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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 95

 

der Gemeinderatsmitglieder festgestellt ist.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 45 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der Volkspartei und der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Mietvertrages für Büroräumlichkeiten und Archivflächen im 20. Bezirk. Frau GRin Reischl leitet bitte als Berichterstatterin ein.

 

Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm. - Bitte schön.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Anmietungen im 20. Bezirk, Optimax Gamma LiegenschaftsverwertungsgmbH & Co KEG, Büro- und Archivflächen im Bürohaus BIG BIZ.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Gemeinde Wien anmietet, dieses Mal 2 423 m² für die MA 35. Alle paar Monate eine neue Anmietung von Flächen, allein in diesem Haus im September 2005, im November 2007 und jetzt im April 2008 eine Anmietung.

 

Der Gesamtjahresmietzins, den die Gemeinde Wien dann für diese Flächen bezahlt, nicht ausschließlich die in diesem Akt angeführten, ist dann über 1,6 Millionen EUR. Allein für diese Vertragsabschlüsse werden Maklerprovisionen und Mietvertragsgebühren von 160 000 EUR ausgegeben. Ein paar Schmankerln aus diesem Mietvertrag:

 

Die Mietzinse werden jährlich an die Inflation angepasst. Das ist leider mittlerweile sogar bei Privatwohnungen üblich, gefällt uns zwar nicht, aber wird leider immer üblicher.

 

Kündigungsverzicht bis 2014/2015. Auch üblich, aber nicht, dass der Vermieter im Vertrag berechtigt wird, dass er nach 15 Jahren einen neuen Mietzins festsetzen kann, nämlich einen marktkonformen. Und zwar geht es ausschließlich in eine Richtung, es darf teurer werden, aber nicht billiger. Wenn der Markt sagt, es ist momentan günstiger, steht nichts im Vertrag. Es gibt ausschließlich eine Verhandlung, die den Vermieter berechtigt, den Mietzins nach Ablauf der 15 Vertragsjahre auf ein marktkonformes Niveau anzupassen. Ich glaube, die meisten von uns würden das bei ihrer Privatwohnung nicht haben wollen, Unternehmer, Unternehmerinnen unter uns wohl auch nicht für ihr Geschäftslokal. Die Stadt hat bis dann schon mindestens 25 Millionen EUR, die Inflation nur geschätzt, an Miete bezahlt, alleine in diesem Haus.

 

Da komme ich jetzt zu demselben Kritikpunkt wie beim vorigen Aktenstück: Die Gemeinde Wien müsste irgendwann entscheiden, wie viele Flächen für Magistratsdienste angemietet werden, wie viele gekauft werden und wie viele Flächen verkauft werden, weil wir haben alles davon. Im Wohnbauausschuss kommt zwischendurch der Verkauf, gerade vorher ein Amtshaus, dann kommt manchmal ein Kauf, dann gibt es Bauen, dann gibt es Mieten und dann gibt es aufgelöste Mietverträge. Ich hätte gerne, dass mir irgendjemand ein Konzept gibt und sagt, das ist der Plan, wo wir hinwollen, wir möchten ein Drittel im Eigentum und zwei Drittel in Miete oder umgekehrt, was auch immer. Bis jetzt habe ich das Gefühl, das geht ein bisschen drunter und drüber. Zumindest konnte uns auf Nachfragen diesbezüglich leider keine Auskunft gegeben werden. Es handelt sich aus meiner Sicht um einen Fleckerlteppich.

 

Was wir öfters hören, und in dem Zusammenhang passt es, ist, bei Neubauten ist es schwierig, Erdgeschoße zu vermieten. Stimmt. Es wäre vielleicht eine Möglichkeit, dass die Gemeinde Wien, wenn sie selbst baut, oben die Wohnungen und, weiß ich nicht, das erste und zweite Stockwerk und das Erdgeschoß für Magistratsdienststellen zur Verfügung stellt. Das wäre ein Weg. Nachdem wir jetzt schon den Weg mit Kaufen, Verkaufen, Mieten und Nichtmehrmieten haben, wäre das die nächste Variante, wo wir sagen, wir bauen selbst und überlegen uns das genau. Das, was wir schwer vermieten können, nehmen wir nachher als Büro. Das wäre ein Vorschlag der GRÜNEN.

 

Wir werden diesem Aktenstück logischerweise nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn, im Gegensatz zum vorigen Geschäftsstück gab es zu diesem Geschäftsstück, nämlich zur dritten Anmietung der MA 35, im Ausschuss ausführliche Erklärungen. Daher nur in einigen Sätzen kurz zusammengefasst:

 

Die dritte Anmietung ist auf Grund der Neuorganisation der MA 35, nämlich der ehemaligen MA 20 und MA 61, notwendig gewesen. Dadurch benötigt sie mehr Platz und die MA 35 kann durch Zusammenführung mit der bereits etablierten MA 35 in der Dresdner Straße den Kundinnen und Kunden viel mehr Service bieten.

 

Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 47 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so beschlossen.

 

Wir kommen nunmehr zur Postnummer 41 der Tagesordnung, die letzte für heute. Sie betrifft eine Subvention an die Biosphärenpark Wienerwald Management GmbH. Herr GR Wutzlhofer leitet ein.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte höflichst um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau Dipl-Ing Gretner hat sich gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im

 

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