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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 95

 

der Justizwachebeamte diesen Dienst versehen und nicht private Sicherheitsdienste. - Der Vorwurf ist bestätigt! Jetzt frage ich mich, was alles nicht bestätigt ist. Das waren die Vorwürfe, die erhoben wurden, und einer nach dem anderen ist bestätigt worden!

 

Das Wiener Kontrollamt hat den Krankenanstaltenverbund in breiten Bereichen kritisiert - und das wäre eigentlich eine eigene Dringliche wert -, hinsichtlich der Führungspositionen, hinsichtlich des Fehlens einer Kostenträgerrechnung. - Ich sage das hier nur, weil auch in diesem Bereich gesagt wird, da werde nur krankgeredet und das Personal beleidigt et cetera. Das nehme ich nur als Zusatzpunkt. - Das Kontrollamt hat ein Jahr lang geprüft. 182 Seiten macht ein Bericht aus, und das ist nicht der einzige. Es ist ein Kriminalroman. Wir haben ihn jetzt für jede Einzelne und jeden Einzelnen bei uns kopieren müssen, weil das alle lesen wollen und jeder sich das selbst anschauen will: eine einzige Geschichte von Fehlleistungen in diesem Bereich!

 

Der Gesundheitsbereich ist bis jetzt leider, auch nach dem Abgang von Frau Pittermann, nach wie vor in einem Zustand, in dem er immer noch sehr, sehr viel Arbeit für die aktuelle Stadträtin und zukünftige Stadträte und Stadträtinnen vorsieht.

 

Zu den Netzbetten. - Da ist ja vorher in Zwischenrufen zum Ausdruck gebracht worden, das sei ohnedies in Ordnung. Ich habe das mehrfach gehört. Was sagt denn nun wer zu diesen Netzbetten:

 

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats sagt nicht nur, dass es keine Netzbetten haben will, sondern hat auch Österreich empfohlen, diese Netzbetten abzuschaffen – sie nicht zu reduzieren, sondern abzuschaffen. Nicht irgendjemand und nicht ein Grüner und nicht sonst jemand von der Opposition hat das gesagt, sondern das Anti-Folter-Komitee hat das nach einer Visite gesagt, und 2005 wurde das gewünscht. - Passiert ist es natürlich nach wie vor nicht.

 

Wo gibt es keine Netzbetten? - In Dänemark: Verboten. In England gilt überhaupt eine Fixierung als inhuman. Die ziehen es vor - und ich gebe schon zu, dass das vom Bild her für die Personen, die das machen müssen, auch anstrengend ist -, dass das vom Personal geleistet wird, dass mehrere Personen jemanden anhalten. Das steht auch extra in dem Bericht drinnen. Das ist mit Schwitzen und mit körperlicher Anstrengung verbunden, aber es ist etwas anderes, als wenn man in ein Netzbett weggesperrt wird oder anderweitig fixiert wird. - In Dänemark ist es überhaupt verboten, dort ist die Isolierung an sich verboten.

 

Und damit es nicht heißt, dass wir in die Ferne schweifen: Gehen wir gar nicht so weit, fahren wir nur mit dem Zug nach Linz und gehen wir in das Wagner-Jauregg-Krankenhaus. Da sagt Hans Rittmannsberger, Leiter der Psychiatrie I: „Ich will nicht, dass es bei uns Netzbetten gibt." - Und „ich will nicht" darf man jetzt getrost übersetzen mit: Es gibt keine. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: ... geschlossene Anstalt!) Er will keine haben, und deswegen gibt es keine. (Zwischenruf von GRin Mag Sonja Ramskogler.) - Ich hätte ja gehofft, dass irgendjemand von der SPÖ sagt: Wir werden uns bemühen, dass wir das in Zukunft nicht mehr haben, aber die Umstellung dauert ein bisschen!, aber dass Sie das jetzt so massiv verteidigen, das überrascht mich sogar jetzt hier am Rednerpult. Ich hätte ja geglaubt, dass man sagt: Okay, das war eben früher, und wir haben dazugelernt, und es gibt keine mehr. - Ich sage Ihnen, Sie werden in 10 oder 20 Jahren, irgendwann, keine Netzbetten mehr haben, und dann wird jemand von Ihnen hier stehen und sich feiern lassen wollen.

 

Jetzt aber geben Sie, egal, wer von den GRÜNEN den Antrag stellt, dieser Person dann die Schuld fürs „Schlechtreden". Sie wissen, dass das nichts ist mit den Netzbetten und dass man das so nicht mehr macht, und Sie werden das auch nicht mehr tun - aber eben leider nicht heute oder morgen, sondern es wird wieder dauern, wie bei Lainz, Jahrzehnte dauern.

 

Die Kritik der Opposition verhallt ja nicht, und man muss es ja auch immer wieder sagen, denn: Es nützt ja auch etwas! Es hat etwas genützt: Sie sind draufkommen, dass Operationstermine nicht so vergeben werden können, wie Sie das bis jetzt gemacht haben, und Sie treten jetzt für Transparenz in diesem Bereich ein, Sie haben die Acht-Bett-Zimmer abgeschafft - und Sie werden auch die Netzbetten abschaffen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Frau Pittermann hat in diesem Interview in der „Wiener Zeitung" etwas Interessantes betreffend die Netzbetten gesagt, nämlich, dass es in ihrer Amtszeit, 2001 bis 2004, keine Beschwerden gegeben habe. Aber das Zitat, das dann kommt, finde ich nicht schlecht: „Mir hat man gesagt," - das bedeutet: mir haben meine Beamten und zuständigen Mitarbeiter gesagt – „dass es keine Netzbetten mehr gibt." - Klassische Fehlinformation! So lässt man die eigenen Leute auflaufen - und Frau Pittermann ist ja nicht ausschließlich an sich selbst gescheitert. So lässt man eben die Leute auflaufen. Es ist nicht meine Aufgabe, irgendwelchen Stadträten oder Stadträtinnen der SPÖ zu wünschen, dass sie ein anderes Schicksal erleiden, aber wenn man Beamte hat, die einen so „gut" informieren, dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn man irgendwann alleine im Regen steht. Das ist Frau Pittermann passiert.

 

Ich habe den Eindruck, dass in diesem Bereich Ähnliches wieder passieren könnte. Frau Pittermann nimmt sogar Sonja Wehsely in Schutz und sagt, sie muss sich hundertprozentig auf die Beamten verlassen können. Ich weiß schon, dass wir hier zwei-, dreimal im Jahr die Kundgebungen haben, wo bei allen alles super ist. Bei Frau Pittermann hat das auch nicht gestimmt. Die hat das hier auch gemacht: eine Budgetrede und einmal einen Rechnungsabschluss, und wieder eine Budgetrede und wieder einen Rechnungsabschluss, und noch einmal, und dann war sie weg - weil die Beamten das nicht so getan haben, wie sie es gerne gehabt hätte.

 

Aber die Letztverantwortung - und da bin ich auch ganz bei Frau Pittermann - liegt beim Bürgermeister. Der Bürgermeister muss wissen, ob er mit dem Prüfbericht zum Otto-Wagner-Spital zufrieden ist oder nicht und was

 

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