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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 95

 

vorgeschriebene Personalstand nicht immer ident ist mit jenem, der für eine optimale medizinische Betreuung notwendig oder wünschenswert wäre. Dazu kommt, dass auf Grund des Arbeitszeitgesetzes die kontinuierliche Anwesenheit eines Arztes bei gleichbleibendem Personalstand an der Station kürzer geworden wäre."

 

Also auch hier ist eindeutig, dass es ja schon im Jahre 2006 bewiesen wurde. Und da sage ich wieder: Warum hat Ihre Vorgängerin nicht schon längst gehandelt? Und warum, Frau Stadträtin, haben Sie nicht gehandelt - wenn Sie das doch wissen?

 

Aber hier gibt es noch andere Dinge zu zitieren, nämlich betreffend die Personalsituation im Pflegebereich – vorher ging es um die Ärzte, jetzt sind wir beim Pflegepersonal -:

 

„... im Pflegebereich war im von Ihnen angesprochenen Zeitraum" - und da kommt jetzt eine kleine Entschuldigung – „auf Grund lang andauernder Krankenstände und der hohen Patientenauslastung der Abteilung kritisch." - Also der beschreibt das schon als kritisch! Und das ist ja vor allem nicht irgendjemand, sondern das ist der Patientenanwalt, der von der Stadt Wien bestellt ist! Er muss es also zugeben oder er gibt es sogar zu, weil es so kritisch ist. – „Allerdings wurde ein Leihpersonal zur Milderung der Personalsituation herangezogen." - Also, da sage ich, das kann ja niemand verstehen!

 

Und um jetzt auf den Wäschezustand auch noch zu sprechen zu kommen - der ist ja auch hier beschrieben -: Was die Verschmutzung betrifft, so sagt man heute, es ist eben kein Personal vorhanden. Auch die Wäscheversorgung war vorübergehend kritisch. Es war also in diesem Spital an und für sich alles kritisch! Und das wusste man ja schon im Jahr 2006! Also um die Zustände, die dort geherrscht haben, wusste man ja schon viel früher.

 

Wenn man sich das Ganze ansieht, Frau Stadträtin, dann fragt man sich: Wann wird eigentlich in der Stadt Wien gehandelt? - Wenn etwas passiert! (GRin Ingrid Korosec: Wenn die Öffentlichkeit ...!) Nun, früher ist ja nichts passiert, oder nicht sehr viel, und die Öffentlichkeit wurde eben nicht in dieser Weise davon in Kenntnis gesetzt, wie es jetzt der Fall war, wo sich die Medien auf das Thema gesetzt haben. Jetzt ist es passiert, jetzt ist es öffentlich, und jetzt muss ich Ihnen sagen, Frau Stadträtin: Jetzt sind Sie aufgefordert, hier wirklich so schnell wie möglich Personal, Ärzte, Pfleger – alles! - aufzustocken. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Schon entschieden!) Das sind Sie als Sozialstadträtin den Menschen dort schuldig!

 

Ich möchte jetzt auch eines sagen: Wissen Sie, das Traurige an der ganzen heutigen Diskussion ist, dass es hier um Menschen geht, und zwar um hilflose Menschen, um Patienten und um kranke Menschen, die sich nicht wehren können, denn: Wem sollen sie was sagen? - Und gerade hier muss man ein großes Augenmerk darauf legen, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Und da fordere ich Sie wirklich auf, Frau Stadträtin, hier auch etwas zu tun.

 

Lassen Sie mich vielleicht jetzt kurz auf die 24-Stunden-Pflege eingehen, damit ich nicht jetzt all das wiederhole, was meine Vorredner ohnedies schon thematisiert haben. Zu diesem Thema hat zwar gestern schon mein Kollege Ebinger gesprochen, aber ich möchte heute auch einen Beschlussantrag dazu einbringen, und diesen möchte ich kurz begründen. Der Beschlussantrag lautet wie folgt:

 

„Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege zu schaffen, um den Betroffenen die unselbstständige Pflege ohne bürokratischen Aufwand zu ermöglichen und den Pflegern den Erwerb von Pensionsbeiträgen und Pensionszeiten zu ermöglichen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber einige Worte noch zur 24-Stunden-Pflege. Wissen Sie, das ist ja auch wieder einmal ganz typisch von Ihnen: Bis heute versteht niemand, warum eineinhalb Jahre lang über eine 24-Stunden-Pflege herumgesprochen wird. Eineinhalb Jahre hat man jetzt gebraucht, um dann in Wahrheit nichts zu beschließen - außer dass man die Menschen weiter verunsichert hat: Es kennt sich keiner aus, Sie kennen sich selbst nicht aus, die Bundesregierung kennt sich nicht aus. Und was macht man schlussendlich aus dieser ganzen Sache? - Man hat eben einen Juristen gefragt, wie man da am besten wegkommt, und kam zu dem Schluss: Machen wir ein Verfassungsgesetz!

 

Was aber bedeutet das? Was bedeutet ein Verfassungsgesetz? - Gegen ein Verfassungsgesetz kann nämlich eine betroffene Person bei einem österreichischen Verfassungsgerichtshof nicht mehr klagen, sondern sie muss zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Und wenn sich jemand da auch nur ein bisschen auskennt, dann weiß er, dass dort ein Verfahren fünf bis zehn Jahre dauert.

 

Da kann man jetzt nur mutmaßen: Warum will man so etwas? - Aber ich möchte da gar nicht weiter mutmaßen, denn es ist traurig genug, dass man in eineinhalb Jahren nicht irgendein Gesetz zusammengebracht hat, das den Pflegebedürftigen wirklich entgegenkommt, bei dem man sich auskennt und das vor allem eine Regelung schafft, die auch leistbar ist.

 

Eigentlich müssten ja gegen dieses Verfassungsgesetz - das muss ich noch dazusagen – schon die verschiedensten Stellen Amok laufen: von der Arbeiterkammer über die Kranken- und Unfallversicherungen bis hin zu den Organisationen, die sich für Ausländerrechte einsetzen. Aber da hört man in Wahrheit gar nichts.

 

Wenn man jetzt noch darauf eingeht, dass knapp 15 Prozent der Betroffenen in einem Heim leben, dann bedeutet dies aber auch, dass dringender Handlungsbedarf - und dieser ist auch der Grund für unseren Beschlussantrag - vor allem hinsichtlich der pflegenden Angehörigen jener 80 Prozent der Pflegebedürftigen besteht, die oft an ihren körperlichen und psychischen Grenzen angelangt sind. Für diese Menschen aber gibt es keine Absicherung, und gerade diese Menschen sollte man finanziell absichern, auch im Pensionsbereich, dass

 

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