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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 95

 

best ausgestattete Psychiatrie in Österreich, und dennoch wurden dort im Pflegebereich 18 zusätzliche Dienstposten geschaffen, damit auch jene Teams, die im Nachtdienst tätig sind, noch zusätzlich verstärkt und unterstützt werden können.

 

Und last but not least: Alle diese Maßnahmen sind in Versammlungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort diskutiert worden. Alle diese Maßnahmen haben im höchsten Ausmaß auch Zustimmung erzielt, weil es eben auch Frau StRin Wehsely ein besonderes Anliegen ist, dass diese Maßnahmen im Einvernehmen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgesetzt werden.

 

Darüber hinaus - und das sollte eigentlich bekannt sein - gilt, dass ja eine Regionalisierung der psychiatrischen Versorgung mit der Übersiedelung der 4., 5. und 6. psychiatrischen Abteilung des OWS bis zum Jahr 2014 fortgesetzt wird. Dafür gibt es ein ganz klares Konzept, da braucht man nicht weitere dazu einzufordern.

 

Das heißt, dieser Reformprozess wird von Frau StRin Wehsely im Bereich des Gesundheitswesens offensiv vorangetrieben. Und während von Seiten des Gesundheitsressorts hier zahlreiche Initiativen zu laufenden Verbesserungen in den unterschiedlichsten Bereichen umgesetzt werden, gefällt sich auf der einen Seite Kollegin Pilz in ihrer Rolle, das Gesundheitswesen generell schlechtzureden, und Kollegin Korosec assistiert wieder dabei. Aber das ist eigentlich Ihr Problem.

 

Wir haben hier eine ganz klare Position, nämlich: Die Vorwürfe werden überprüft, jedem behaupteten Missstand wird auch nachgegangen, Probleme werden nicht verniedlicht. Im Gegenteil, Probleme werden gelöst. Aber die Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass der gesamte Gesundheitsbereich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diffamiert werden, Probleme werden auch nicht dadurch gelöst, dass Patienten und Angehörige verunsichert werden, sondern Probleme werden gelöst, indem Schritt für Schritt Maßnahmen gesetzt werden. Das ist und wird auch weiterhin geschehen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Deutsch, ich werde nicht diffamieren, sondern ich werde einiges zitieren - vielleicht beruhigt Sie das dann in Ihrer Sache -, und ich werde auch gleich damit anfangen. Ich habe hier einen Brief - den kann ich Ihnen auch geben, ich möchte nicht alles davon vorlesen -, der sich auf das Otto-Wagner-Spital bezieht und in dem einige Fragen gestellt werden:

 

„Wie ist es sonst möglich, dass ein einziger Arzt im Nachtdienst für zirka 200 bis 250 Patienten eingesetzt wird?"

 

„Wie ist es möglich, dass eine einzige Psychotherapeutin für über 60 Patienten eingesetzt wird und, wenn diese in Krankenstand oder in den ihr zustehenden Urlaub geht, für die Patienten niemand mehr da ist?"

 

„Warum werden nicht mehr Ärzte eingesetzt? Die wenigen, welche da sind, sind restlos überfordert!"

 

„Warum werden nicht mehr Schwestern und Pfleger, die diese schwere Aufgabe erfüllen, eingesetzt?"

 

Das sind alles Zitate aus einem Brief - ich kann Ihnen das geben, Frau Stadträtin.

 

Ich zitiere jetzt auch noch eine Pflegerin aus dem Otto-Wagner-Spital, die über Netzbetten berichtet – sie nennt das „lange Gefangenschaft" –: Sowohl das Netzbett als auch die Fixierung würde viel zu lange verhängt. „Das dauert oft 24 Stunden und länger, weil keine Ärzte da sind, die die Einschränkung aufheben dürfen oder neue Medikamente verschreiben", sagt die Pflegerin, „was oft auch sehr schreckliche Folgen hat."

 

Ich könnte Ihnen jetzt noch eine Reihe von Zitaten vorlesen, sogar Aussagen von einer Ihrer VorgängerInnen, von Frau StRin Pittermann. Ich erspare es mir, Sie haben es heute sicher schon mehr als einmal gehört. Ich glaube, Sie kennen es, Sie wissen es, Frau Stadträtin.

 

Aber eines möchte ich schon noch vorlesen, nämlich einen Brief aus der Patientenanwaltschaft, der aus dem Jahr 2006 datiert. Und da, Frau Stadträtin - das muss ich auch sagen -, kann man Ihnen jetzt auch nicht die alleinige Schuld an diesem Desaster geben, aber aus einer Schuld können Sie sich nicht stehlen, aus einer Schuld kann ich Sie hier auch nicht herauslassen, und das ist: Wenn das schon im Jahr 2006 bekannt war, dann hat das Frau StRin Brauner seinerzeit gewusst, und Sie müssen das auch wissen. Und da sage ich: Sie hätten hier schon längst handeln müssen - wenn nicht Frau StRin Brauner seinerzeit schon handeln hätte müssen! Denn so kann man sicher nicht mit den Patienten im Otto-Wagner-Spital umgehen!

 

Aber ich werde Ihnen diesen Brief vielleicht vorlesen, der ist sehr interessant, er ist vom damaligen Patientenanwalt - ich werde ihn nicht zur Gänze vorlesen, aber einiges davon ist schon wichtig -:

 

„Ihrem Wunsch entsprechend wurde mit dem Büro der amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Frau Mag Brauner, umgehend Kontakt aufgenommen. Nach telefonischer Mitteilung des Stadtratbüros war Ihr Brief erst im Mai dort eingelangt und noch nicht in Bearbeitung. Eine schriftliche Antwort wäre jedoch sicher an Sie vorgesehen gewesen."

 

Wissen Sie, und da sage ich schon wieder, das ist ja in Wahrheit fahrlässig, denn wenn man sechs Monate braucht und dann den Brief dort nicht findet, dann hat man sich eigentlich gar nicht die Mühe gemacht, auf irgendetwas einzugehen. - Aber weiter - und jetzt kommen wir auf den eigentlichen Punkt, den wir ja heute die ganze Zeit thematisieren, zu sprechen:

 

„Generell wäre es wünschenswert, wenn an psychiatrischen Stationen mehr Personal für die medizinische, therapeutische und pflegerische Betreuung der Patienten und Patientinnen zur Verfügung stünde. Auch Herr Prim Dr Pfolz würde es begrüßen, wenn seine Ärzte ihren Patienten und Patientinnen mehr Zeit widmen könnten. Es liegt leider auf der Hand, dass der gesetzlich

 

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