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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 95

 

notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, damit psychisch kranke Menschen in Wien, aber auch die Ärztinnen und Ärzte, auch die Pflegerinnen und Pfleger, die in diesem Bereich arbeiten, eine bessere Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die behaupteten Vorwürfe im Bereich der Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital konnten nicht bestätigt werden! Das ist die wesentliche Aussage, die man zu der heutigen aktuellen Anfrage feststellen muss. Denn Frau StRin Wehsely hat jeden einzelnen Vorwurf überprüfen lassen. Von einem Schweigen kann hier überhaupt keine Rede sein; wie Sie darauf kommen, weiß ich nicht. Ihr Ziel ist die volle Transparenz und dass jedem einzelnen Hinweis nachgegangen wird.

 

Der Krankenanstaltenverbund hat eine umfangreiche Überprüfung der Psychiatrie am Otto-Wagner-Spital vorgenommen. In der Patientinnen- und Patientenversorgung konnte im Zuge dieser Überprüfung keiner der vorgebrachten Vorwürfe bestätigt werden. Im Gegenteil, die getroffenen Maßnahmen - wenn es beispielsweise um freiheitsbeschränkende Maßnahmen geht - waren durch eine sehr präzise Dokumentation in Medizin und Pflege lückenlos zu belegen. Hier ist auch nichts offen geblieben.

 

So wurden ordnungsgemäß auch die täglich am Morgen an die Sachwalterschaft ergangenen Meldungen über die getroffenen Maßnahmen festgehalten. Hier handelt es sich ausschließlich um administrative Meldungen und es trifft nicht zu – dies führte eben auch zu einer Verunsicherung auf Grund einer falschen Berichterstattung -, dass von ärztlichen Genehmigungen von Patientenbeschränkungen die Rede gewesen wäre. Das heißt, alle Beschränkungsmaßnahmen sind genauestens aufgezeichnet worden und in der Dokumentation auch vorhanden.

 

Dennoch wurde aber vom Generaldirektor die Weisung erteilt, dass ab sofort auch bereits ab dem Beginn freiheitsbeschränkender Maßnahmen über diese medizinischen Beschränkungsmaßnahmen unverzüglich eine Meldung an die Sachwalterschaft zu übermitteln ist. Weiters wurden sofort fliegende Kommissionen eingerichtet, die unangemeldet den Einsatz von Netzbetten und auch deren Dokumentation überprüfen. Bis zum gestrigen Tag, also bis zum 23. Jänner dieses Jahres, wurden auch alle psychiatrischen Abteilungen der Teilunternehmung 1 stichprobenartig überprüft.

 

Darüber hinaus hat der Krankenanstaltenverbund umgehend eine Hotline eingerichtet und eine Begehung aller in Frage kommenden Stationen eingeleitet. Auch hier konnte keiner der Vorwürfe bestätigt werden. Wenn man sich die Statistik der Anrufe bei der Hotline ansieht, so hat es insgesamt 116 Anrufer gegeben, zum Großteil mit Namen, 30 davon waren anonym. Die Auswertung zeigt, dass sich ein Drittel der Anruferinnen und Anrufer auch sehr lobend über die medizinische und pflegerische Betreuung geäußert hat. Einige Anrufer haben ihren Unmut über die Skandalisierung, die hier zum Ausdruck gebracht wurde, formuliert. Natürlich hat es Verbesserungsvorschläge gegeben, und diese wurden auch aufgegriffen, Kritikpunkte, denen Punkt für Punkt nachgegangen wurde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einer „alarmierenden Mangelsituation in der stationären Psychiatrie im Wiener Krankenanstaltenverbund", wie Sie in dieser Anfrage schreiben, kann keine Rede sein. Es wird an allen Verbesserungen systematisch gearbeitet. (Beifall bei der SPÖ.) Was Sie damit erreichen, ist eine Verunsicherung jener Menschen, die der psychiatrischen Versorgung in Wien bedürfen, aber auch der Angehörigen jener Menschen, die dieser Hilfe und Betreuung bedürfen. Diese Verunsicherung auf dem Rücken der Patienten und Patientinnen ist entschieden abzulehnen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau StRin Wehsely hat in der Beantwortung der Anfrage auch darauf hingewiesen, dass im Wiener Krankenanstaltenverbund jährlich rund 12 000 Menschen eine stationäre psychiatrische Hilfe erhalten und 75 bis 80 Prozent diese Hilfe freiwillig in Anspruch nehmen, weil sie eben auf die hohe Qualität der medizinischen und pflegerischen Betreuung vertrauen. Diese Menschen werden mit unbewiesenen Behauptungen verunsichert.

 

Hier hat in den vergangenen Jahren überhaupt eine der größten Veränderungen stattgefunden. Wie Sie sich zu der Behauptung versteigen können, es hätte hier seit 1980 keine Veränderung gegeben, ist überhaupt in keinster Weise nachzuvollziehen! Während 1980 noch 80 Prozent der Aufnahmen zwangsweise erfolgt sind, weil es eben ein ambulantes Versorgungs- und Betreuungssystem nicht gegeben hat, können heute viele jener Leistungen auch von den niedergelassenen Ärzten erbracht werden, weil auch hier wie in vielen anderen Bereichen des Wiener Gesundheitswesens gilt, dass ambulant vor stationär kommt. Hier haben wesentliche Veränderung stattgefunden, hier kann von einem Stillstand überhaupt keine Rede sein.

 

Die lückenlose Versorgung zur Behandlung von psychiatrischen Erkrankungen in Wien wird nicht nur moderner ausgestattet, sie wird auch weiter ausgebaut. Der Grundgedanke ist auch hier - wie in anderen Bereichen des Gesundheitswesens -, eine möglichst wohnortnahe Betreuung psychisch erkrankter Menschen zu erreichen.

 

Daher möchte ich an dieser Stelle auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagein, tagaus in ihren Einrichtungen mit Herz und Engagement, mit einer sehr hohen fachlichen Qualifikation, aber auch mit persönlichem Einsatz eine zugegebenermaßen nicht immer einfache Arbeit verrichten, besonders herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.) Diese Leistungen dürfen nicht mutwillig diffamiert werden, und vor diesen Diffamierungen haben wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schutz zu nehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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