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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 95

 

Als nächster Redner ist Herr StR Ellensohn zum Wort gemeldet. – Bitte.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein sehr brisantes Geschäftsstück, denn sonst würde es sich nicht über drei Stunden hinziehen – wir haben ja schon knapp vor 16 Uhr damit begonnen -: der Verkauf des Amtshauses in Wien Alsergrund an die ACCESS ImmobilienentwicklungsgmbH. Uns ein bisschen aufgestoßen hat folgende Geschichte:

 

Es ist natürlich im Bezirk schon über längere Zeit, über Jahre besprochen worden, ob man das einmal verkaufen soll oder nicht, und die Antwort der SPÖ im Bezirk gegenüber unseren Bezirks-GRÜNEN war ungefähr die: Neubau ist unwirtschaftlich, daher besser renovieren. Und ein bisschen später ist man dann zur Position gekommen: Nein, es ist doch besser, wir verkaufen dieses Haus. - Die Zusage dabei war allerdings: Das bestehende Amtshaus wird auch in Zukunft für gemeinnützige Nutzungen offen stehen. Und unter diesen Umständen haben im Bezirk unsere GRÜNEN gesagt: Okay, dann - mit Bauchweh - sind wir halt dafür.

 

Wo stehen wir heute? - Jetzt geben wir für den Ankauf von neuen Flächen 12,1 Millionen EUR aus, damit wir die Dienststellen, die wir ja absiedeln, unterbringen. Das Amtshaus bringt immerhin Einnahmen von 3,5 Millionen EUR. - Ich sage deswegen „immerhin", weil es mehr, deutlich mehr ist, als der Schätzpreis war. Aber jetzt ist dieses denkmalgeschützte Haus in einer zentralen Lage - Währinger Straße - nicht mehr in Händen der Kommune, nicht mehr in Händen der Gemeinde Wien, sondern jetzt gehört es einem Investor. Dieser will Geld damit verdienen, und das ist natürlich sein gutes Recht - aber von den gemeinnützigen Einrichtungen ist überhaupt keine Rede mehr, und die Beamten der Stadt Wien sitzen jetzt irgendwo anders in Wohnungseigentum mit anderen Wohnungseigentümern und dürfen sich mit diesen herumstreiten.

 

Wir vermissen ein Konzept insgesamt, was Anmietungen von Büroflächen für Magistratsdienststellen angeht, und haben dazu auch keine – nämlich gar keine - Antwort im Wohnausschuss erhalten. Fairerweise muss man dazusagen: Weil es auch geheißen hat, dafür sind wir nicht zuständig, sondern wir sind zuständig für die ordentliche Abwicklung des Vertrages. – Na, der wird schon ordentlich abgewickelt.

 

Wir sind dagegen und sind der Meinung, man hätte dieses Haus besser in Händen der Stadt behalten und sich überlegt, für welche Nutzungen - wenn denn schon nicht für diese Büronutzung, wie sie ursprünglich angedacht war - dieses Haus verwendet hätte werden können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

So, wie sich die Diskussion zu diesem Aktenstück heute schon über mehrere Stunden – mit Unterbrechungen - gezogen hat, so ist auch die Geschichte dieses Hauses eine etwas längere, und die muss man wissen, wenn man das gesamte Geschehen verstehen möchte.

 

Es ist so, dass beginnend etwa mit dem Jahr 2000 daran gedacht worden ist, das Amtshaus in der Währinger Straße zu renovieren. Die Bezirksvorstehung ist ja nicht im Amtshaus - das ist zwei Häuser weiter -, aber das Magistratische Bezirksamt war in diesem besagten Gebäude, und dieses Haus war tatsächlich generalsanierungsbedürftig. Es gab damals den Vorschlag von zwei Varianten: Die eine hätte zwei Jahre gedauert, die andere drei. Bei der einen wäre die Durchführung so erfolgt, dass stockweise renoviert wird, wobei in den anderen Stockwerken weiterhin gearbeitet wird, mit Kundenverkehr et cetera, und die andere Variante hätte darin bestanden, dass das halbe Haus in einen Container in die Sensengasse zieht und dass mehr auf einmal renoviert wird. Beide Varianten wären also sehr schwierig für die dort Arbeitenden und für die Bevölkerung gewesen - man muss ja dann täglich im Staub sitzen et cetera. - So wäre es geplant gewesen.

 

Dann ist der einmalige Glücksfall dazugekommen, dass eben an der Stelle des ehemaligen Herba-Gebäudes einige Gassen weiter – Luftlinie, würde ich sagen, vielleicht 200 m - ein Neubau errichtet worden ist.

 

Das war die einmalige Chance, dass man eben im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbesprechung durchrechnet, was günstiger wäre, die Renovierung des alten Gebäudes oder die komplette Übersiedlung in ein neues mit sehr vielen Vorteilen, weil die Bevölkerung, die im Amtshaus zu tun hat, als auch die Beschäftigten diesen jahrelangen Umbau nicht hätten ertragen müssen. Hier sollte ich vielleicht noch dazusagen, der Bezirk wollte nicht das Zentralbudget austricksen, weil Renovierung ist aus dem Bezirksbudget zu zahlen und Neubau aus dem Zentralbudget. Der Bezirk hat sehr wohl erklärt, den Anteil, den die Renovierung gekostet hätte, würde man auch für die neue Variante, nämlich für die Übersiedlung in ein neues Haus, beitragen.

 

Im Rahmen dieser Wirtschaftlichkeitsbesprechung wurden alle diese Fakten und auch der Verkauf des alten Hauses berücksichtigt. Unterm Strich hat man dann gesagt, dass die Übersiedlung und der Verkauf des alten Hauses in Summe wirtschaftlicher ist. Daher wurde das durchgeführt. Ich habe schon erwähnt, es ist nicht nur wirtschaftlicher, sondern es ist auch besser für die Beschäftigten. Daher wurde diese Lösung gewählt. Da ist kein Familiensilber verkauft worden, gar nichts, denn es ist etwas anderes angekauft worden. Es ist einfach eine bessere Situation für alle Beteiligten.

 

Wie gesagt, da gibt es keine Geheimnisse und gar nichts, es ist alles offen und transparent abgelaufen und es war eine gute Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können abstimmen. Ich möchte noch auf § 25 hinweisen, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte

 

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