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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 95

 

zu tun ist. Ob er auch ein Anhänger des Netzbettes ist, entzieht sich meiner Kenntnis; ich hoffe nicht.

 

Ich komme zu einem anderen Bereich, jenem der Forensik. Das hat auch einen Teil unserer Fragen umfasst: Wie viele Verletzte gibt es dort? Es handelt sich um eine Abteilung, drei Stationen: Wie viele gibt es bei der Station, wo geistig abnorme Rechtsbrecher behandelt werden, und was ist dort los? - Das ist jene Abteilung, bei der früher - bis Anfang dieses Jahrhunderts, bis vor ein paar Jahren - ein Justizwachebeamter rund um die Uhr Dienst getan hat. Diesen hat man eingespart, und jetzt kommt eben ein privater Sicherheitsdienst und macht etwas Ähnliches.

 

Wie viel Geld man da eingespart hat, das wäre eigentlich auch noch eine interessante Zusatzfrage gewesen. Um ein Vermögen kann es sich nicht handeln, denn so viel klaffen die Gehälter dieser Personen nicht auseinander. Aber offensichtlich hat man geglaubt, diese paar Euro einsparen zu müssen. Woanders fließen die Millionen hinaus - man kann es ja in den Kontrollberichten nachlesen. Ich erinnere an eine Kücheneinrichtung zu einem sagenhaften Preis, die es irgendwo gegeben hat. (GRin Dr Sigrid Pilz: Im Wilhelminenspital!) Aber da hat man geglaubt, das muss man machen.

 

Zu welchem Preis spart man das Personal ein? - Zum Preis der Gesundheit nicht ausschließlich der Menschen, die dort angehalten werden und die dort behandelt werden, sondern zum Preis der Gesundheit auch der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Diese wenigen Klagen und diese niedrigen Zahlen von Verletzten, die es gibt, woher kommen denn die? Was passiert denn, wenn ein Arzt, eine Ärztin, ein Pfleger, eine Pflegerin bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige macht und sagt: Ich bin körperlich verletzt worden mit einem Messer, mit einer Gabel gestochen worden; ich war zwei Wochen, drei Wochen, vier Wochen im Krankenstand!? Was passiert mit diesen Anzeigen? - Alle werden von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen. Alle! Ausnahmslos alle Anzeigen werden niedergeschlagen. Nicht eine einzige dieser Anzeigen 2007, 2006 oder 2005 wurde weiterverfolgt. (GRin Mag Sonja Ramskogler: ... Unzurechnungsfähigkeit ...!) Alle wurden von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen! Das ist ein Umgang, wo man sagt: Weißt du was? Schmeck's! Du hast Pech gehabt! Du hast einen schwierigen Job! - Der ist in diesem Fall leider entsprechend schlecht bezahlt. Die Gefahrenzulage beträgt, glaube ich, etwa 80 EUR im Monat. Eine Gefahrenzulage im Bereich von 80 EUR pro Monat – brutto! Was das dann ausmacht, können alle selbst ausrechnen.

 

In diesem Bereich gilt es, Verhandlungen mit der Justizministerin aufzunehmen, und selbstverständlich muss man den Zustand von vorher herstellen - und dieser reicht auch nicht aus, weil dort zu wenig Personal tätig ist, und deswegen kommt es zu den Übergriffen. Die können sich dieser Leute nicht erwehren! Und darauf gibt es eine ganz einfache Antwort: Sie brauchen in diesem Bereich mehr Personal.

 

Letzter Punkt: Information. Die SPÖ versucht, den Eindruck zu erwecken, sie wäre wahnsinnig interessiert daran, dass sie Kritik hört, dass man diese dann hin und her abwägt und sich dann überlegt, was man besser machen kann.

 

Letztes Jahr hat es mehrere Kritikpunkte von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf der Baumgartner Höhe gegeben, und dann wird Folgendes ausgehängt (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) - das können Sie auf diese Entfernung nicht lesen, deswegen werde ich es Ihnen vorlesen. Das hängt dann dort für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ein freundlicher Herr hat mir das zur Verfügung gestellt, und deswegen kann ich es Ihnen vorlesen:

 

„Umgang mit Medienanfragen: Wenn MitarbeiterInnen im Rahmen ihrer Dienstausübung mit Medienanfragen konfrontiert werden, ist vor einer Auskunft jedenfalls der Medienbeauftragte des Hauses" - Herr soundso; das tut nichts zur Sache – „zu kontaktieren. Erst wenn durch diesen eine Freigabe erfolgt ist, dürfen Informationen an die Medienvertreter weitergegeben werden. Grundsätzlich ist auch schon die Bestätigung von Informationen gegenüber Medien verboten. Im Zweifelsfall ist bei den oben angeführten Stellen nachzufragen."

 

Das ist ein Maulkorberlass! (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Das ist in jeder Firma so!) Man darf mit niemandem sprechen, ... (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Das ist in jeder Organisation!) - Nein, bei den GRÜNEN ist das nicht, und wir sind auch eine Organisation. Wir haben keinen Maulkorberlass! Wir haben bei uns mit selbstständigen Leuten zu tun. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Zum Thema „Umgang mit Medienanfragen" heißt es dort also: Nicht reden! Gusch! Und wehe, es sagt einer was! - Was ist dann? - Derjenige, der geredet hat, wird mit im Rauch aufgehen! - Das ist der Slang, der dort herrscht.

 

Und jetzt kommt quasi noch einmal ein Höhepunkt: Zur primarärztlichen Sitzung, die dort stattfindet, gibt es immer ein Protokoll, und dieses wird natürlich denjenigen zur Verfügung gestellt, die daran teilnehmen. Ein solches Protokoll hatte Kollegin Sigrid Pilz zur Verfügung, und sie hat natürlich damit gearbeitet. – So, was macht man jetzt, wenn man auf der anderen Seite sieht: Das geht doch nicht, das ist ja unglaublich, da gibt es ja Informationen, die weitergehen!? - Da wird nicht gesagt, sie dürfen das nicht mehr weitergeben, was ja auch eine Möglichkeit wäre, nein, sondern: Es wird kein Protokoll mehr geführt! Punkt. Es gibt keines mehr. Aus! Es wird keines mehr geführt! (GR Dr Wolfgang Aigner: Das ist eine Generalprävention!) - Wahrscheinlich wird jemand eines schreiben, aber diejenigen, die dabeisitzen, bekommen kein Protokoll mehr. Fertig! - Da kann jemand Primararzt oder Primarärztin sein, kann an einer Sitzung teilnehmen, aber er/sie bekommt kein Protokoll mehr für diese Sitzung! - Das ist wirklich ein „toller" Umgang: Medienvertreter - aber wehe, es redet einer mit ihnen: Im Heu aufgehängt und brennen! Primarärztliche Sitzungen ohne Protokolle. Entschuldigung, das ist ein - was sage ich jetzt, ohne dass ich nachher gerügt werde? – Zustand, wie ich ihn mir nicht wünsche.

 

Ich schließe mit einem Satz, den Sonja Wehsely

 

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