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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 95

 

Wagner: Da haben Sie im Ausschuss nicht zugehört!)

 

Moment, die Debatte war ja schon vor dem Ausschuss! Den Ausschuss haben auch wir verlangt. Es wurde vorher ... (GR Kurt Wagner: Die Frau Stadträtin hat Ihnen damals ganz genau berichtet, dass reagiert worden ist! Da können Sie jetzt nicht sagen, dass nicht reagiert worden ist!) Bitte, Herr Kollege, wenn Sie zuhören würden, wäre es vielleicht besser. (GR Kurt Wagner: Ich höre Ihnen eh zu!)

 

Tagelang hat die Frau Stadträtin in der Öffentlichkeit geschwiegen. Na, beweisen Sie mir das Gegenteil! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Gerne! Sie brauchen nur die APA zu lesen!) Die Devise war, Herr Kollege Wagner: Leugnen, Leugnen und Schönreden. (GR Kurt Wagner: Da haben wir gesagt ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn auch heute haben Sie ja wieder schöngeredet. (Beifall bei der ÖVP.) Auch heute haben Sie das schöngeredet.

 

Und jetzt, Frau Stadträtin, komme ich zur Sondersitzung. Ich bin ja froh, dass es mehrere Zeuginnen und Zeugen in dem Raum gibt, die bei dieser Sondersitzung waren. (GR Kurt Wagner: Wir auch!) Denn sonst würde ich glauben, ich war bei einer anderen Veranstaltung. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ich glaube auch!) Denn was Sie hier heute über diese Sondersitzung gesagt haben - es hat sich ganz anders abgespielt!

 

Am 28. Dezember war diese Sondersitzung, die wir verlangt haben. Sie haben diesen Termin sicher taktisch so gewählt, weil Sie gemeint haben: unter Ausschluss der Öffentlichkeit. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie haben das beantragt! Ich hätte mir was Lustigeres gewusst!) Aber das war eine Ausschusssitzung der besonderen Art: zwei Stunden. (GR Kurt Wagner: Sie kennen die Wahrheit!) Sie waren ja auch bei der Ausschusssitzung. (GR Kurt Wagner: Sie wissen ganz genau, wie man Sitzungen einberufen muss, welche Fristen es gibt!) Habe ich nichts dagegen. Aber, Herr Kollege Wagner ... (GR Kurt Wagner: 14 Tage später wären Sie die Erste gewesen, die sich wieder aufgeregt hätte!)

 

Herr Kollege Wagner, Sie waren bei der Sitzung. (GR Kurt Wagner: Ich war eh dabei!) Sie werden mir bestätigen, dass Herr Generaldirektor Marhold und sein Team die heile Welt vorgegaukelt haben. (GR Kurt Wagner: Nicht vorgegaukelt! Berichtet!) Die heile Welt: Es ist alles in Ordnung, wir brauchen keine Pflegekräfte, wir brauchen keinen Sicherheitsdienst. Er hat allerdings gesagt, es werden Ärzte kommen. Er hat nicht dazugesagt, dass der Antrag am 18. Dezember gemacht wurde, sondern er hat gesagt: Ja, Ärzte kommen. Aber er hat gesagt: keine Pflegekräfte und kein Sicherheitsdienst! Und heute behaupten Sie, das ist ohnehin schon alles in die Wege geleitet worden.

 

Frau Stadträtin! Sie haben die Opposition, im Besonderen mich - aber ich meine, ich habe einen breiten Rücken, ich halte das leicht aus -, beschuldigt, für die Skandalisierung verantwortlich zu sein und damit dem Personal zu schaden. Frau Stadträtin, wir haben die Hilferufe des Personals, der Pflegerinnen und Pfleger, der Ärztinnen und Ärzte gehört, und wir haben darauf reagiert. (Beifall bei der ÖVP.) Sie allerdings und Ihr Team haben die Hilferufe vollkommen negiert und weggewischt, und das ist der Skandal! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich frage Sie, Frau Stadträtin: Wie kann es sein, dass Sie behauptet haben, dass es keinen Personalnotstand gibt, obwohl jetzt 18 PflegerInnen aufgenommen werden? Wie kann es sein, dass es zu immer mehr gewalttätigen Angriffen gegen das Personal kommt und Sie gemeint haben, es sei kein Sicherheitsnotdienst notwendig? Jetzt erst, es hat noch eine Debatte gegeben - vielleicht wissen Sie das auch nicht mehr -: Es hat eine Debatte zwischen Kollegin Pilz und Ihnen gegeben, wo Sie noch gesagt haben, dass gerade Frau Kollegin Pilz über Sicherheitsdienst spricht. Ich hoffe, Sie können sich noch daran erinnern. Es zwar im Vorjahr, aber ich hoffe, Sie können sich noch daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Dr Sigrid Pilz. - GR Kurt Wagner: Dass wir das diskutiert haben! Eine unterschiedliche Meinung haben! Ich bin heute noch der Meinung ... entscheiden soll!)

 

Frau Stadträtin! Wie kann es sein, dass die gesetzlich festgeschriebenen Notklingeln gefehlt haben? Ich hoffe, sie sind jetzt schon dort, aber sie haben ja gefehlt. Frau Stadträtin, wie kann es sein, dass von einer lückenlosen Dokumentation berichtet wurde, die allerdings auch für die Patientenanwaltschaft schwer nachvollziehbar ist? Wie kann es sein, dass es erst jetzt nicht angekündigte Kontrollen geben soll? Und wie kann es sein, dass es erst jetzt ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ja überhaupt nicht so! Das stimmt ja alles nicht, was Sie sagen! Wer sagt, dass es erst jetzt unangekündigte Kontrollen gibt? Wer sagt das? Sie! Aber wer sonst?)

 

Natürlich! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Na, wer?) Sie haben ja selbst gesagt, jetzt haben wir ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Bitte, Sie haben immer alles kontrolliert, und Sie haben immer alles in Ordnung gefunden. Oder Sie haben es nicht in Ordnung gefunden und haben nichts getan. Das wäre noch schlechter, kann ich nur sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Wie kann es sein, dass es, obwohl es Fixierungen nur zur Medikamentenverabreichung und Wirkungseinsetzung geben soll - und ich habe mich da auch schlau gemacht, das sind in der Regel eine halbe bis maximal zwei Stunden -, trotzdem Fixierungen gibt, die 12 bis 20 Stunden dauern? Wie kann das sein? Frau Stadträtin, wie kann es sein, dass im abgelaufenen Jahr von 2 200 Patienten 1 600 ins Netzbett gesteckt oder mit Gurten ans Bett geschnallt wurden? Das sind 70 Prozent, während der Durchschnitt in etwa bei 40 Prozent liegt.

 

Wissen Sie, da kommt mir wieder - wir haben auch beim Lainz-Pflegeskandal darüber gesprochen - das Theaterstück „Sibirien, ein Monolog" in Erinnerung. Felix Mitterer hat es Ende der 80er Jahre geschrieben, es wurde im Akademietheater unter Peymann aufgeführt, und Fritz Muliar hat es gespielt. Da handelt es sich um einen alten Mann, der sich während eines Aufenthaltes

 

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