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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 95

 

Informationsrecht als beispielsweise Journalisten. Aber Sie können ganz sicher sein, dass Journalisten, selbst wenn sie so simple Auskünfte haben wollen, wie etwa, wie viele Tonnen Müll pro Tag in Wien beseitigt werden, ganz gerne die Dienstleistung etwa des Pressereferenten beanspruchen. Daher sehe ich da überhaupt kein Problem bei diesen reinen Fachfragen, so wie Sie es sagen, dass diese Auskünfte auch entsprechend erteilt werden können.

 

Ich weiß schon, es hat auch in der Vergangenheit immer wieder diese Diskussion darüber gegeben, weil es in der Tat in entfernt liegenden Tagen das noch gegeben hat – ich kann mich daran erinnern, als ich Stadtrat wurde, oder vielleicht gibt es das heute noch? –, dass die Beamten verpflichtet waren, dass dies, wenn Auskunft von wem auch immer, einem Mandatar oder einem Außenstehenden, verlangt wurde, auch mit dem Stadtratsbüro, also mit dem politischen Büro entsprechend zu akkordieren ist.

 

Ich persönlich sehe in der Frage der Sachauskünfte kein wirkliches Problem. Selbstverständlich sind Abteilungsleiter mündige Menschen, die natürlich selber wissen müssen, was sie tun; sie verantworten es dann auch. So habe ich es auch als Stadtrat seinerzeit gehalten. Wenn er eine blöde oder eine unüberlegte Antwort gegeben hat, dann haben wir halt darüber geredet – sagen wir es freundlich so. Aber im Regelfall sind hier durchaus die korrekten Antworten auch gegeben worden.

 

Ich möchte aber schon ein bisschen unterscheiden. Es gibt ein paar Grundsätze: zum Beispiel keine Parteipolitik in den Schulen. Das haben wir gemeinsam festgelegt und daher wollen wir uns gemeinsam auch daran halten. Und daher werden Sie da mit Sicherheit auch Verständnis haben, da Sie mir freundlicherweise auch zugenickt haben, dass es sich da bei dem Besuch von Mandataren in Schulen zum Beispiel etwas anders verhält, als dies lediglich bei Auskünften, Sachauskünften, wie Sie selbst sagten, bei den Beamten in der Verwaltung der Fall ist.

 

Selbstverständlich bin ich der Auffassung, es kann nur sinnvoll sein, wenn Abgeordnete jeder Couleur optimal über die entsprechenden Sachlagen informiert sind. Das ist keine Frage. Es würde zur Versachlichung der Diskussionen entscheidend beitragen. Politisch hat ohnehin jeder zu verantworten, was er daraus macht und wie verantwortlich oder nicht verantwortlich er mit den entsprechenden Informationen umgeht. Und wenn ich mir täglich die Zeitungen oder Magazine anschaue, dann meine ich, es kann doch niemand wirklich behaupten, dass das Haus nicht ein gläsernes Haus wäre. Denn da ist ja wirklich alles drinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Antonov gestellt. – Bitte.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Meine Frage geht in dieselbe Richtung wie die Frage der Kollegin Matiasek. Die Verquickung der Magistratsbediensteten mit der SPÖ oder eigentlich die Vereinnahmung der Magistratsbediensteten durch die SPÖ hat in Wien eigentlich System, das zieht sich von der Bezirksvertretungsebene bis zur Landtagsebene. Die Kollegin Matiasek hat es auch schon angesprochen, dass auf allen Ebenen die Sitzungen von der SPÖ-Fraktion mit Hilfe der Magistratsbediensteten vorbereitet werden. Das ist die eine Seite, was natürlich positiv ist, weil dadurch gewährleistet ist, dass Ihre FunktionärInnen auf allen Ebenen auch bestens mit Informationen versorgt sind. Und auf der anderen Seite gibt es die Situation der Oppositionsparteien. Wir müssen den Informationen regelmäßig nachlaufen. Wir dürfen manchmal kopieren, wir müssen manchmal Informationen abschreiben, weil wir sie nicht kopieren dürfen. Da besteht ein großes Ungleichgewicht.

 

Und es gibt eine Mail von Herrn StR Schicker, wo er es auch so geschrieben hat: „Informationen aus meinen Geschäftsstellen sind ausschließlich über mich und mein Büro zu erhalten.“ – Das steht allerdings nicht nur im krassen Widerspruch zu demokratischen Standards, das steht auch in einem ganz eklatanten Widerspruch zur gesetzlichen Auskunftspflicht, die es gibt – und zwar nicht nur gegenüber MandatarInnen, sondern auch gegenüber BürgerInnen. Das heißt, dieses Missverhältnis zwischen der Mehrheitsfraktion und den Oppositionsparteien in Wien hat System.

 

Und vor dem Hintergrund dieses Sittenbildes möchte ich Sie fragen, Herr Bürgermeister: Was gedenken Sie zu tun, um diese leibeigenschaftsähnlichen Verhältnisse abzustellen und demokratische Verhältnisse herzustellen, damit die gleichen Voraussetzungen für alle Parteien in diesem Haus gewährleistet sind? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – VBgmin Mag Renate Brauner: Etwas Absurdes! Wirklich ärgerlich!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Wenn Sie von einem Sittenbild der SPÖ sprechen, dann kann ich ja nur von einem Zustandsbild von Ihnen selbst, was Demokratiefragen betrifft, sprechen, denn Ihr Demokratieverständnis halte ich für bemerkenswert!

 

Die Unterstützung der Beamten im Rahmen der Verwaltung gilt auf der Bezirksebene für alle Bezirksvorsteher und für die Vorsitzenden der entsprechenden Ausschüsse. Bei Gelegenheit, falls Sie die beiden Herren Bezirksvorsteher, die aus der Grünen Fraktion kommen, treffen sollten, dann fragen Sie diese. Sie werden Ihnen bestätigen, dass sie von den Beamten der Stadt Wien genauso unterstützt werden wie die Bezirksvorsteher, die aus der Sozialdemokratischen Fraktion kommen, oder diejenigen, die aus der ÖVP kommen. Denn das hat eine gute Tradition, und das ist auch richtig so, dass hier diese Unterstützungen gegeben werden.

 

Was Ihnen mit Sicherheit – trotz Ihrer langen Anwesenheit in diesem Gremium – verborgen geblieben ist, ist, dass amtsführende Stadträte auch ein Teil der Verwaltung sind. Natürlich haben sie eine politische Funktion, aber sie sind Teil der Verwaltung. Und daher ist es

 

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