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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 95

 

Und die Frage nach den Kosten von jenen Magistratsbediensteten, die nicht den Klubs zugeordnet sind, kann ich dann beantworten, wenn die Reisegebührenanspruchsanträge eingelangt sind, wobei ich heute davon ausgehen kann, dass keiner einlangen wird, und ich daher antworten kann: Ich erwarte die Kosten null.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Günter Kenesei gestellt. – Bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke für die Beantwortung. Ich möchte nur vorausschicken, es gibt schon einige hier im Saal, die das durchaus interessiert. Das interessiert nicht nur mich, sondern da gibt es, denke ich mir, doch einige mehr, die das interessiert.

 

Wenn Sie davon ausgehen, dass die Kosten null sein werden, so würde mich das freuen, wiewohl ich das fast nicht glauben kann. Aber ich zweifle nicht an, dass Sie als Bürgermeister hier in der Fragestunde eine richtige Antwort geben.

 

Meine Zusatzfrage geht in Richtung des allgemeinen Einsparungspotenzials beziehungsweise auch der allgemeinen Einnahmensituation bei der Stadt Wien: Sie haben sich ja in den letzten Tagen relativ lautstark - ich darf das so bezeichnen; aber das ist eben die Art des Wiener Bürgermeisters, die ja hinlänglich bekannt ist - dafür eingesetzt, massiv dafür eingesetzt, die Steuerreform auf 2009 vorzuziehen. Ich frage Sie daher - denn das hat ja auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt Wien -, ob die Stadt Wien, wenn es denn tatsächlich zu diesem Vorziehen kommen sollte, darauf vorbereitet ist, mit diesen Mindereinnahmen - denn von denen kann man ausgehen - auch umzugehen und auch ein dementsprechendes Budget vorzulegen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe gar nicht von „interessieren" gesprochen, sondern ich habe lediglich meine eigene subjektive Befindlichkeit im Hinblick auf Defizite der Grunderkennung Ihrer Fragestellung angesprochen. Ich bin überzeugt davon, dass das eine Menge Leute interessiert - ich zähle mich auch dazu. Das ist ja gar keine Frage: Natürlich interessiert mich das.

 

Und zum Zweiten, damit heute nicht Missverständnisse entstehen: Ich habe gesagt, ich erwarte mir keine derartigen Anträge und daher erwarte ich mir auch null Kosten. Schauen wir: Vielleicht kommt doch der eine oder andere Antrag? Dann schauen wir, was mit dem dann passiert.

 

So, und nun zur Frage der Mindereinnahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben - denn darauf läuft es hinaus -: Da kann ich - und es ist ja eine der vornehmsten Aufgaben der Politik, Ängste zu nehmen - auch hier die Angst nehmen. Wir haben in gemeinschaftlicher großartiger Arbeit einen hervorragenden Finanzausgleich abgeschlossen.

 

Wir werden daher in der Lage sein – so wie das mit Sicherheit alle anderen Länder auch sein werden –, unseren Länderbeitrag zur Konjunkturbelebung und zur Stützung gerade der sozial Schwächeren in dem Land zu leisten. Denn ich denke, auch das ist eine wichtige Aufgabe, die wir zu erledigen haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Matiasek gestellt.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich komme wieder zur Auskunft und Information durch Fachbeamte zurück. Es ist ja so, dass das nicht nur für die Regierungspartei wichtig ist, sondern auch für die Opposition, um eine entsprechende Entscheidung in einer bestimmten Angelegenheit zu fällen. Leider ist es halt immer wieder so, dass sich Mandatare einer Oppositionspartei, die in Wien Auskunft von Fachbeamten erhalten wollen, sich im zuständigen Stadtratsbüro anmelden müssen. Ich kann mich aber aus meiner langjährigen Tätigkeit im Bezirk auch noch erinnern, dass man mir oder uns vorschreiben wollte, das über die Bezirksvorstehung oder über das -büro abzuwickeln, dass es also nicht gewünscht oder gerne gesehen wird, wenn selbst in einer simplen Frage, über ein kleineres Verkehrsprojekt etwa, direkter Kontakt mit Beamten aufgenommen wird. Geschieht das dann doch oder besucht man etwa ein Spital oder eine Schule, dann kriegt der Schuldirektor oder der Verantwortliche im Spital oder eben der Fachbeamte in der Abteilung für Verkehrsplanung – wenn ich es jetzt salopp sagen darf – eine auf den Deckel beziehungsweise der fragende Mandatar wird gerügt.

 

Ich glaube, das ist eine Vorgangsweise, die einer Einbindung der Opposition oder auch einer entsprechenden Information, die notwendig ist, nicht gerade zuträglich ist. Denn schließlich wird ja dann sehr oft auch die Zustimmung gewünscht, und dazu braucht man halt einen entsprechenden Informationsgrad.

 

Ich frage Sie, Herr Bürgermeister: Können Sie klarstellen, dass Sie die Informationsrechte der Oppositionsparteien gewährleistet sehen wollen und dass es durchaus möglich ist, sachliche Auskünfte zu bestimmten Projekten oder eine Information über eine Baulichkeit etwa, wo Entscheidungen getroffen werden müssen, zu erhalten, und man als Mandatar oder Opposition sehr wohl direkt in Kontakt mit Fachbeamten treten kann, ohne dass das negative Folgen für die betreffenden Personen hat – selbstverständlich in keinen Angelegenheiten, wo Datenschutz oder sonst etwas betroffen ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Klarstellen kann ich das auf jeden Fall, das ist überhaupt kein Problem! Aber ich denke, dass es schon nicht ganz unwichtig ist, auch zu sehen, dass politische Auskünfte auch über die politischen Büros fungieren und funktionieren sollen.

 

Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass politische Mandatare nicht schlechter gestellt sind im

 

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