo heute die Stadträtin Gelegenheit hat, präzise Stellung zu nehmen, und wo eine Diskussion abzuführen ist. Wenn ich jetzt zu zählen anfange, komme ich auf keine zehn - auf keine zehn! - Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Sozialistischen Fraktion, die das zu verantworten haben, die aber offensichtlich überhaupt kein Interesse haben, hier zuzuhören.

 

Denn das ist alles so gut, das ist alles so schön, was Sie machen - daher interessiert uns nicht, was die böse Opposition da zu sagen hat. Nur so kann ich es interpretieren. (GRin Dr Claudia Laschan: Weil das immer das Gleiche ist!) Denn wenn ich es anders interpretieren würde, Frau Stadträtin: Dass man Sie nicht ernst nimmt und sagt, mein Gott, eine Dringliche Anfrage an Frau StRin Wehsely, da gehe ich lieber hinüber in die Kantine - das möchte ich ja doch nicht annehmen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeiten sind vorbei, wo Narren weggesperrt wurden. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das haben wir schon zehnmal gehört! - Ruf bei der ÖVP: Hochmut kommt vor dem Fall!) Das ist nicht Villacher Fasching, sondern das ist die Aussage der Ex-Gesundheitsstadträtin der Wiener SPÖ, Frau Dr Pittermann, in einem Interview vor 20 Tagen: Und wenn jemand sagt, man hätte nicht gewusst, dass es Missstände gibt, dann kann diese Person nicht analytisch denken oder ist für mich unglaubwürdig.

 

Frau Stadträtin! Was sagen Sie zum Kommentar Ihrer Ex-Kollegin? Die Frau Stadträtin geht jetzt nach rückwärts, denn immer dann, wenn man nicht freundlich zu ihr ist, ist sie einmal beleidigt und glaubt, man kann einer Debatte entgehen, wenn man nicht mehr gesehen wird. Das ist immerhin eine Kollegin von Ihnen, die die Situation in Wien gut kennt. Sie sagt in diesem Interview noch sehr viel anderes, darauf möchte ich jetzt gar nicht weiter eingehen. Aber man sollte sie ernst nehmen.

 

Frau Stadträtin! Die Beantwortung der 13 Fragen - natürlich, alles wird immer sehr schöngeredet. Frau Kollegin Pilz ist ja schon darauf eingegangen, das kann ich mir sparen.

 

Eines ist ganz klar - das wurde auch von Ihnen, Frau Stadträtin, gesagt -: Psychische Erkrankungen sind immer noch ein Tabuthema in unserer Gesellschaft. Pfleger/innen und Ärzte, die in diesem Bereich arbeiten, haben es besonders schwer, haben wenige Ressourcen und brauchen vor allem Unterstützung. Frau Stadträtin, es wäre menschlicher, es wäre korrekter, vor allem aber professioneller, wenn Sie zugeben würden: Jawohl, es gibt massive Probleme, es gibt Strukturprobleme, es gibt Personalprobleme, und die sind raschest zu lösen; wir wissen, da ist Handlungsbedarf.

 

Denn die Vorwürfe liegen ganz klar auf dem Tisch - dazu nur ganz kurz -: zu häufige Zwangsmaßnahmen, die oft stundenlang dauern; Mangel an Pflegepersonal, an Ärzten; Patienten unter Zwangsmaßnahmen würden in ihren Exkrementen liegen gelassen; Anordnungen von Zwangsmaßnahmen würden gegen die Vorschriften des Unterbringungsgesetzes erfolgen; hygienische Missstände; mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, Personal wird von Patienten immer häufiger verletzt.

 

Beweise gibt es auch genügend, Sie haben ja von Frau Kollegin Pilz die Korrespondenz gehört. Das ist nicht etwas, was erfunden wurde, sondern das ist nachzulesen, das gibt es ja. Wir haben Aussagen vom Pflegepersonal, und wir haben Aussagen von Angehörigen von Patienten. Es gibt Videos von Angehörigen, die nicht glauben wollten, was sie erlebten. Es gibt Briefe von Angehörigen von Patienten an das Rathaus; ich erwähne den ehemaligen Patientenanwalt Dr Dohr. Es gibt Schreiben vom Personal, von der Ärzte-Mittelbauvertretung, das ist schon berichtet worden. Es gibt diesen Bericht von der ärztlichen Direktorin des OWS, worin aufgezeigt wird, dass eben die Nachtdienstversorgung besonders schlecht ist, und Ärzte würden Gefahr laufen, Übernahmefahrlässigkeit zu begehen. Frau Stadträtin, da rächt es sich eben, wenn man in Wien mit einem Konzept arbeitet, das 30 Jahre alt ist.

 

All das, Frau Stadträtin, haben Sie, und all das hat Generaldirektor Marhold gewusst - seit Langem gewusst, weil es ja immer wieder aufgezeigt wurde -, aber Sie haben nichts unternommen nach der Devise: Ignorieren! Sie haben auch im Dezember, als die mediale Debatte gekommen ist, tagelang einmal überhaupt nichts gesagt, bevor Sie endlich Stellung genommen haben. (GR Kurt

 

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